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Letzte Nachrichten
US-Außenminister Rubio nimmt an G7-Treffen zum Iran nahe Paris teil
US-Außenminister Marco Rubio nimmt am Freitag an Beratungen mit seinen G-7-Amtskollegen zur Lage im Iran-Krieg teil. Bei dem Treffen in Cernay-la-Ville im Westen von Paris solle es auch um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten insgesamt gehen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zu dem Treffen hat Frankreich eingeladen, das derzeit den Vorsitz der G-7-Staaten hat. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet.
Parlamentswahl in Dänemark: Ministerpräsidentin Frederiksen gilt als Favoritin
Unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat Dänemark am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen gingen als Favorit in die Wahl, dürften aber im Vergleich zu 2022 an Stimmen verlieren. Frederiksens unnachgiebige Haltung gegenüber Trump hatte der Ministerpräsidentin rund um den Jahreswechsel einen Beliebtheitsschub verpasst, von dem sie nun in einer vorgezogenen Wahl profitieren wollte.
Iran-Krieg: Gegenseitige Angriffe gehen weiter - Israel will im Libanon vorrücken
Ungeachtet der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen mit dem Iran sind die gegenseitigen Angriffe im Nahost-Krieg mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv traf am Dienstag ein iranisches Geschoss ein Gebäude. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle auf den Iran - und will im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon nun das südliche Grenzgebiet bis zum Fluss Litani unter seine Kontrolle bringen. In Berlin bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg gegen den Iran als "völkerrechtswidrig".
AfD-Spitze zieht Ausschlussantrag gegen Jugend-Funktionär Dorow zurück
Die AfD-Bundesspitze hat das Parteiausschlussverfahren gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow zurückgezogen. Der Entscheidung des Bundesvorstands war nach Angaben eines Parteisprechers eine Vereinbarung mit dem 27-Jährigen vorangegangen, dem eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen wird. Dorow trete von allen Parteiämtern zurück und werde mit einer zweijährigen Ämtersperre belegt, sagte der AfD-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Im Gegenzug zieht der Bundesvorstand das Ausschlussverfahren zurück."
"Politisch verhängnisvoll": Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als Völkerrechts-Bruch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel." Der Bundespräsident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen.
Studie: Riester-Reform benachteiligt Haushalte mit geringem Einkommen
Die Regierungspläne zur Reform der privaten Altersvorsorge benachteiligen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Haushalte mit geringem Einkommen. Verglichen mit der bisherigen Riester-Rente würden Versicherte nach der Reform umso mehr profitieren, je mehr sie verdienen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. "Wer hat, dem wird gegeben", fasst WSI-Rentenexperte Florian Blank seine Erkenntnisse zusammen.
Nach Tötung von Laridschani: Iran ernennt neuen Chef des Sicherheitsrates
Nach dem Tod seines mächtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff hat der Iran einen Nachfolger ernannt. Mohammad Bagher Solghadr solle künftig dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat vorstehen, meldete das Staatsfernsehen am Dienstag mit. Bei ihm handelt es sich um einen früheren Kommandeur der Revolutionsgarden und jahrelangen Vertrauten von Laridschani.
Stromnetzanschlag im September: Razzia in Berlin und anderen Städten
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf Hochspannungsmasten in Berlin im September sind Ermittler am Dienstag zu einer Razzia ausgerückt. Rund 500 Einsatzkräfte durchsuchten 18 Wohnungen und Objekte in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und im brandenburgischen Kyritz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt gemeinsam mitteilten.
Wadephul warnt vor akuten Gefahren für Deutschland - Rede zu 75 Jahren Außenamt
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.
Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm
Vor dem am Mittwoch erwarteten Regierungsbeschluss über das neue Klimaschutzprogramm dringen die Grünen auf ehrgeizige Maßnahmen. "Dieses Klimaschutzprogramm ist die letzte Gelegenheit der Bundesregierung, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hoffe, diese Regierung hat mehr auf Lager als ein immer teurer werdendes Deutschlandticket und eine Hybrid-Förderung für Gutverdiener."
Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."
Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."
Raketenalarm in fast der gesamten Ukraine - Behörden melden fünf Tote
Nach Warnungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem neuen russischen Großangriff ist in der Nacht zum Dienstag fast in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Bei massiven Raketen- und Drohnenangriffen wurden nach Behördenangaben in verschiedenen Landesteilen mindestens fünf Menschen getötet. Unter anderem sei in Charkiw ein 61-jähriger Insasse einer Straßenbahn gestorben, die von einer russischen Drohne getroffen wurde.
Wadephul "befremdet und irritiert" über USA - Rede zu 75 Jahren Auswärtiges Amt
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.
Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen
CSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. "Die Lage ist so ernst wie nie", sagte Söder dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen." Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. "Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren."
Frederiksen will weiter regieren: Vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark begonnen
In Dänemark hat am Dienstagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen, durch die sich Regierungschefin Mette Frederiksen eine dritte Amtszeit sichern will. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr, erste Hochrechnungen werden am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Umfragen zufolge sind die Sozialdemokraten der seit 2019 regierenden Frederiksen Favorit bei dem Urnengang, sie dürften aber im Vergleich zur Wahl 2022 Stimmen verlieren.
Sechs Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Tel Aviv
Bei iranischen Raketenangriffen auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv sind am Dienstagmorgen laut Sicherheitskräften sechs Menschen verletzt worden. Die Betroffenen hätten leichte Blessuren erlitten, sie seien an vier verschiedenen Orten der Stadt verletzt worden, erklärte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom. Er veröffentlichte zudem Videoaufnahmen einer teilweise zerstörten Immobilie und brennender Fahrzeuge.
