Berlin
19 °C
München
21 °C
Hamburg
Düsseldorf
22 °C
Frankfurt am Main
22 °C
Potsdam
18 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde
Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur Begründung erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag unter anderem, dass beide Organisationen weiterhin den "Terrorismus" unterstützten, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten.
Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft
Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Das zuvor am Donnerstag vom Parlament angenommene Gesetz ersetzt eine Vorlage von Selenskyj, die vorsah, zwei Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben. Von der EU hieß es, das ukrainische Parlament habe mit seinem Votum "wichtige" Bedenken ausgeräumt.
Litauens Regierungschef Paluckas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Er habe den Präsidenten Gitanas Nauseda über seine Entscheidung informiert, "von seinen Pflichten als Ministerpräsident zurückzutreten", teilte Paluckas am Donnerstag mit. Paluckas kündigte zudem an, sein Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei niederzulegen. Gegen Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt, die Unternehmen von ihm betreffen.
Rettungskräfte: Acht Tote bei russischen Angriffen auf Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.
Wadephul will bei Israel-Besuch mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen bewirken
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen erhöhen westliche Länder wie Deutschland den Druck auf Israel. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte die israelische Regierung am Donnerstag vor einer Reise in das Land auf, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Kanada stellte derweil die Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht. Die Regierung in Ottawa folgte damit dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens.
Gaza-Krieg: Forderungen an Bundesregierung nach mehr Druck auf Israel
Im Zuge der Nahost-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben Hilfsorganisationen und Kulturschaffende von der Bundesregierung wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel verlangt. Eine Reihe von in der Region tätigen Organisationen forderte am Donnerstag einen Krisengipfel im Kanzleramt, mehr als 200 Kulturschaffende verlangten konkrete Maßnahmen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Auch vom Koalitionspartner SPD kamen Forderungen nach mehr Druck auf Israel.
Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu
Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Wie in einer Live-Übertragung aus dem Parlament in Kiew zu sehen war, stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür. Das Gesetz ersetzt eine Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die vorsah, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben.
Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor seiner Abreise nach Israel die dortige Regierung aufgefordert, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Die israelische Regierung solle einen "sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung" im Gazastreifen gewähren, erklärte Wadephul kurz vor seinem Abflug aus Berlin am Donnerstag. Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Zugleich sprach er sich für einen Prozess aus, an dessen Ende die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht.
Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Inmitten der anhaltenden internationalen Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. "Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach", erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Donnerstag im Onlinedienst X. "Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert", schrieb Kristersson weiter.
Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben
Aus der Union kommen Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Pläne zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Magazin Politico, er und seine Fraktion werben dafür, dass "schon jetzt die Rückkehr" zur alten Wehrpflicht ins Gesetz aufgenommen werde. Die Pläne müssten "noch angepasst werden". Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Ende August ins Kabinett.
Lebenslang für schwedischen Dschihadisten wegen grausamen Mordes an Piloten
Der schwedische Dschihadist Osama Krayem ist wegen seiner Beteiligung an der grausamen Ermordung eines jordanischen Piloten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte habe entscheidend zum Tod des Opfers beigetragen, sodass er als Mittäter anzusehen sei, erklärte Richterin Anna Liljenberg Gullesjö laut einer Mitteilung eines Stockholmer Gerichts vom Donnerstag. Der jordanische Pilot war nach dem Absturz seines Armeeflugzeugs in Syrien Ende 2014 von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt worden.
Behörden: Sechs Tote bei russischen Angriffen auf Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Mehr als 50 Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. Aus Moskau hieß es derweil, die russischen Streitkräfte hätten die wichtige ostukrainische Stadt Tschassiw Jar eingenommen. Das ukrainische Militär wies dies zurück.
Harris will nicht Gouverneurin von Kalifornien werden
Die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einer möglichen Bewerbung um das Gouverneursamt im Bundesstaat Kalifornien eine Absage erteilt. Sie liebe ihren Heimatstaat, erklärte Harris am Mittwoch. Sie habe jedoch nach "reiflicher Überlegung" entschieden, nicht für das Amt anzutreten. Die 60-Jährige hatte sich für eine Entscheidung eine Frist bis zum Ende des Sommers gesetzt.
