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Letzte Nachrichten
Ukraine: Sjewjerodonezk "großteils" unter russischer Kontrolle
Die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben des zuständigen ukrainischen Regionalgouverneurs mittlerweile "weitgehend" unter russischer Kontrolle. "Das Industriegebiet gehört noch immer uns, dort gibt es keine Russen", erklärte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem am Abend ausgestrahlten Video von schweren Kämpfe in der Stadt.
Trump und Kinder sollen in New Yorker Betrugsverfahren im Juli unter Eid aussagen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und dessen älteste Kinder sollen bald in New York in einem gegen die Familienholding Trump Organization laufenden Betrugsverfahren unter Eid vor Gericht aussagen. Die Anhörung von Donald, Donald Junior und Ivanka Trump wurde laut Mittwoch publik gewordenen Gerichtsunterlagen für den 15. Juli angesetzt. Die Trumps können demnach noch bis zum 13. Juni eine Aussetzung des Verfahrens beantragen.
Medien: Twitter gibt Musks Auskunftsforderungen für Übernahme nach
Der Unternehmensvorstand von Twitter will einem Medienbericht zufolge den Auskunftsforderungen des Tech-Milliardärs Elon Musk nachkommen. Twitter werde Musk in Kürze ausführliche Daten liefern, die Aufschluss über die Anzahl falscher Konten in dem Kurzbotschaftendienst liefern, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Verweis auf informierte Kreise. Musk hatte ein Kaufangebot von 44 Milliarden Dollar für Twitter abgegeben, zuletzt jedoch mit Rückzug des Angebots gedroht.
Kalifornier nach Drohung gegen Obersten Richter wegen versuchten Mordes beschuldigt
Nach Drohungen gegen den konservativen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh ist ein 26-jähriger Kalifornier wegen versuchten Mordes beschuldigt worden. Der Mann wurde am frühen Mittwochmorgen in der Nähe von Kavanaughs Haus im Washingtoner Vorort Chevy Chase festgenommen, wie aus US-Gerichtsdokumenten hervorging. Er trug demnach eine halbautomatische Schusswaffe, ein Messer und eine schusssichere Weste bei sich.
Iran gibt Abschaltung von Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde bekannt
Inmitten der stockenden Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat der Iran die Abschaltung mehrerer Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in iranischen Atomanlagen bekanntgegeben. Die Kameras seien eine "Geste des guten Willens" gewesen, von der IAEA aber als "Verpflichtung betrachtet" worden, erklärte die iranische Atombehörde am Mittwoch. Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete eine Resolution, in der die mangelnde Kooperation Teherans offiziell gerügt wird.
Gouverneur: Sjewjerodonezk in Ostukraine weitgehend unter russischer Kontrolle
Nach wochenlangen schweren Kämpfen befindet sich die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Luhansk "weitgehend" unter russischer Kontrolle. "Das Industriegebiet gehört noch immer uns, dort gibt es keine Russen", erklärte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. "Enorme Zerstörungen" gebe es auch im benachbarten Lyssytschansk, fügte er hinzu.
Gespräche zur Beendigung der politischen Krise im Sudan begonnen
Fast acht Monate nach dem Militärputsch im Sudan haben am Mittwoch direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien begonnen, die unter Vermittlung der UNO zur Überwindung der politischen Krise führen sollen. Mehrere hundert Menschen versammelten sich im Ostteil der Hauptstadt Khartum, um für eine zivile Regierung zu demonstrieren. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.
Bulgariens Regierungskoalition zerbrochen - Petkow für Minderheitsregierung
In Bulgarien ist der Streit in der Regierungskoalition eskaliert. Die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow verkündete am Mittwoch ihren Rückzug aus dem von Ministerpräsident Kiril Petkow angeführten Vierer-Bündnis, der Regierungschef schlug daraufhin die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Befürchtet wird, dass der ärmste Mitgliedstaat der EU in eine neue Krise schlittern könnte.
Überlebende von Schulmassaker in Texas wendet sich eindringlich an US-Abgeordnete
Vor dem US-Kongress hat eine elfjährige Überlebende des Schulmassakers im texanischen Uvalde eindringlich ihre Erlebnisse geschildert und die Politik zum Handeln aufgefordert. "Ich will nicht, dass so etwas noch einmal passiert", flehte Miah Cerrillo am Mittwoch die Abgeordneten bei einer Anhörung zur Regulierung von Schusswaffen an. Das Mädchen hatte sich bei dem Angriff am 24. Mai mit dem Blut eines Mitschülers beschmiert und totgestellt, um sich vor dem Schützen zu retten.
EU-Parlament stimmt für Ende des Verbrennungsmotors
Ein Ende des Verbrennungsmotors für Privat-Pkw ist wahrscheinlicher geworden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, ab 2035 nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des angestrebten Klimapakets "Fit for 55" gemacht. Damit sollen bis 2035 die Emissionen dieser Fahrzeugtypen um 100 Prozent reduziert werden.
Liberaler Staatsanwalt von San Francisco abgewählt
Der liberale Oberstaatsanwalt von San Francisco, Chesa Boudin, hat ein Amtsenthebungsvotum verloren. Die offizielle Amtsenthebung werde zehn Tage nach der Annahme des Wahlergebnisses durch das zuständige Aufsichtsgremium erfolgen, berichtete die Zeitung "San Francisco Chronicle" nach Bekanntwerden des vorläufigen Abstimmungsergebnisses am Dienstag. Kritiker warfen Boudin vor, selbst für die als linksliberal geltende Westküstenmetropole zu progressiv eingestellt zu sein.
Bericht: Regierung will Mehrwertsteuerermäßigung für Gastronomie verlängern
Die Bundesregierung will nach Informationen des "Handelsblatts" den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie über das Jahresende hinaus verlängern. Das berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Ausgerechnet jetzt, da die Preise so stark stiegen wie lange nicht mehr, dürfe kein weiterer Preisschock auf Restaurantbesucher zukommen, hieß es demnach.
Kiew gibt neuerlichen Austausch von Toten mit Russland bekannt
Die Ukraine hat den neuerlichen Austausch von Toten mit Russland bekanntgegeben. 50 "Helden" seien von Russland zurückgegeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für Wiedereingliederung am Mittwoch mit. Unter diesen 50 Getöteten seien 37, die sich als "Helden" am Kampf um das ukrainische Stahlwerk Asowstahl beteiligt hätten.
Chrupalla geht mit eigenem Personalvorschlag für neue Spitze in AfD-Parteitag
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla geht mit einem eigenen Personalvorschlag für die neue Parteispitze in den Bundesparteitag im sächsischen Riesa. Die am Mittwoch vorgestellte Liste mit der Überschrift "#TeamZukunft" umfasst neben Chrupalla zwölf weitere AfD-Politiker, darunter zwei Frauen. Wen er für welchen Posten im Auge hat, sagte Chrupalla nicht. Sein Ziel sei es, im neuen Führungsteam "alle Strömungen zu vereinen". Er selbst hatte bereits angekündigt, erneut als Vorsitzender zu kandidieren.
Ukrainische Regierung zeigt sich wenig überzeugt von Merkels Äußerungen
Die ukrainische Regierung hat sich wenig überzeugt von den Erläuterungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Russland-Politik gezeigt. Es sei weiter nicht verständlich, warum Merkel den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 unterstützt habe, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Denn ihren Angaben zufolge habe sie "immer gewusst, dass Russland einen Krieg vorbereitet" und Präsident Wladimir Putin die EU zerstören wolle.
Russland erklärt sich zu Garantien für Getreideexporte aus Ukraine bereit
Russland hat sich zu Sicherheitsgarantien für Getreide exportierende Schiffe aus ukrainischen Häfen bereit erklärt. Dies könne "in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen" geschehen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Ankara bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Die Ukraine lehnt es indes aus Angst vor russischen Angriffen ab, den Hafen von Odessa von Minen zu befreien.
