Paris Soir - Gerichtsurteil: Grimm gewinnt Streit um Aufsichtsratsmandat vor dem Sachverständigenrat

Berlin. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im seit drei Jahren schwelenden Konflikt um die Unabhängigkeit des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine klare Entscheidung getroffen. Mit seiner am Freitag veröffentlichten Begründung gab das Gericht der Klage von Veronika Grimm statt und wies die Forderungen ihrer Kolleginnen und Kollegen zurück.

Die anderen vier Mitglieder des Gremiums, darunter die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie Achim Truger, Martin Werding und Ulrike Malmendier, hatten versucht, Grimm rechtlich zu verpflichten. Sie forderten von ihr, sich neuen Transparenzregeln zu unterwerfen oder das Amt niederzulegen, sollte sie ein Mandat außerhalb des Rates annehmen. Das Gericht sah darin keine Grundlage.

Der Konflikt begann Ende 2023, als bekannt wurde, dass die Energieexpertin Grimm das Angebot erhalten hatte, in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einzutreten. Die übrigen Ratsmitglieder hielten dies für unvereinbar mit der geforderten Unabhängigkeit des Rates und drohten ihr mit dem Ausschluss aus dem Sachverständigenrat, falls sie das Mandat annehme. Grimm lehnte diese Forderung ab und trat in das Gremium ein.

Als Reaktion darauf verabschiedeten die vier anderen Mitglieder gegen Grimms Stimme einen neuen Compliance-Kodex. Dieser sah strenge Offenlegungspflichten vor, um Interessenkonflikte aufzudecken. Das Gericht urteilte nun, dass die Mehrheit des Rates Grimm nicht zu solchen spezifischen Offenlegungen zwingen darf und auch keine Prüfungen anordnen kann. Das Urteil war bereits Anfang September gesprochen worden.

Grimm ist seit 2020 Mitglied im Sachverständigenrat. Die rechtliche Klärung beendet nun die Unsicherheit über ihre Position in Deutschlands höchstem ökonomischem Beratungsgremium, ohne jedoch die grundsätzliche Debatte um die Balance zwischen Unabhängigkeit und Transparenz in solchen Gremien zu lösen.

R.Poirier--PS