Paris Soir - Nachrichten aus Paris, Frankreich, Europa und der Welt – Täglich 24/7

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat mit Blick auf das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Wehrdienstmodell einen verpflichtenden Einzug von Rekruten in die Bundeswehr für die laufende Wahlperiode ausgeschlossen. "Es wird nicht dazu kommen, dass junge Menschen in dieser Legislaturperiode verpflichtend eingezogen werden müssen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Freitag).

Der kriselnde US-Chiphersteller Intel gibt den geplanten Bau einer Mega-Fabrik in Magdeburg auf. Als Teil seiner Bemühungen, die Kapitalrendite zu erhöhen, werde Intel "nicht mehr mit geplanten Projekten in Deutschland und Polen fortfahren", erklärte das Unternehmen am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Unternehmenszahlen für das zweite Quartal. Intel hatte den Bau der Fabrik in Sachsen-Anhalt bereits im vergangenen Herbst auf Eis gelegt, den ursprünglichen Plänen zufolge wollte das Unternehmen 30 Milliarden Euro in den Bau des Produktionskomplexes investieren.

Im Ringen um eine Waffenruhe für den Gazastreifen haben Israel und die USA ihre Verhandlungsteams zurückgerufen. Fast drei Wochen nach Beginn der jüngsten Gesprächsrunde im katarischen Doha hätten die USA beschlossen, ihre Delegation abzuziehen, um sich in Washington weiter zu beraten, erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag in Onlinemedien. Er warf der Hamas eine Blockadehaltung vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte indes die Anerkennung eines palästinensischen Staates an.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) setzt beim Thema Künstliche Intelligenz auf eine enge Partnerschaft mit den USA. Europa müsse Zugang haben zu Chips und KI-Modellen, und deshalb sei der Austausch mit den USA "extrem wichtig", sagte der Minister am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Washington.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben sich zuversichtlich zum Fortschritt der deutsch-französischen Rüstungsprojekte FCAS und MGCS geäußert. Mit Blick auf die Entwicklung des europäischen Kampfjets FCAS sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Treffen mit Lecornu in Osnabrück, bis zum Ende des Jahres wollten Berlin und Paris "Klarheit" schaffen.

Angesichts der Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Er habe den Entwurf zur "Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine" und der "Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gebilligt, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Gesetz sollte noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden, fügte er hinzu.

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss trotz eines Verstoßes gegen ein Verbot der Nutzung von Onlinediensten zunächst nicht ins Gefängnis. Er betrachte es als "einmalige Unregelmäßigkeit", dass Bolsonaro in Onlinenetzwerken die Konten seines Sohnes "zu seinen Gunsten" genutzt habe, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag. Zugleich warnte der Oberste Gerichtshof den rechtspopulistischen Politiker, er werde sofort festgenommen, sollte er gegen rechtliche Auflagen, darunter das Onlinedienst-Verbot, verstoßen.

Wrestling-Ikone Hulk Hogan ist tot. Das berichteten US-Medien am Donnerstag. Manager Chris Volo sagte dem Sender NBC Los Angeles, Hogan sei im Kreise seiner Familie in seinem Haus in Clearwater im US-Bundesstaat Florida gestorben. Der US-Amerikaner, der zu den bekanntesten und erfolgreichsten Wrestlern der Geschichte zählt, wurde 71 Jahre alt.

Der legendäre US-Profi-Wrestler Hulk Hogan ist tot. Er wurde 71 Jahre alt, wie US-Medien am Donnerstag berichteten. Sein Manager Chris Volo sagte dem Sender NBC Los Angeles, Hogan sei im Kreise seiner Familie in seinem Haus in Clearwater im US-Bundesstaat Florida gestorben. Der Wrestling-Verband WWE würdigte ihn als "eine der bekanntesten Figuren der Popkultur".

Mit letzter Kraft schleppte sich Florian Lipowitz ins Ziel - und rettete gerade noch Platz drei: Deutschlands Hoffnungsträger hat auf der Königsetappe seinen ersten Einbruch bei der 112. Tour de France erlebt, den Podiumsplatz in der Gesamtwertung und die Führung in der Nachwuchswertung aber erfolgreich verteidigt.

Schwerer Rückschlag für Marc-André ter Stegen: Der Fußball-Nationaltorwart muss am Rücken operiert werden und fällt damit "etwa drei Monate" aus. Das teilte der 33-Jährige am Donnerstag bei Instagram mit. "Körperlich und sportlich fühle ich mich in sehr guter Verfassung, aber ich bin leider nicht frei von Schmerzen bin", schrieb ter Stegen: "Nach intensiven Gesprächen mit dem medizinischen Team des FC Barcelona und externen Experten ist der schnellste und sicherste Weg zur vollständigen Genesung für mich eine Rückenoperation."

Bei russischen Angriffen in verschiedenen Regionen der Ukraine sind laut ukrainischen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Behörden in der nordostukrainischen Region Charkiw meldeten am Donnerstag, die Leichen eines Paars und dessen 36-jährigen Sohnes unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden zu haben. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten. In der ostukrainischen Region Donezk wurden den Behörden zufolge zwei Frauen getötet.

Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückgezogen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

Fast einen Monat nach der trotz eines Polizei-Verbots abgehaltenen Pride-Parade in Budapest ist der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt als Verdächtiger zu einer Befragung vorgeladen worden. Gergely Karacsony werde in der kommenden Woche von der Polizei verhört werden, erklärte das Büro des oppositionellen Bürgermeisters gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Am Hamburger Flughafen mussten am Donnerstag alle Starts und Landungen für 30 Minuten wegen einer außerplanmäßigen Landung einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft KLM unterbrochen werden. Die Besatzung der Boeing 737 habe auf dem Flug von Stockholm nach Amsterdam eine Rauchentwicklung im Triebwerk gemeldet und sei deshalb als sogenannte Ausweichlandung in Hamburg gelandet, sagte eine Sprecherin des Flughafens auf Anfrage.