Trotz Niederlage vor Gericht: Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten
Trotz eines gegenteiligen Richterspruchs hat das Verteidigungsministerium in Washington die Beschränkungen für Journalisten, die über das US-Militär berichten, nochmals verschärft. Der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten im Ministerium werde geschlossen, erklärte am Montag Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Journalisten dürften sich zudem nicht mehr allein im Gebäude bewegen. Die Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem ein Gericht die bereits zuvor geltenden Restriktionen für Journalisten für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.
Israel fliegt weitere Luftangriffe auf Libanon - Zwei Tote laut Gesundheitsministerium
Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag weitere Angriffe auf den Libanon geflogen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei einem Luftangriff in der Ortschaft Bschamun südöstlich der Hauptstadt zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge attackierten israelische Kampfjets zudem sieben Gebiete am südlichen Stadtrand der Hauptstadt Beirut.
Iran-Krieg: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Ende der Kampfhandlungen
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. "Es ist von größter Bedeutung, dass wir zu einer ausgehandelten Lösung kommen, die den Kampfhandlungen, die wir im Nahen Osten beobachten, ein Ende setzt", sagte von der Leyen vor Journalisten während eines Besuchs in Canberra anlässlich der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Australien und der EU.
Machthaber Kim: Nordkoreas Status als Atommacht ist "unumkehrbar"
Nordkorea wird seinen Status als Atommacht nach den Worten des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un niemals ändern. "Wir werden unseren Status als Atommacht weiterhin konsequent und unumkehrbar festigen und zugleich unseren Kampf gegen feindliche Kräfte aggressiv verstärken", sagte Kim der nordkoreanischen staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge am Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Pjöngjang.
Vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark: Frederiksen strebt dritte Amtszeit an
In Dänemark wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten der seit 2019 regierenden Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden zwar favorisiert, dürften Umfragen zufolge aber im Vergleich zur Wahl 2022 Stimmen verlieren.
SPD-Vorsitzende Bas: Debatte über neue Köpfe an der Parteispitze hat keinen Sinn
Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erneut einen Rücktritt des Parteivorstands abgelehnt. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in einer Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl "offensiv angesprochen" worden, sagte Bas am Montagabend den ARD-"Tagesthemen". Die Parteiführung sei jedoch "einhellig der Meinung" gewesen, dass es "keinen Sinn macht", diese lange Debatte jetzt zu führen.
Israelische Armee greift Ziele im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele in südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die Angriffe visierten Infrastruktur der pro-iranischen Hisbollah-Miliz an, erklärte die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag. Zuvor hatte die Armee die Bewohner südlicher Vororte von Beirut zur Evakuierung aufgerufen.
Netanjahu kündigt nach Telefonat mit Trump Fortsetzung der Angriffe im Iran an
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon angekündigt. Er habe am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Trump sei der Ansicht, dass es eine Chance gebe, die "enormen Erfolge" der israelischen und US-Armee zu nutzen, "um die Kriegsziele in einem Abkommen zu verwirklichen". Ein solches Abkommen werde "unsere vitalen Interessen sichern".
Militärmaschine mit 125 Insassen in Kolumbien abgestürzt
Nach dem Absturz eines Militärflugzeugs im Kolumbien werden dutzende Tote befürchtet. An Bord der Transportmaschine befanden sich 125 Menschen, wie die Armee am Montag mitteilte. Nach Angaben von Präsident Gustavo Petro wurde bislang eine Leiche geborgen, 77 Überlebende seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Schicksal der übrigen Insassen sei noch unklar.
Trump vertagt Angriffspläne auf iranische Kraftwerke - Teheran dementiert Gespräche mit den USA
US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg eine erneute Kehrtwende hingelegt: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke am Montag für fünf Tage. In neuen Verhandlungen mit Teheran hätten sich "wesentliche Übereinstimmungen" ergeben, sagte der US-Präsident. Obwohl Vertreter der iranischen Führung Gespräche mit den USA dementierten, sank der Ölpreis deutlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte derweil eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon an.
Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform
Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 53,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und 46,5 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.
Dürr sucht die Machtprobe: Rücktritt als FDP-Chef - und erneute Kandidatur
Machtprobe in der FDP: Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Bundesvorstand am Montag geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Dürr will sich aber noch nicht geschlagen geben: Er kündigte an, auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai erneut für den Posten des Parteichefs anzutreten - auch gegen mögliche Herausforderer.
FDP-Vorstand tritt geschlossen zurück - Dürr will erneut als Chef antreten
Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr ist der Bundesvorstand der Partei geschlossen zurückgetreten. Auch der Bundesvorsitzende Christian Dürr erklärte am Montag seinen Rücktritt - kündigte aber an, bei der Neuwahl der FDP-Spitze auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Bundeswehrverband sieht deutlich höheren Personalbedarf in der Truppe
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten müsse "oberhalb von 300.000" liegen, sagte Wüstner am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Verteidigungsministerium plant derzeit mit 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten bis Mitte der 2030er-Jahre. Wüstner begründet seine Personalschätzung mit Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber der Nato eingegangen ist.
Scheidender Mainzer Ministerpräsident Schweitzer will in Landespolitik bleiben
Nach der Niederlage seiner SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer in der Landespolitik bleiben. Sein Landtagsmandat werde er annehmen, bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Minister in einem Kabinett von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wolle er nicht werden.