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Rechtspopulistin Le Pen erscheint mit Katzenbaby beim Premierminister
Bei Verhandlungen kommt es häufig auf die richtige Begleitung an: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zur jüngsten Verhandlungsrunde mit dem Premierminister nicht wie üblich mit Parteichef Jordan Bardella, sondern mit einem Katzenbaby erschienen. Die Oppositionspolitikerin trug die Transportbox mit dem Jungtier am Freitag hinter ihrem Rücken, als sie auf die wartenden Fotografen zulief.
Alle Boote der Gaza-Hilfsflotte abgefangen - Israel: hunderte Festnahmen
Alle Boote der Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten sind nach Angaben der Organisatoren von der israelischen Marine abgefangen worden. Mit der "Marinette" sei das letzte verbleibende Schiff der sogenannten "Global Sumud Flotilla" um 10.29 Uhr Ortszeit (09.29 MESZ) etwa 42,5 Seemeilen vor dem Gazastreifen abgefangen worden, erklärte die gleichnamige Organisation am Freitag in Online-Netzwerken. Die israelische Marine hatte zuvor erklärt, sie habe mehr als 400 Aktivisten festgenommen. In mehreren europäischen Städten kam es zu Protesten.
Nach Drohnensichtungen am Flughafen München: Dobrindt will mehr Geld für Abwehr
Nach Drohnensichtungen am Flughafen München fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Geld für die Drohnenabwehr. "Wir brauchen jetzt mehr Finanzierung, Förderung und Forschung", sagte Dobrindt am Freitag der "Bild"-Zeitung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich in der Zeitung für den sofortigen Abschuss von Drohnen aus.
Frankreichs Premierminister will Haushalt nicht mit Verfassungstrick durchs Parlament boxen
Kurz vor der erwarteten Ernennung der französischen Regierung hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu sich verpflichtet, den Haushalt nicht ohne abschließende Abstimmung durch das Parlament zu boxen. "Ich habe entschieden, auf den Verfassungsartikel 49.3 zu verzichten, der der Regierung erlaubt, die Debatten abzubrechen", sagte Lecornu am Freitag in Paris.
Vor Frankreich festgehaltener Öltanker der Schattenflotte setzt Fahrt fort
Ein von der französischen Marine festgehaltener Öltanker, der zur russischen Schattenflotte gehören soll, hat seine Fahrt fortgesetzt. Der chinesische Kapitän und der Steuermann, die sich vorübergehend in Polizeigewahrsam befunden hatten, seien wieder an Bord, hieß es am Freitag aus unterrichteten Kreisen. Am Donnerstagabend hatte der Tanker "Boracay" sich wieder in Bewegung gesetzt und befand sich am Freitagmorgen bereits auf der Höhe von La Rochelle, wie aus mehreren auf maritimen Verkehr spezialisierten Websites hervorgeht.
Nach Drohnensichtungen: Flugbetrieb in München wieder angelaufen
Nach Drohnensichtungen am Flughafen München ist der Flugbetrieb wieder angelaufen. Seit 05.00 Uhr am Freitagmorgen läuft er nach Angaben des Flughafens wieder regulär. Am Donnerstagabend war der Betrieb an Deutschlands zweitgrößtem Airport eingestellt worden, weil Drohnen im Umfeld und über dem Flughafen gesichtet worden waren.
Drohnensichtungen am Flughafen München - Knapp 3000 Passagiere stranden wegen abgesagter Flüge
Wegen Drohnensichtungen am Flughafen München ist am Donnerstagabend der Flugbetrieb an Deutschlands zweitgrößtem Airport eingestellt worden. 17 Flüge konnten nach Angaben des Flughafens dadurch nicht mehr starten, knapp 3000 Passagiere waren betroffen. 15 ankommende Flüge mussten umgeleitet werden. Am Freitag lief der Flugbetrieb offenbar wieder an.
Tschechen wählen neues Parlament - populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit
In Tschechien wird ab Freitag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Bürger des mitteleuropäischen Landes mit 10,9 Millionen Einwohnern können in den Wahllokalen am Freitag von 14.00 bis 22.00 Uhr und am Samstag von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben, erstmals ist auch die Briefwahl für Auslandstschechen möglich. Die besten Aussichten hat den Umfragen zufolge die Partei Ano des populistischen früheren Regierungschefs Andrej Babis.
Festakt mit Merz und Macron zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken
Mit einem Festakt wird am Freitag (12.15 Uhr) in Saarbrücken der Tag der Deutschen Einheit begangen. Zuvor findet in der saarländischen Landeshauptstadt ein ökumenischer Gottesdienst statt. Als Gäste werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Merz wird die Festrede halten. Darin wolle er über Themen sprechen, die er "als dringlich" empfinde zur "Lösung der Probleme in unserem Land", kündigte Merz bereits an.
Drohnensichtung am Flughafen München - 17 Flugstarts abgesagt
Wegen Drohnensichtungen am Flughafen München ist am Donnerstagabend der Flugbetrieb an dem Airport eingestellt worden. Im Bereich des Flughafengeländes und in der Umgebung habe es Drohnensichtungen gegeben, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in der Nacht zum Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. 17 Flüge konnten nach Angaben des Flughafens durch eine anschließende Einstellung des Flugbetriebs nicht mehr starten.
Putin wirft Frankreich wegen Festsetzung von Tanker "Piraterie" vor
Nach der Festsetzung eines mutmaßlich in Verbindung zu Russland stehenden Öltankers durch das französische Militär hat der russische Präsident Wladimir Putin Frankreich der "Piraterie" beschuldigt. "Der Tanker ist in neutralen Gewässern ohne jegliche Rechtfertigung beschlagnahmt worden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Diskussionsform in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Es habe sich keine militärische Fracht an Bord des Schiffes befunden.
Russische Bedrohung: Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Kopenhagen
Angesichts der Bedrohung durch Russland haben europäische Spitzenpolitiker bei einem Gipfeltreffen in Dänemark für eine schnellere und effektivere Aufrüstung geworben. Die Europäer müssten "bis 2030 in der Lage sein, (sich) vollständig selbst zu verteidigen", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag in Kopenhagen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte Russland, es solle Europas "Entschlossenheit nicht unterschätzen". Kreml-Chef Wladimir Putin drohte seinerseits mit einer "bedeutenden" Reaktion auf "Europas Militarisierung".
"Deutschlandtrend": AfD zieht mit Union gleich
Die AfD zieht im ARD-"Deutschlandtrend" mit der Union gleich - beide liegen nun bei 26 Prozent. Die AfD gewinnt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zur Erhebung im Vormonat hinzu. Sie kommt damit den Angaben zufolge auf ihren besten Wert im "Deutschlandtrend". CDU/CSU verlieren hingegen einen Punkt.
Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Wende bei deutscher Israel-Politik
Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht werden und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigen müsse. Aus Deutschlands historischer Verantwortung für Israel infolge des Holocaust dürfe nicht die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel "Jenseits der Staatsraison" von mehr als 100 Nahost-Experten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Experten forderten eine "Neuausrichtung der Staatsräson".
In Berlin festgenommene Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft
Die drei am Mittwoch in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstag nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe an. Die drei Männer sollen seit dem Sommer in Deutschland versucht haben, Waffen für Mordanschläge der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf israelische oder jüdische Einrichtungen zu beschaffen.
Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.
Eilentscheidung: Baden-württembergische AfD darf Parteitag in Hechingen abhalten
Die baden-württembergische AfD darf ihren Parteitag am 8. und 9. November in Hechingen abhalten. Die Stadt in der Nähe von Tübingen muss ihr die Stadthalle überlassen, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Donnerstag im Eilverfahren entschied. Dagegen kann noch Beschwerde erhoben werden. Die Stadt argumentierte unter anderem mit dem Datum - der 9. November ist der Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.
Gericht: Berlin muss Bewerbungsverfahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen
Das Land Berlin darf das Bewerbungsverfahren für den Chefposten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht unterbrechen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Geklagt hatte ein Bewerber oder eine Bewerberin, mit dem oder der bereits ein Auswahlgespräch geführt wurde. Der Eilantrag richtete sich gegen die Unterbrechung.
Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Bundesregierung zum Umsteuern bei Israel-Politik auf
Angesichts des Gaza-Krieges hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht wird und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigt. Der "vordemokratische" Begriff der deutschen "Staatsräson" habe "die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands" gestellt, hieß es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier mit dem Titel "Jenseits der Staatsraison". "Israels Zerstörung des Gazastreifens" habe "die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht".
Mindestens zwei Tote bei Anschlag vor Synagoge in Manchester an Jom Kippur
Bei einem Anschlag vor einer gut besuchten Synagoge in Manchester sind am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer sei vermutlich ebenfalls tot, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Premierminister Keir Starmer zeigte sich "entsetzt", König Charles III. reagierte "zutiefst erschüttert und traurig".
Merz lädt zu Autogipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit ins Kanzleramt
Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet am Donnerstag kommender Woche ein hochrangiges Treffen zu möglichen Lösungen für die kriselnde deutsche Automobilindustrie im Bundeskanzleramt statt. Wie Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin ankündigte, soll im Rahmen des zweistündigen Gesprächs (Beginn 13.00 Uhr) die Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft im Mittelpunkt stehen.
