Paris Soir - Kulturszene in Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahlsieg: Unsicherheit und Widerstand

Der Wahlsieg der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt hat die politische Landschaft im Bundesland grundlegend verändert und damit auch die Rahmenbedingungen für die lokale Kulturszene verschärft. Während die rechtskonservative Partei in ihrem Wahlprogramm eine sogenannte „patriotische Kulturpolitik“ ankündigt, um das zu definieren, was sie als „Identitätsstörung“ des deutschen Volkes bezeichnet, sehen sich etablierte soziokulturelle Einrichtungen mit existenziellen Fragen konfrontiert. In Magdeburg, der Landeshauptstadt, zeigen Besuche in den Institutionen Moritzhof und Volksbad Buckau, wie unterschiedlich die Akteure auf diese Entwicklung reagieren: von strategischer Anpassung bis hin zu offenem Widerstand.

Im Magdeburger Stadtteil Neustadt liegt der Moritzhof, ein saniertes Bauerngehöft, das seit 2001 als fester Bestandteil der kulturellen und stadtteilbezogenen Arbeit gilt. Hier trifft Kiez auf Kultur: In historischen Räumen wie einem Stall oder einer Scheune finden Kinovorführungen, Lesungen und Konzerte statt, während Workshops unter dem Dach stattfinden. Das Café am Torbogen dient als Treffpunkt für Diskussionswillige, Kulturproduzierende und interessierte Bürger. Die Einrichtung wird vom Verein ARTist! e.V. getragen, dessen Geschäftsführerin Katrin Gellrich die aktuelle Lage nüchtern analysiert.

Gellrich, eine aus Zittau stammende Dramaturgin, betont, dass die Zukunft der Institutionen stark von den Personen abhängt, die an entscheidenden politischen und administrativen Stellen sitzen. „Es kommt auf jede einzelne Person an, die an entscheidenden Stellen sitzt, und darauf, wie standhaft sie ist“, erklärt sie. Der Moritzhof erhält jährlich Fördermittel in Höhe von rund 220.000 Euro, wobei der Großteil von der Kommune stammt. Das Grundstück wird der Einrichtung von der Stadt gestellt, doch die laufenden Kosten müssen über Einnahmen, Spenden und weitere Fördergelder gedeckt werden. Jedes Jahr neu gestellte Anträge machen die Planungssicherheit abhängig vom politischen Willen des Stadtrats.

„Am Ende sind wir von Menschen im Stadtrat abhängig, die bis jetzt mehrheitlich hinter uns stehen“, weiß Gellrich. Sie geht davon aus, dass der Moritzhof eine so zentrale Funktion für die Stadt erfüllt, dass eine Schließung nicht ohne weiteres in Betracht gezogen wird. Dennoch grassiert Unsicherheit. Christoph Hackel, Mitbegründer des Vereins und studierter Betriebswirt, verweist auf die grundlegende Ausrichtung der Einrichtung: Soziokulturelle Arbeit richtet sich an alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Alter oder sexueller Identität. Auf der Webseite des Moritzhofes steht seit einem Jahr klar formuliert: „Du bist bei uns nicht willkommen, wenn du dich Anderen gegenüber respektlos verhältst. Andere diskriminierst, die demokratischen Grundwerte nicht anerkennst.“

Die Werte von Vielfalt und Demokratie sind für Hackel unantastbar. Auch wenn die Wahl des rechtsextremen Landtagspräsidenten als „schwarzer Tag“ für das Team gewertet wird, sieht der Moritzhof sich derzeit nicht akut bedroht. Die Besucherzahlen im Kino sind sogar seit zwei Jahren auf einem Hoch. Doch die langfristige Perspektive bleibt trüb. „Wir können uns nur mit der Gegenwart und den nächsten Monaten beschäftigen, weil von niemandem zu erfassen ist, was wirklich passieren wird“, erklärt Hackel. Er fragt sich, wie sich die Situation entwickeln wird, wenn das Publikum politisch weniger wohlgesonnen ist oder wenn Förderentscheidungen auf Landesebene getroffen werden.

Ähnliche Sorgen herrschen im anderen Ende der Landeshauptstadt, im Stadtteil Buckau. Dort befindet sich das Volksbad, ein ehemaliges Badehaus, das heute als Frauenzentrum Courage und soziokultureller Ort dient. Geschäftsführerin Jacqueline Brösicke beschreibt die doppelte Aufgabe: Einerseits wird Frauenbildungsarbeit und Beratung angeboten, andererseits findet Soziokultur für alle statt. Dazu gehören Lesungen, Konzerte und Ausstellungen, während bestimmte Angebote wie Rechtsberatung speziell für Frauen konzipiert sind.

