Paris Soir - Medienausschuss in Sachsen-Anhalt lehnt Neunten Medien-Staatsvertrag ab

MAGDEBURG. Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf des Neunten Medien-Staatsvertrags abgelehnt. Wie aus einer am Donnerstag vorliegenden Stellungnahme des Gremiums hervorgeht, sieht der Ausschuss in dem geplanten Vertrag keine ausreichende Grundlage für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Entscheidung markiert eine klare Distanzierung von den aktuellen bundesweiten Bemühungen zur Anpassung der medienrechtlichen Rahmenbedingungen.

In der Begründung kritisiert das Gremium erheblichen Reformbedarf bei der Struktur, Organisation und Wirtschaftlichkeit der Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bisherige Veränderungsversuche würden den Herausforderungen nicht gerecht werden. Es bedürfe weitergehender und nachhaltiger struktureller Veränderungen, um eine zukunftsfähige Ausgestaltung zu gewährleisten. Solange keine ausreichenden Verbesserungen erkennbar seien, fehle die Basis für eine Zustimmung zum vorliegenden Vertragsentwurf.

Die Ablehnung richtet sich dabei nicht gegen jede Veränderung des bestehenden Regelwerks, sondern spezifisch gegen den als mangelhaft bewerteten Umfang der vorgeschlagenen Reformen. Das Gremium verweist darauf, dass der Landtag selbst über die notwendigen weiteren Schritte entscheiden müsse. Dazu gehöre ausdrücklich auch eine rechtzeitige Beschlussfassung über die Kündigung des aktuellen Staatsvertrags zum Jahresende. Dabei seien die maßgeblichen staatsvertraglichen Kündigungsfristen und -voraussetzungen zu berücksichtigen.

Mit der Ablehnung des neuen Vertrags steht nun auch die grundsätzliche Fortsetzung der bisherigen Vereinbarung zur Debatte. Ulrich Siegmund, Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, kommentierte die Entscheidung als notwendigen Anfang. Er betonte gegenüber der Jungen Freiheit, dass das Ziel die Kündigung des Medien-Staatsvertrags im Dezember in Sachsen-Anhalt sei.

Siegmund räumte ein, dass dieser Weg juristisch kompliziert und langwierig werden könne. Dies dürfe jedoch keine Ausrede sein, nicht endlich damit anzufangen. Mit der Aussage „Wir müssen den ersten Schritt gehen!“ unterstrich er die Dringlichkeit des Vorgehens, um die Bürger von der als Zwangsabgabe empfundenen Rundfunkgebühr zu befreien. Die weitere politische Debatte wird sich nun auf die konkreten Schritte zur Einhaltung der Kündigungsfristen konzentrieren.

M.Michel--PS