Paris Soir - Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Bei dem Besuch ging es Scholz zufolge um den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Möglichkeiten des Einstiegs in die Wasserstoffwirtschaft. Zudem seien Logistikfragen erörtert worden und "wie wir Infrastrukturen weiter ertüchtigen können, sodass sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit dieser Region weiter und besser entwickeln können". Ferner sei es um konkrete Investitionen deutscher Firmen in der Region gegangen.

Im Gespräch mit Tokajew habe er noch einmal die deutsche Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine erläutert, sagte der Kanzler. Deutschland unterstütze die Ukraine, bekräftigte er. Gleichzeitig bleibe es notwendig, "Möglichkeiten auszuloten, eine friedliche Entwicklung zu eröffnen". Nach der ersten Ukraine-Konferenz sei jetzt "die Zeit zu gucken, was geht", sagte Scholz. "Dabei ist für mich aber klar, dass das nicht funktioniert, so wie Russland das gegenwärtig alles vorantreibt, den Krieg vorantreibt, und unverändert mit großer Aggression die Ukraine angreift", kritisierte der Kanzler.

Tokajew hatte Scholz gegenüber auf eine militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine verwiesen. "Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist", sagte Tokajew nach Angaben seines Präsidialbüros während der Beratungen mit dem Bundeskanzler. "Eine weitere Eskalation des Krieges" werde "irreparable Konsequenzen für die ganze Menschheit haben", warnte er.

Daher müssten "alle Friedensinitiativen verschiedener Staaten sorgfältig geprüft werden". Es müsse "zu einer Entscheidung kommen, die Feindseligkeiten zu beenden und dann über Territorialfragen zu diskutieren", sagte Tokajew mit Verweis auf Vorschläge Chinas und Brasiliens.

Die frühere Sowjetrepublik Kasachstan ist ein enger wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter Russlands, mit dem es eine mehr als 7500 Kilometer lange gemeinsame Grenze hat. Tokajew trifft regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin.

Auf der ersten Station seiner Reise hatte Scholz in Usbekistan um Fachkräfte und Rohstoffe für deutsche Unternehmen geworben. Die am Vortag unterzeichnete Migrationspartnerschaft werde den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland ermöglichen, sagte Scholz am Montag in Samarkand. Zudem solle "zum Wohl der Volkswirtschaften beider Länder" an der Ausbeutung von Rohstoffen in Usbekistan gearbeitet werden.

Auch der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft betonte angesichts von Scholz' Reise nach Usbekistan und Kasachstan die Bedeutung der Region. "Die Staaten in Zentralasien spielen eine entscheidende Rolle für die Energiewende", erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Christian Bruch. "Die Region verfügt nicht nur über wertvolle Rohstoffe (...), sondern sie bietet auch ideale Bedingungen für die Erzeugung erneuerbarer Energie und bildet junge, motivierte Fachkräfte aus, die wir in Deutschland dringend benötigen."

Insbesondere Kasachstan sei bereits ein wichtiger Erdöllieferant und könne künftig eine wichtige Rolle bei der Versorgung der europäischen Industrie mit Grünem Wasserstoff spielen, erklärte der Ostausschuss. Mitglieder des Ausschusses sowie Unternehmensvertreter begleiten Scholz auf der Reise.

Der Kanzler war am Sonntag zu dem dreitägigen Besuch in der Region aufgebrochen. Erste Station war Samarkand, wo er die politische Führung Usbekistans traf und ein Migrationsabkommen unterzeichnete.

Am Dienstag steht in Kasachstan ein Gipfeltreffen mit den Staatschefs von fünf zentralasiatischen Staaten auf dem Programm des Kanzlers. Zu ihnen gehören neben Kasachstan und Usbekistan auch Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Bei einem ersten Treffen der Gruppe im September 2023 in Berlin war eine Strategische Regionalpartnerschaft begründet worden, bei der es um Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energieversorgung, Rohstoffe sowie Klimaschutz und Umweltpolitik geht.

In den vergangenen Monaten hatten schon andere europäische Staatschefs die Region besucht, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

I.Masson--PS