Anhaltende Proteste in Marokko: Zwei Tote bei versuchtem Sturm auf Polizeiwache
Bei anhaltenden Protesten für Reformen in Marokko sind zwei Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Örtliche Behörden erklärten nach Angaben der Nachrichtenagentur MAP, im Süden das Landes hätten am Mittwoch Gendarme aus Notwehr auf Demonstrierende geschossen, die die Waffen einer Polizeiwache hätten plündern wollen. Es handelte sich um den schwersten Zusammenstoß seit Beginn der Proteste am vergangenen Wochenende, bei denen laut Innenministerium bereits gut 400 Menschen festgenommen wurden.
Noch rund 1910 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan
In Pakistan befinden sich noch rund 1910 Afghaninnen und Afghanen, die eine Zusage für die Aufnahme nach Deutschland haben. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. Personal des Ministeriums sei in Pakistan und arbeite "unter Hochdruck" daran, die Aufnahmeverfahren der Betroffenen zu bearbeiten. Ziel sei es, dass für diese "schnell Sicherheit besteht, ob sie nach Deutschland kommen können oder nicht".
Gaza-Hilfsflotte: Israel will Crew-Mitglieder nach Europa zurückschicken
Israel hat den größten Teil einer Anfang September in See gestochenen Hilfsflotte für den Gazastreifen gestoppt. Bis auf ein letztes Schiff seien alle der rund 45 Boote der sogenannten Global Sumud Flotilla mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord durch die Marine abgefangen worden, erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag. Die Besatzungsmitglieder seien "sicher" nach Israel gebracht worden und würden anschließend nach Europa zurückgeschickt.
Dobrindt will Rückkehrzentren in Drittstaaten vorantreiben - Treffen am Samstag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für so genannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU. "Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). Der Minister will das Vorhaben am Samstag bei einem Treffen mit EU-Ministerkollegen in München vorantreiben.
Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin: Auswärtiges Amt kritisiert "aggressive Rhetorik"
Nach Anschuldigungen gegen den deutschen Botschafter in Tiflis hat das Auswärtige Amt in Berlin in einem Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin scharfe Kritik daran geübt. "Wir haben eine klare Botschaft übermittelt: Die unbegründeten Anschuldigungen und die aggressive Rhetorik der georgischen Führung gegenüber dem Botschafter in Tiflis sind inakzeptabel und müssen aufhören", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im Onlinedienst X.
Prozess gegen mutmaßlichen irakischen IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der im Irak anderthalb Jahre lang für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben soll. Die Anklage wirft dem 32-jährigen Iraker die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe vor. Spätestens seit Mai 2016 soll er sich mit den Zielen des IS identifiziert haben.
Bedrohung durch Russland: Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Dänemark
Angesichts der Bedrohung durch Russland haben mehrere europäische Spitzenpolitiker bei einem Gipfeltreffen in Dänemark eine schnellere und effektivere Aufrüstung gefordert. "Ich würde sagen, wir müssen bis 2030 in der Lage sein, uns vollständig selbst zu verteidigen", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag in Kopenhagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte auch für Süd- und Westeuropa "schnelle und effektive Reaktions- und Verteidigungskräfte, die mit Drohnen umgehen können".
Urteil: Bundesrepublik kann Sprengstoffzulagen für Soldaten nicht zurückfordern
Die Bundesrepublik Deutschland kann gewährte Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückfordern. Diese Rückforderungen seien rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Es bestehe die Möglichkeit, dass den betroffenen Soldaten die Zulagen zu Recht ausgezahlt worden seien. (Az.: 2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO)
Studie: Sozialausgaben in den letzten drei Jahrzehnten verdoppelt
Die Bundesausgaben haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahrzehnten spürbar verschoben: Während sich die Sozialausgaben pro Kopf nahezu verdoppelt haben, sind die Investitionen deutlich zurückgegangen. Das zeigen Berechnungen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag vorstellte. Für die Studie verglichen die Experten sämtliche Bundeshaushalte ab 1992.
Drohnenverdacht: Kapitän eines Schiffs der russischen Schattenflotte weiter in Gewahrsam
Der Kapitän und der Steuermann eines vom französischen Militär festgesetzten Öltankers der russischen Schattenflotte bleiben zunächst in Polizeigewahrsam. Der Gewahrsam sei verlängert worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Rennes mit. Die französische Justiz ermittelt wegen der unklaren Nationalität des Schiffes sowie der "Weigerung, einer Anweisung zu folgen". Das Schiff steht im Verdacht, als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient zu haben.
Libanon: Zwei Tote bei israelischem Angriff - mutmaßlich Hisbollah-nahe Ingenieure
Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind nach libanesischen Angaben zwei mutmaßlich Hisbollah-nahe Ingenieure getötet worden. Die Attacke habe sich rund zehn Kilometer von der israelischen Grenze entfernt ereignet und einem "Fahrzeug auf der Straße zwischen Jarmak und Chardali", erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Donnerstag. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA handelte es sich bei den Getöteten um Ingenieure eines mit der pro-iranischen Hisbollah verbundenen Unternehmens.