Berlin
14 °C
München
8 °C
Hamburg
13 °C
Düsseldorf
16 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Berichte: Mike Pence zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung verpflichtet / Foto: Ryan M. Kelly - AFP/Archiv
Berichte: Mike Pence zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung verpflichtet
Ein US-Richter hat den früheren Vizepräsidenten Mike Pence Medienberichten zufolge zu einer Aussage bei den Justizermittlungen zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 verpflichtet. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Dienstag, Pence müsse laut der Entscheidung über seine Gespräche mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump in den Tagen vor dem Angriff auf den Kongress aussagen.
Der konservative Politiker könne aber Aussagen zu den Ereignissen vom 6. Januar selbst verweigern. Der damalige Vizepräsident leitete an diesem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident eine Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020. Auch die "Washington Post" berichtete über die nicht öffentliche Entscheidung von Bundesrichter James Boasberg.
Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith will im Zuge seiner Ermittlungen zur Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung Pence befragen. Sowohl Trump als auch Pence wollen dies verhindern und könnten Rechtsmittel gegen die Entscheidung von Richter Boasberg einlegen.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Trump hatte seinen damaligen Stellvertreter Pence wiederholt dazu aufgerufen, die Bestätigung des Wahlausgangs durch das Parlament zu stoppen. Pence lehnte dies aber ab und erklärte, er habe dazu gar nicht die Befugnis.
Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten hatte die USA erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
Derweil laufen in New York weiter Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Die für eine mögliche Anklageerhebung zuständige Grand Jury befragte am Montag laut US-Medien erneut den Schlüsselzeugen David Pecker, den früheren Herausgeber des Boulevardblatts "National Enquirer".
Laut CNN und NBC News will sich die Grand Jury diese Woche aber nicht mehr mit dem Fall Stormy Daniels befassen, sondern erst wieder in der kommenden Woche. Damit verzögert sich eine Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen Trump weiter.
Der Ex-Präsident hatte am 18. März erklärt, er solle drei Tage später festgenommen werden. Für diese Ankündigung gab es aber offenbar keinerlei konkreten Anhaltspunkt. Eine Anklage gegen Trump wäre die erste gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte.
M.Michel--PS