Libanons Präsident Aoun bekräftigt Willen zur Entwaffnung der Hisbollah
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat seinen Willen zur Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bekräftigt. Die libanesische Regierung wolle "allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abnehmen", sagte Aoun am Donnerstag in einer Rede anlässlich des Tags der Armee, den der Libanon am Freitag feiert. Der Staat solle im gesamten Gebiet des Landes die Kontrolle übernehmen, sagte der Präsident weiter.
Hilfsorganisationen fordern humanitären Krisengipfel zu Gaza im Kanzleramt
Eine Reihe humanitärer Organisationen hat angesichts der verheerenden Lage für die Menschen im Gazastreifen einen Krisengipfel im Kanzleramt gefordert. Die 13 in der Region tätigen Organisationen erklärten am Donnerstag, es sei wichtig, "über tatsächlich wirksame humanitäre Maßnahmen zu sprechen, um das Leid der Zivilbevölkerung und die sich ausbreitende Hungersnot zu beenden". Dazu müsse ein humanitärer Krisengipfel abgehalten werden.
Wahlen im Dezember: Militärjunta in Myanmar beendet Ausnahmezustand
Wenige Monate vor der geplanten Wahl in Myanmar hat die Militärjunta in dem südostasiatischen Land den Ausnahmezustand aufgehoben. Der seit Februar 2021 geltende Ausnahmezustand werde am Donnerstag beendet, "damit das Land auf dem Weg zu einer Mehrparteien-Demokratie Wahlen abhalten kann", sagte Juntasprecher Zaw Min Tun in einer mit Journalisten geteilten Sprachnachricht. "Die bevorstehende Wahl wird im Dezember stattfinden", sagte Juntaführer Min Aung Hlaing nach Angaben der von seiner Regierung kontrollierten Zeitung "The Global New Light of Myanmar" in einer Rede.
Gazastreifen: SPD-Fraktionsvize fordert mehr Druck auf israelische Regierung
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller hat mehr Druck auf die israelische Regierung gefordert, um Hilfe für die Menschen in Gaza zu ermöglichen. "Es braucht diesen Druck und ich erhoffe mir, dass wir tatsächlich zu Fortschritten kommen, damit das Leiden zu einem Ende kommen kann", sagte Möller am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands
Vor seiner Israel-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt. "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht", sagte Wadephul dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Donnerstag. Deutschland stehe zur Zwei-Staaten-Lösung und billige "illegale Siedlungen im Westjordanland nicht".
Trump verkündet Einigung mit Südkorea auf Zölle in Höhe von 15 Prozent
Im Handelsstreit mit Südkorea hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung auf Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Importe aus dem Land verkündet. Trump gab in seinem Onlinedienst Truth Social am Mittwoch (Ortszeit) ein "umfassendes Handelsabkommen" zwischen beiden Ländern bekannt. "Südkorea wird den USA 350 Milliarden Dollar (rund 303 Milliarden Euro) für Investitionen zur Verfügung stellen" und Flüssiggas oder andere Energieprodukte im Wert von 100 Milliarden Dollar kaufen, schrieb Trump.
Außenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Tel Aviv wird er nach Angaben der Bundesregierung Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar führen. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen. Im Zentrum der Gespräche sollen die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Bemühungen um eine Beendigung des Gaza-Krieges und die Freilassung der israelischen Geiseln stehen.
Ukrainisches Parlament stimmt über neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen ab
Das ukrainisches Parlament stimmt am Donnerstag über ein Gesetz ab, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, als er das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte.
Auch Kanada stellt Anerkennung eines Palästinenserstaates im September in Aussicht
Nach Frankreich und Großbritannien hat auch Kanada eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. "Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen", erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney am Mittwoch vor Journalisten in Ottawa. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die "historische" Entscheidung. Israel verurteilte die Ankündigung und prangerte eine "internationale Kampagne des Drucks" an.