Expertenrat fordert schnelle Reaktionsfähigkeit bei neuen Corona-Wellen
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung drängt Bund und Länder dazu, sich früh und umfassend auf die Bekämpfung neuer Infektionswellen im Herbst und Winter vorzubereiten. "Eine vorausschauende Vorbereitung mit kurzen Reaktionszeiten auf veränderte Infektionslagen reduziert die pandemiebedingten (Sekundär-)Schäden und hat die höchste Effektivität, um die Morbidität und Mortalität zu verringern", heißt es in einer umfangreichen Stellungnahme des Gremiums, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
BGH: Hafturteil gegen IS-Unterstützer aus Hildesheim rechtskräftig
Die Verurteilung eines niedersächsischen IS-Unterstützers zu dreieinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah keine Rechtsfehler im Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Oktober 2021, wie er am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen zu der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat nach Syrien ausgereisten Bruder finanziell und logistisch unterstützt hatte. (Az. 3 StR 96/22)
Belgiens König zeichnet letzten kongolesischen Veteranen des Zweiten Weltkriegs aus
Der belgische König Philippe hat am Mittwoch bei einem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo den letzten Veteranen ausgezeichnet, der für die belgische Armee im Zweiten Weltkrieg kämpfte. Der 100 Jahre alte Hauptgefreite Albert Kunyuku und der belgische Monarch schüttelten sich lange die Hände, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Kunyuku ist der letzte Überlebende der kolonialen Streitkräfte Belgiens.
ADAC: Tankrabatt kommt nicht vollständig bei Autofahrern an
Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist für Autofahrer an der Zapfsäule laut dem ADAC nur begrenzt spürbar. "Trotz Energiesteuersenkung kommen die prognostizierten Senkungen von 35 Cent bei Super E10 und 17 Cent beim Diesel nicht bei den Verbrauchern an", kritisierte der ADAC am Mittwoch. Seit der Steuersenkung zum 1. Juni seien die Spritpreise nach einem spürbaren Rückgang täglich wieder gestiegen.
Ukrainischer Botschafter sieht noch "viele offene Fragen" nach Merkel-Äußerungen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat grundsätzlich begrüßt, dass Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu ihrer Russland-Politik Stellung bezogen hat. Es brauche eine "Aufarbeitung der Russland-Politik" sowie eine "offene Diskussion in der Gesellschaft in Deutschland" darüber, sagte Melnyk den Sendern RTL und n-tv am Mittwoch. "Deswegen war das gut, dass die Kanzlerin sich bereit erklärt hat, Stellung zu nehmen."
Peking zahlt Geldprämien für Informationen zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit"
China will seine Bürger für Informationen zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit" mit bis zu 14.000 Euro belohnen. Je nachdem, welche Rolle sie bei der Aufdeckung von "Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden" spielen, sollen Bürger bis zu 100.000 Yuan bekommen, berichteten staatliche Medien. Auch eine Belohnung in Form einer Auszeichnung sei möglich.
China und Kambodscha beginnen mit Modernisierung von Marinestützpunkt im Golf von Thailand
Kambodscha und China haben den ersten Spatenstich für die von Peking finanzierte Modernisierung eines Marinestützpunkts in dem südostasiatischen Land gesetzt. Der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Banh und der chinesische Botschafter in Kambodscha, Wang Wentian, machten sich am Mittwoch vor Ort ein Bild der beginnenden Bauarbeiten. Die USA fürchten, dass China den Stützpunkt Ream am Golf von Thailand für seine eigenen militärischen Zwecke nutzen könnte.
Beamtin veruntreut hunderttausend Euro - Ruhegehalt weg
Eine rheinland-pfälzische Beamtin im Ruhestand hat keinen Anspruch mehr auf ihr Ruhegehalt, nachdem sie rund hunderttausend Euro veruntreute. Die Frau habe damit endgültig das Vertrauen des Landes und der Allgemeinheit verloren, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Mittwoch mit. Eine ständige lückenlose Kontrolle jedes Mitarbeiters sei unmöglich und müsse deshalb weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. (Az. 3 K 3591/21.TR)
Industrieproduktion erholt sich im April leicht
Lieferkettenprobleme und die Belastungen des Ukraine-Kriegs machen der deutschen Industrie weiter zu schaffen. Zwar erholte sich die Industrieproduktion nach einem deutlichen Rückgang im Vormonat im April um 0,3 Prozent im Vormonatsvergleich. Die Produktion bleibe damit aber "weit hinter ihren Möglichkeiten zurück", erklärte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Mit einer schnellen Erholung sei nicht zu rechnen.
Frankreichs Ex-Präsident Hollande und Schauspielerin Julie Gayet haben geheiratet
Angefangen hat es mit morgendlichen Croissants, die der französische Präsident seiner neuen Freundin heimlich per Roller vorbeibrachte. Nun haben Ex-Präsident François Hollande und die Schauspielerin Julie Gayet geheiratet. "Im kleinen Kreis" habe die Hochzeit im Rathaus von Tulle stattgefunden, berichtete die Lokalzeitung "La Montagne" am Dienstag. Für den 67-Jährigen ist es seine erste Ehe.
IT-Beauftragter Richter sieht "immensen Investitionsbedarf" bei Cybersicherheit
Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter, hält vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich mehr Anstrengungen für die Cybersicherheit in Deutschland für nötig. "Wir haben einen immensen Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur mit Sicherheitstechnik, und auch dass wir neue Technologien dort aktivieren", sagte Richter am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe hier um mehrere Milliarden Euro.
Bei Parteienbeschwerde wegen Nichtzulassung zu Wahl keine Gesetzesprüfung
Wenn eine Partei beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreicht, weil der Wahlausschuss sie nicht für die Bundestagswahl zuließ, prüft das Gericht grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Regelung. Es müsse nur prüfen, ob sie ordnungsgemäß angewandt wurde, erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Veröffentlicht wurde die Begründung seiner Entscheidung aus dem Juli, mit der es eine Beschwerde der Zentrumspartei zurückgewiesen hatte. (Az. 2 BvC 10/21)
Buschmann will erst nach Sommerpause über neues Infektionsschutzgesetz entscheiden
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will erst nach der parlamentarischen Sommerpause über die Regelungen eines neuen Infektionsschutzgesetzes entscheiden. Das Auslaufdatum des aktuellen Gesetzes am 23. September sei "so gewählt, dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen", sagte Buschmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Kritikern dieses Vorgehens warf Buschmann "Aufmerksamkeitshascherei" vor.
Deutsche Industrieproduktion erholt sich im April leicht
Nach einem deutlichem Rückgang im Vormonat hat sich die Industrieproduktion im April wieder etwas erholt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, legte die Industrieproduktion gegenüber März 2022 um 0,3 Prozent zu. Im gesamten produzierenden Gewerbe, also einschließlich der Bereiche Energie und Baugewerbe, stieg die Produktion im April im Vormonatsvergleich um 0,7 Prozent.
Ukraine: Kampf um Sjewjerodonezk gleicht "Mission Impossible"
Die Ukraine hat russische Angaben zurückgewiesen, wonach russische Truppen die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk weitgehend unter Kontrolle haben. "Sie kontrollieren die Stadt nicht", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Dienstag auf Telegram. Er räumte jedoch ein, dass es "sehr schwierig ist, Sjewjerodonezk zu halten", und sprach sogar von einer "Mission Impossible".
Merkel sieht in Ukraine-Krieg "eine große Tragik"
Keine Entschuldigung, sondern eine Verteidigung ihrer Russland-Politik: Nach sechs Monaten hat sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals ausführlich zu ihrem Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Ukraine-Krieg geäußert. Sie sah dabei im russischen Einmarsch in das Land "eine große Tragik" und sagte, sie frage sich, ob dies hätte verhindert werden können.