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Selenskyj drängt EU zur schnellen Nutzung russischen Vermögens / Foto: Thibault Camus - POOL/AFP/Archiv
Selenskyj drängt EU zur schnellen Nutzung russischen Vermögens
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäer zur raschen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Waffenkäufe gedrängt. "Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen", appellierte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache an die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs. Im Gegensatz zu den Plänen der EU forderte er allerdings das gesamte eingefrorene russische Vermögen statt nur die darauf anfallenden Zinsgewinne.
"Es ist nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst dazu dienen, die Ukraine wieder aufzubauen und teilweise auch, um Waffen zu kaufen", sagte Selenskyj. "Russland muss die wahren Kosten des Krieges spüren."
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gut 200 Milliarden Euro eingefroren, vor allem aus Reserven der russischen Zentralbank. Die Staatenimmunität schiebt der Beschlagnahung dieser Mittel einen Riegel vor. Der EU-Außenbeaufragte Josep Borrell schlägt deshalb vor, zumindest die Zinserlöse von rund drei Milliarden Euro pro Jahr für Waffen und Munition für die Ukraine zu nutzen. Dafür ist Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten nötig.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne. Es gehe "um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können", erklärte er in Brüssel.
Bei einigen EU-Ländern gibt es allerdings Vorbehalte. Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden warnte vor einer Klagewelle, sollte der EU-Beschluss nicht juristisch wasserdicht sein. Auch Portugal verwies auf "juristische Probleme". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte der EU in Moskau "Vergeltung" an, falls sie das russische Vermögen antaste.
Österreichs Kanzler Karl Nehammer lehnte im Namen "neutraler" Länder den Kauf von Waffen und Munition mit dem Geld ab. Er halte es für sinnvoller, dieses in den Wiederaufbau in der Ukraine zu investieren.
Selenskyj warf der EU in seiner Videobotschaft vor, weiterhin russische Agrarprodukte zu importieren. "Wir stellen fest, dass der russische Zugang zum europäischen Agrarmarkt leider immer noch ungehindert ist", sagte er. Von der EU-Kommission wird am Freitag ein Vorschlag zu Zöllen auf russische Güter erwartet.
Kurz vor dem Gipfel hatte die EU sich auf Zugeständnisse an die europäischen Bauern zu Lasten der Ukraine geeinigt. Geplant ist eine "Notbremse" für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte wie Hafer und Mais sowie Eier, Geflügel und Zucker, die ab Juni greifen soll. Vor allem in Polen und Frankreich klagen Landwirte über Preisdumping durch die billigeren ukrainischen Produkte.
N.David--PS