Kamala Harris will nicht Gouverneurin von Kalifornien werden
Die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einer möglichen Bewerbung um das Gouverneursamt im Bundesstaat Kalifornien eine Absage erteilt. Sie liebe ihren Heimatstaat, erklärte Harris am Mittwoch. Sie habe jedoch nach "reiflicher Überlegung" entschieden, nicht für das Amt anzutreten. Die 60-Jährige hatte sich für eine Entscheidung eine Frist bis zum Ende des Sommers gesetzt.
US-Sondergesandter Witkoff reist am Donnerstag nach Israel
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, reist am Donnerstag nach Israel. Er werde dort mit Regierungsvertretern über "nächste Schritte im Umgang mit der Situation in Gaza" sprechen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch.
Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien
Die USA erhöhen den Druck auf Brasilien. Die US-Regierung kündigte am Mittwoch Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilia an. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Außenminister Marco Rubio ergänzte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert.
Ukrainer wegen Veruntreuung von 1,9 Milliarden Euro schuldig gesprochen
Der ukrainische Milliardär Ihor Kolomojskyj und ein Geschäftspartner sind in Großbritannien wegen der Veruntreuung von 1,9 Milliarden Euro bei Bankgeschäften schuldig gesprochen worden. Die beiden Männer müssten die Bank für den entstandenen Schaden entschädigen, urteilte ein Gericht in London am Mittwoch. Die genaue Entschädigungssumme muss noch bestimmt werden.
Jordaniens König: Humanitäre Katastrophe in Gaza schlimmste der "modernen Geschichte"
Jordaniens König Abdullah II. hat die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen als die schlimmste "der modernen Geschichte" bezeichnet. "Gaza erlebt eine humanitäre Katastrophe, die alles übertrifft, was wir in der modernen Geschichte erlebt haben", sagte Abdullah II. am Mittwoch. "Die Hilfslieferungen reichen trotz des großen Umfangs nicht aus, um das Leid solch großen Ausmaßes zu lindern", sagte er weiter. "Ganze Familien werden ausgelöscht und Kinder sind ausgehungert", fügte der König hinzu.
Palantir möglich: Dobrindt prüft Einführung bundesweiter Polizei-Analysesoftware
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft die bundesweite Einführung einer Analysesoftware zur polizeilichen Verbrechensbekämpfung - dabei könnte der umstrittene US-KI-Gigant Palantir den Zuschlag erhalten. Ein Sprecher Dobrindts betonte am Mittwoch in Berlin, dass die Prüfung "ergebnis- und technologieoffen" ablaufe. Derzeit werde "ein beschleunigtes Vorgehen für die Implementierung der Analysekompetenz" für die Polizei geprüft. "Im Zuge dieser Prüfung werden verschiedene Optionen betrachtet."
Internationale Forderungen nach Anerkennung eines Palästinenserstaats nehmen zu
Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der internationale Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten 15 westliche Länder am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser. Zuvor war in einer anderen auf der vereinbarten Erklärung die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert worden. An dieser Erklärung beteiligten sich auch die Arabische Liga sowie mehrere arabische Länder.
Kabinett beschließt Haushalt 2026 - Klingbeil mahnt Sparkurs in Folgejahren an
Rekorde bei Investitionen und Verteidigungsausgaben, aber trotz massiver Schulden eine riesige Finanzlücke ab 2027: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die massive Schuldenaufnahme in dem Etat - und machte wegen dennoch fehlender Milliarden in den kommenden Jahren wenig Hoffnung auf weitere Entlastungen.
Bund will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen
Die Bundesregierung will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschloss das Kabinett am Mittwoch. Mit diesem wird unter anderem die EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in nationales Recht umgesetzt. Für Betreiber sogenannter kritischer Infrastruktur und andere wichtige Firmen sollen damit künftig strengere Standards bei der Cybersicherheit gelten. Insgesamt sind demnach deutschlandweit 29.500 Unternehmen betroffen.
Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber: Drittes Besatzungsmitglied weiter vermisst
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen wird weiterhin nach dem dritten Besatzungsmitglied gesucht. In dem Gebiet werde weiterhin getaucht und geflogen, um die Person zu finden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Mittwoch in Berlin. Auch Taucher der Marine seien an den Suchmaßnahmen beteiligt, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit.