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Letzte Nachrichten
Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen
US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.
Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.
Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.
Berliner Linkspartei entscheidet bei Parteitag über Sondierungsgespräche
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die siegreiche Linkspartei am Freitag (17.00 Uhr) zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Dieser soll nach Parteiangaben gegebenenfalls über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte nach dem Urnengang vom Sonntag Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und SPD in der Bundeshauptstadt an.
Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagte Macron am Donnerstagabend den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügte Frankreichs Staatschef hinzu.
Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden
Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.
Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei
Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".
Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.
Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.
SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.
Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.
USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf
KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.
Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei
Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)
Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform
In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."
Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr
Der bei einem Angriff im besetzten Westjordanland schwer verletzte Sohn des israelischen Botschafters in den USA kämpft nach den Worten seines Vaters nach einer Operation um sein Leben. Den Ärzten sei es gelungen, den Zustand seines 39 Jahre alten Sohns Neria Leiter "zu stabilisieren", sagte der Botschafter Yechiel Leiter am Donnerstag vor dem Shaare Zedek Krankenhauses in Jerusalem. Sein Leben sei "aber immer noch in Gefahr", betonte er.
Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote
Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Taliban-Regierung vier Zivilisten getötet worden. Neben den östlichen Provinzen Paktia und Chost sei auch die südliche Provinz Kandahar getroffen worden, schrieb Regierungssprecher Sabihulla Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst X. Er sprach von einem "kriminellen Akt der Aggression" und drohte der pakistanischen Armee mit "schwerwiegenden Konsequenzen".
Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein
Ein Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden und möglicherweise Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Vergangene Woche hatte Regierungschef Donald Tusk vor Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Unterstützer der Ukraine gewarnt.
Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf
Der Rückzug Berlins aus dem Rennen um die Bewerbung für Olympische Spiele heizt die Debatte um einen möglichen künftigen Senat unter Führung der Linken in der Hauptstadt an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre Partei am Donnerstag für die Entscheidung verantwortlich und verwies auf Äußerungen Eralps nach der Abgeordnetenhauswahl. Aus Sicht der Sportverbände sei die nötige "politische Stabilität" nicht gegeben.
Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag
Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.
Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.
Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.
Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben
Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.
Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen
In einem Rechtsstreit zwischen dem Onlinedienst X und der niedersächsischen Landesmedienanstalt hat das Verwaltungsgericht Hannover der Plattform größtenteils Recht gegeben. X muss einen Beitrag mit NS-Parole nicht löschen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Die Anordnung der Löschung oder Sperrung für den deutschen Markt war demnach rechtswidrig.
Forschungsinstitute sehen deutliches Wachstum 2026 trotz schlechter Stimmung
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr trotz der schlechten Stimmung im Land stark angehoben. Sie erwarten nun eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent - 0,7 Prozentpunkte mehr als im Frühjahr. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dazu. Die Ökonomen attestieren Deutschland dennoch massive strukturelle Probleme - und der Bundesregierung eine "Finanzpolitik auf Abwegen".
Bundesregierung zu G20-Einladung an Putin: Gibt "keine Normalität im Umgang mit Russland"
Nach der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel in den USA hat die Bundesregierung noch nicht über ihr Vorgehen entschieden. "Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag in Berlin. "Die Vorbereitungen zum Gipfel sind im Gang, auch zu dieser Frage. Wir stimmen uns dazu mit den Partnern ab."
Papstbesuch in Frankreich: Moscheen betonen christlich-muslimische Gemeinsamkeit
Anlässlich des Papstbesuchs in Frankreich sollen muslimische Geistliche im ganzen Land ihre Freitagspredigt dem gemeinsamen Bemühen beider Religionsgemeinschaften um Brüderlichkeit und Frieden widmen. Die Religionen hätten eine Verantwortung dafür, "das wachsen zu lassen, was Menschen verbindet", erklärte der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-eddine Hafiz, am Mittwochabend. Er rief alle verbundenen Moscheen dazu auf, in der Freitagspredigt auf den Besuch von Papst Leo XIV. einzugehen, der von Freitag bis Montag in Frankreich erwartet wird.
Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich
Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.
Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war "Sabotage"
Der Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen, die Station war demnach weiter einsatzfähig.
Bundestag debattiert kontrovers über umfassende Geheimdienst-Reform
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste". Damit beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror".
Forschungsinstitute heben Prognose kräftig an: 1,3 Prozent Wachstum erwartet
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark angehoben: Sie erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrer Gemeinschaftsdiagnose erklärten. Die Erholung falle stärker aus als noch im Frühjahr erwartet - damals lag ihre Prognose bei 0,6 Prozent.
Vorläufiges Ergebnis: Bisherige Koalitionspartei gewinnt Parlamentswahl in Marokko
Bei der Parlamentswahl in Marokko hat die bisherige Koalitionspartei Partei für Authentizität und Modernität (PAM) laut dem vorläufigen Ergebnis einen klaren Sieg errungen. Die dem Königspalast nahestehende Partei kam im Parlament auf 97 der 395 Sitze, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch musste herbe Verluste hinnehmen und landete mit 66 Sitzen auf dem zweiten Platz.