Brösicke, 64 Jahre alt, blickt auf eine lange politische Biografie zurück. Bereits in der DDR-Zeit war sie in einer Lesbengruppe aktiv und half 1990 bei der Gründung der Fraueninitiative Magdeburg e.V., die seit 2006 das Volksbad betreibt. Die finanzielle Abhängigkeit von öffentlichen Geldern ist hier ebenso hoch wie im Moritzhof. Rund ein Drittel der Mittel stammt vom Land Sachsen-Anhalt. Eine AfD-regierte Landesregierung könnte über diese Mittel entscheiden und damit indirekt über die Zukunft der Angebote bestimmen.

„Wir kämpfen für Chancengleichheit“, betont Brösicke. Dies stehe im direkten Widerspruch zur Agenda der AfD, die sie als „Genderwahn“ bezeichnet und abschaffen wolle. Die Aktivistin rechnet damit, dass die Förderung zurückgefahren wird oder ganz aussetzt. Sollte dies geschehen, würden wichtige Angebote wie die Beratung bei häuslicher Gewalt wegfallen. Diese Lücke könne nicht allein durch Spenden geschlossen werden. Dies gelte nicht nur für das Volksbad, sondern auch für die sechs weiteren Frauenzentren im Land, die auf Gleichstellungsförderung angewiesen sind. Deutschland hat die Istanbulkonvention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bereits 2017 ratifiziert und ist völkerrechtlich verpflichtet, diese umzusetzen.

Brösicke erwartet schleichende Veränderungen und immer wieder auftretende Hindernisse. Doch sie sieht sich nicht als passive Opferrolle. „Politisch gesehen werden wir hier nicht klein beigeben, wir werden das an die große Glocke hängen. Da wird Widerstand kommen!“, beschwört sie. Sie verweist auf ihre langjährige Erfahrung mit verschiedenen Landesregierungen und erklärt, dass sie sich von dieser Partei nicht einschüchtern lasse. Viele Frauen und auch Künstlerinnen hätten den Verein bereits unterstützt.

Trotz der politischen Spannungen zeigt sich in der Magdeburger Kulturszene ein starkes Zusammenrücken der Zivilgesellschaft. Je mehr das Land politisch nach rechts kippt, desto enger vernetzen sich die Akteure. Katrin Gellrich vom Moritzhof hebt hervor, dass im vergangenen Jahr eine bisher unerreichte Vernetzung der Kulturschaffenden gelungen sei. Dazu gehöre auch der gegenseitige Austausch über den Umgang mit rechten Strukturen.

Ein sichtbares Zeichen dieser Solidarität ist die landesweite Initiative „Kultur ist Vielfalt und Heimat“. Mit diesem Slogan wird das von der rechten Szene okkupierte Wort „Heimat“ neu besetzt und in Relation zu Vielfalt gesetzt. Die Initiative wurde von zahlreichen Institutionen unterzeichnet, darunter die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, das Bauhaus und einzelne Kunstschaffende. Gellrich beschreibt dies als einen historischen Schulterschluss zwischen institutionell geförderten Einrichtungen und der freien Szene.

„So einen Schulterschluss von institutionell geförderten Einrichtungen und freier Kultur gab es noch nie“, betont sie. Die Devise lautet Durchhalten, unterstützt durch Netzwerke über die Landesgrenzen hinaus. Gellrich spüre eine große Solidaritätswelle, insbesondere im Bereich der Soziokultur. Es sei wertvoll zu wissen, dass man nicht allein sei und dass Menschen aus anderen Bundesländern nicht gleichgültig gegenüber einem möglichen „Sterben von Akteuren“ in Sachsen-Anhalt seien.

Bis die neue Landesregierung konstituiert ist und der Haushalt feststeht, bleiben die konkreten Auswirkungen vage. Doch die Reaktion der Kulturszene ist klar: Statt sich zu isolieren, stärken die Einrichtungen ihre Position durch öffentliche Sichtbarkeit, rechtliche Absicherung und politische Mobilisierung. Die Frage, wie radikal die neuen Machthaber vorgehen werden und ob deren Entscheidungen rechtens sein werden, bleibt abzuwarten. Bis dahin konzentrieren sich die Akteure auf das, was sie kontrollieren können: die Aufrechterhaltung ihrer demokratischen Werte und die Pflege ihrer Netzwerke.

W.Bonnet--PS