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Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."
Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."
Raketenalarm in fast der gesamten Ukraine - Behörden melden fünf Tote
Nach Warnungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem neuen russischen Großangriff ist in der Nacht zum Dienstag fast in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Bei massiven Raketen- und Drohnenangriffen wurden nach Behördenangaben in verschiedenen Landesteilen mindestens fünf Menschen getötet. Unter anderem sei in Charkiw ein 61-jähriger Insasse einer Straßenbahn gestorben, die von einer russischen Drohne getroffen wurde.
Wadephul "befremdet und irritiert" über USA - Rede zu 75 Jahren Auswärtiges Amt
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.
Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen
CSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. "Die Lage ist so ernst wie nie", sagte Söder dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen." Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. "Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren."
Frederiksen will weiter regieren: Vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark begonnen
In Dänemark hat am Dienstagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen, durch die sich Regierungschefin Mette Frederiksen eine dritte Amtszeit sichern will. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr, erste Hochrechnungen werden am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Umfragen zufolge sind die Sozialdemokraten der seit 2019 regierenden Frederiksen Favorit bei dem Urnengang, sie dürften aber im Vergleich zur Wahl 2022 Stimmen verlieren.
Sechs Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Tel Aviv
Bei iranischen Raketenangriffen auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv sind am Dienstagmorgen laut Sicherheitskräften sechs Menschen verletzt worden. Die Betroffenen hätten leichte Blessuren erlitten, sie seien an vier verschiedenen Orten der Stadt verletzt worden, erklärte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom. Er veröffentlichte zudem Videoaufnahmen einer teilweise zerstörten Immobilie und brennender Fahrzeuge.
Trotz Niederlage vor Gericht: Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten
Trotz eines gegenteiligen Richterspruchs hat das Verteidigungsministerium in Washington die Beschränkungen für Journalisten, die über das US-Militär berichten, nochmals verschärft. Der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten im Ministerium werde geschlossen, erklärte am Montag Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Journalisten dürften sich zudem nicht mehr allein im Gebäude bewegen. Die Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem ein Gericht die bereits zuvor geltenden Restriktionen für Journalisten für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.
Israel fliegt weitere Luftangriffe auf Libanon - Zwei Tote laut Gesundheitsministerium
Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag weitere Angriffe auf den Libanon geflogen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei einem Luftangriff in der Ortschaft Bschamun südöstlich der Hauptstadt zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge attackierten israelische Kampfjets zudem sieben Gebiete am südlichen Stadtrand der Hauptstadt Beirut.
Iran-Krieg: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Ende der Kampfhandlungen
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. "Es ist von größter Bedeutung, dass wir zu einer ausgehandelten Lösung kommen, die den Kampfhandlungen, die wir im Nahen Osten beobachten, ein Ende setzt", sagte von der Leyen vor Journalisten während eines Besuchs in Canberra anlässlich der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Australien und der EU.
Machthaber Kim: Nordkoreas Status als Atommacht ist "unumkehrbar"
Nordkorea wird seinen Status als Atommacht nach den Worten des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un niemals ändern. "Wir werden unseren Status als Atommacht weiterhin konsequent und unumkehrbar festigen und zugleich unseren Kampf gegen feindliche Kräfte aggressiv verstärken", sagte Kim der nordkoreanischen staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge am Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Pjöngjang.
Vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark: Frederiksen strebt dritte Amtszeit an
In Dänemark wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten der seit 2019 regierenden Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden zwar favorisiert, dürften Umfragen zufolge aber im Vergleich zur Wahl 2022 Stimmen verlieren.
SPD-Vorsitzende Bas: Debatte über neue Köpfe an der Parteispitze hat keinen Sinn
Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erneut einen Rücktritt des Parteivorstands abgelehnt. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in einer Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl "offensiv angesprochen" worden, sagte Bas am Montagabend den ARD-"Tagesthemen". Die Parteiführung sei jedoch "einhellig der Meinung" gewesen, dass es "keinen Sinn macht", diese lange Debatte jetzt zu führen.
Israelische Armee greift Ziele im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele in südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die Angriffe visierten Infrastruktur der pro-iranischen Hisbollah-Miliz an, erklärte die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag. Zuvor hatte die Armee die Bewohner südlicher Vororte von Beirut zur Evakuierung aufgerufen.
Netanjahu kündigt nach Telefonat mit Trump Fortsetzung der Angriffe im Iran an
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon angekündigt. Er habe am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Trump sei der Ansicht, dass es eine Chance gebe, die "enormen Erfolge" der israelischen und US-Armee zu nutzen, "um die Kriegsziele in einem Abkommen zu verwirklichen". Ein solches Abkommen werde "unsere vitalen Interessen sichern".
Militärmaschine mit 125 Insassen in Kolumbien abgestürzt
Nach dem Absturz eines Militärflugzeugs im Kolumbien werden dutzende Tote befürchtet. An Bord der Transportmaschine befanden sich 125 Menschen, wie die Armee am Montag mitteilte. Nach Angaben von Präsident Gustavo Petro wurde bislang eine Leiche geborgen, 77 Überlebende seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Schicksal der übrigen Insassen sei noch unklar.
Trump vertagt Angriffspläne auf iranische Kraftwerke - Teheran dementiert Gespräche mit den USA
US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg eine erneute Kehrtwende hingelegt: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke am Montag für fünf Tage. In neuen Verhandlungen mit Teheran hätten sich "wesentliche Übereinstimmungen" ergeben, sagte der US-Präsident. Obwohl Vertreter der iranischen Führung Gespräche mit den USA dementierten, sank der Ölpreis deutlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte derweil eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon an.
Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform
Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 53,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und 46,5 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.
Dürr sucht die Machtprobe: Rücktritt als FDP-Chef - und erneute Kandidatur
Machtprobe in der FDP: Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Bundesvorstand am Montag geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Dürr will sich aber noch nicht geschlagen geben: Er kündigte an, auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai erneut für den Posten des Parteichefs anzutreten - auch gegen mögliche Herausforderer.
FDP-Vorstand tritt geschlossen zurück - Dürr will erneut als Chef antreten
Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr ist der Bundesvorstand der Partei geschlossen zurückgetreten. Auch der Bundesvorsitzende Christian Dürr erklärte am Montag seinen Rücktritt - kündigte aber an, bei der Neuwahl der FDP-Spitze auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Bundeswehrverband sieht deutlich höheren Personalbedarf in der Truppe
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten müsse "oberhalb von 300.000" liegen, sagte Wüstner am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Verteidigungsministerium plant derzeit mit 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten bis Mitte der 2030er-Jahre. Wüstner begründet seine Personalschätzung mit Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber der Nato eingegangen ist.
Scheidender Mainzer Ministerpräsident Schweitzer will in Landespolitik bleiben
Nach der Niederlage seiner SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer in der Landespolitik bleiben. Sein Landtagsmandat werde er annehmen, bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Minister in einem Kabinett von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wolle er nicht werden.
Trump vertagt Angriffspläne auf iranische Kraftwerke - Ölpreis gibt nach
Erneute Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke am Montag für fünf Tage. In neuen Verhandlungen mit Teheran hätten sich "wesentliche Übereinstimmungen" ergeben, sagte der US-Präsident. Obwohl iranische Medien Gespräche mit den USA dementierten, sank der Ölpreis deutlich, die Börsen verzeichneten Gewinne.
FDP-Chef Dürr bietet Rücktritt an - Neuwahl von Parteispitze im Mai
Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr hat der Bundesvorsitzende Christian Dürr seinen Rücktritt angeboten. In einer Sitzung des FDP-Vorstands habe Dürr am Montag erklärt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen, verlautete von Teilnehmern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Reiter meldet sich krank: Grüner Krause übernimmt Münchner Oberbürgermeistergeschäfte
Nach seiner Niederlage bei der Stichwahl in München hat sich der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) krank gemeldet und die Amtsgeschäfte seinem designierten Nachfolger Dominik Krause (Grüne) überlassen. Reiter werde "die Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres nicht wieder aufnehmen", teilte die Stadt München am Montag mit. Krause, der bisher Zweiter Bürgermeister ist, übernehme die Vertretung.
Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien
Beim Referendum in Italien zu der von Regierungschefin Giorgia Meloni angestrebten Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Den ersten am Montagnachmittag veröffentlichten Prognosen zufolge haben zwischen 47 und 51 Prozent der Abstimmenden für die Reform gestimmt - und zwischen 49 und 53 Prozent dagegen.
Bas warnt SPD vor Selbstzerfleischung - Koalition will Reformen durchziehen
Die SPD ist nach den Landtagswahlen im Südwesten geschwächt, die CDU fühlt sich gestärkt: Gemeinsam wollen die Koalitionspartner nun auf Bundesebene große Reformvorhaben anpacken. Die unter Druck geratenen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten am Montag in Berlin ihren Reformwillen - und ihren Anspruch, die Bundes-SPD auf dem Weg der Reformen weiter zu führen. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Bas.
Schnieder will nach CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Sondierungen mit SPD vorbereiten
Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeitnah mit der SPD über Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung beraten. "In den nächsten Tagen werde ich das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen", erklärte Schnieder am Montag in Mainz. "Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz", fügte er hinzu.
Sloweniens Liberale stehen nach Sieg bei Parlamentswahl vor schwierigen Koalitionsgesprächen
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Slowenien steht Ministerpräsident Robert Golob vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der 59-Jährige kündigte an, am Montag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu beginnen. Golobs liberale Freiheitsbewegung (GS) hatte sich bei der Wahl am Sonntag knapp gegen die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa durchgesetzt.
Kommunalwahl in Frankreich: Rückenwind für RN und links-grüne Siege in Metropolen
Einen Tag nach der Kommunalwahl in Frankreich haben die Parteien Bilanz gezogen und dabei bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge gefasst. Während die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) so viele Rathäuser wie nie zuvor erobert, feierte das links-grüne Lager mehrere Siege in den größten Städten des Landes, darunter die Hauptstadt Paris.
Ungarn nach Berichten über Durchstechen von Infos von EU-Treffen in Erklärungsnot
Schwerwiegender Verdacht gegen Ungarn: Nach Medienberichten, wonach der ungarische Außenminister Gesprächsinhalte der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verraten haben soll, forderte Brüssel am Montag von Budapest, die dortige Regierung solle "Erklärungen liefern". Die Bundesregierung sprach von "sehr, sehr schwerwiegenden" Vorwürfen, die Opposition in Ungarn von "Hochverrat".
Merz "dankbar" für Vertagung von Trumps Plänen zu Angriffen auf iranische Kraftwerke
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Pläne für Angriffe auf Kraftwerke im Iran zu vertagen, begrüßt. "Ich bin dankbar, dass er heute gesagt hat, dass er das noch einmal um fünf Tage verschiebt und jetzt auch die Möglichkeit für unmittelbare und direkte Kontakte mit der iranischen Führung eröffnet", sagte Merz am Montag in Berlin.