Nach israelischen Angriffen in Syrien ist ein erstes hochrangiges Treffen zwischen Vertretern beider Staaten am Donnerstag in Paris geplant. Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, werde in der französischen Hauptstadt mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani zusammentreffen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das Treffen soll demnach vom US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, moderiert werden. Barrack werde auch mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot zusammentreffen.

Formel-1-Weltmeister Max Verstappen hat den Gerüchten über einen Wechsel zu Mercedes widersprochen. Zwar sei "das Leben unvorhersehbar", doch sei er "generell sehr happy" bei Red Bull, sagte der Niederländer am Donnerstag vor dem Großen Preis von Belgien in Spa. Trotz der derzeit schwierigen Phase hoffe er, "bis zum Ende meiner Karriere" bei Red Bull zu fahren, schließlich sei dies auch das Ziel bei der letzten Vertragsverlängerung gewesen, sagte der 27-Jährige. Sein Vertrag läuft bis 2028, ob der sportlichen Talfahrt wird aber immer wieder über einen Abgang spekuliert.

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Europäische Zentralbank hat geldpolitisch angesichts der großen Unsicherheit wegen des Zollstreits mit den USA eine abwartende Haltung eingenommen. Wie erwartet ließ die Notenbank die Leitzinsen am Donnerstag unverändert. Zudem gab sie keine Hinweise auf ihr weiteres Vorgehen. "Je schneller diese Handelsunsicherheit beseitigt wird, desto weniger Unsicherheit werden wir zu bewältigen haben", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde. Vorerst heiße es aber "beobachten und abwarten".

Das Ressort von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet beim neuen Wehrdienst ab 2031 mit bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr. Wie es am Donnerstag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums weiter hieß, sollen ab 2028 auch alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung - auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden.

Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zukunft der chinesisch-europäischen Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau geknüpft. "Wie China weiterhin mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin interagiert, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein", sagte die Kommissionschefin am Donnerstag vor Journalisten in Peking. China müsse "seinen Einfluss nutzen, um Russland dazu zu bringen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, an den Verhandlungstisch zu kommen (...) und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen", sagte sie weiter.

Bei einem russischen Angriff in der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Behördenangaben drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Die Leichen einer 57-jährigen Frau, ihres 58-jährigen Mannes und des 36-jährigen Sohnes seien unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden worden, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten.

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt liegen vorerst weiter auf Eis. Ein US-Berufungsgericht urteilte am Mittwoch (Ortszeit), das Vorhaben sei nicht verfassungsgemäß. Das Urteil richtet sich gegen ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

EU-Kommission Präsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte in den Gesprächen mit der chinesischen Regierung über die Lieferung von Seltenen Erden. "Wir haben uns darauf geeinigt, einen verbesserten Mechanismus für die Exportversorgung einzurichten", sagte von der Leyen beim EU-China-Gipfel am Donnerstag in Peking. Nähere Ausführungen machte sie nicht, der besagte Mechanismus solle aber bei Engpässen in den Lieferketten zum Einatz kommen und zur Poblemlösung beitragen.

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Karlum in Schleswig-Holstein sind zwei Menschen gestorben und fünf weitere teils lebensgefährlich verletzt worden. Ein Kleinbus stieß frontal mit einem Auto zusammen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. In dem Kleinbus saßen sechs Menschen, in dem Auto nur die Fahrerin.

Weil er seinen Großvater tötete seine Großmutter schwer verletzte, muss ein 24-Jähriger in die Psychiatrie. Das Landgericht Berlin ordnete am Donnerstag die Unterbringung des Manns im Maßregelvollzug an. Der Beschuldigte sei schwer an Schizophrenie erkrankt, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka bei seiner Urteilsbegründung. Die Krankheit sei zum Zeitpunkt der Tat noch nicht erkannt und behandelt gewesen.

Bei einem Flugzeugabsturz im Osten Russlands sind fast 50 Menschen ums Leben gekommen. Das Flugzeug vom Typ Antonow-24 war am Donnerstag bei einem Linienflug von Blagoweschtschensk nach Tynda in der Region Amur von den Radarschirmen verschwunden, wie Amurs Gouverneur Wassili Orlow mitteilte. Die Besatzung eines Hubschraubers entdeckte kurz darauf das brennende Wrack der Maschine in einem Wald. Überlebende wurden an der Absturzstelle nicht gefunden.

Das Landgericht Osnabrück hat einen Arzt zu einer Haftstrafe verurteilt, der im Büro seiner Klinik ein 14 Jahre altes Mädchen missbrauchte. Der 56 Jahre alte Herzspezialist bekam wegen Vergewaltigung und Körperverletzung vier Jahre und drei Monate Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der Prozess war weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden. Der Arzt bestritt die Vergewaltigung.

Im Streit zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Oldtimers, der weniger als zwei Jahre nach dem Kauf durch den TÜV fiel, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Käufer den Rücken gestärkt. Eine Gewährleistung ist nicht automatisch ausgeschlossen, wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschieden. In der Verkaufsanzeige war eine sogenannte Zustandsnote angegeben, die auf Gutachten basierte. (Az. VIII ZR 240/24)

Eine 66-Jährige ist bei einem tödlichen Unfall auf einem Wertstoffhof auf der Ostseeinsel Usedom von einem Lastwagen überfahren worden. Die Frau erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagvormittag bei Neppermin. Der Lastwagen befuhr den Recyclinghof, um sich anzumelden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die komplette Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige ausgesprochen und strebt eine Umsetzung noch in diesem Jahr an. "Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat", sagte er am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt - da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist."