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Türkei beschränkt Exporte nach Israel / Foto: Handout - TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv
Türkei beschränkt Exporte nach Israel
Die Türkei beschränkt wegen des Gazakriegs ihre Ausfuhren nach Israel. Die Restriktionen würden so lange in Kraft bleiben, "bis Israel einen sofortigen Waffenstillstand ausruft und angemessene und ununterbrochene humanitäre Hilfe zulässt", teilte das türkische Handelsministerium am Dienstag mit. Betroffen sind demnach 54 Exportgüter, darunter zahlreiche Baumaterialien wie Zement und Stahl oder auch Flugzeugtreibstoff. Israel prangerte einen "einseitigen Verstoß" gegen Handelsvereinbarungen an.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte: "Wir werden unsere Unterstützung fortsetzen, bis das Blutvergießen in Gaza aufhört und unsere palästinensischen Brüder einen freien palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erreichen." Er äußerte sich in einer Botschaft zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
Die türkische Regierung hatte am Montag mitgeteilt, Israel habe ihren Antrag auf den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen abgelehnt. Ankara werde deshalb "eine Reihe neuer Maßnahmen gegen Israel" ergreifen, kündigte der türkische Außenminister Hakan Fidan an. Der Verkauf von militärischen Gütern an Israel sei bereits "seit Langem" nicht mehr erlaubt, fügte sein Ministerium hinzu.
Die Türkei gehört zu den größten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Erdogan hatte Israel bereits in der Vergangenheit als "Terrorstaat" bezeichnet und dem Land vorgeworfen, im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen. Die radikalislamische Hamas, deren Angriff auf Israel im vergangenen Oktober die israelische Offensive ausgelöst hatte, bezeichnete er als "Befreiungsgruppe".
Der Gazakrieg hat einer Phase der Entspannung der türkisch-israelischen Beziehungen in jähes Ende gesetzt. Einen gänzlichen Abbruch der Beziehungen bezeichnete Erdogan jedoch bislang als nicht möglich. Seine Regierung war deshalb zuletzt innenpolitisch stark unter Druck geraten. Bei den Kommunalwahlen Ende März hatte die Regierungspartei AKP herbe Verluste einstecken müssen - viele Stimmen verlor sie an die islamistische Partei Yeniden Refah.
Am Samstag war die türkische Polizei gewaltsam gegen eine pro-palästinensische Demonstration in Istanbul vorgegangen, was heftige Kritik nach sich zog. Innenminister Ali Yerlinkaya kündigte später Ermittlungen an, zwei Polizisten wurden vom Dienst suspendiert.
Die israelische Regierung kündigte am Dienstag als Reaktion auf das Exportverbot Gegenmaßnahmen an. Außenminister Israel Katz wies seine Dienststellen an, eine Liste mit Gütern zu erstellen, die nicht mehr aus der Türkei bezogen werden sollen. Darüber hinaus werde Israel "pro-israelische Länder und Organisationen in den USA" mobilisieren, um sie davon zu überzeugen, nicht mehr in der Türkei zu investieren und keine Waren aus der Türkei zu importieren.
Im Kurznachrichtendienst X warf Katz Erdogan vor, "die wirtschaftlichen Interessen der Türken im Namen der Unterstützung für die Hamas zu opfern".
C.Thomas--PS
