Paris Soir - Nachrichten aus Paris, Frankreich, Europa und der Welt – Täglich 24/7

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Leipzig, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss. Die Deutsche Umwelthilfe klagte. 2024 urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung nachbessern müsse. Es begründete das damit, dass die zugrunde liegenden Prognosen Fehler enthielten, weil aktuelle Daten und neue politische Maßnahmen nicht berücksichtigt worden seien. (Az. 7 C 1.25)

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten in Paris erwartet. Nach einem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit am Abend in der Residenz des deutschen Botschafters steht ab Donnerstag ein offizieller Staatsbesuch an. Dieser biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", erklärte das französische Präsidialamt.

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. Unter dem Motto "7. Oktober. Nie vergessen. Niemals schweigen" ist für 15.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz für die Opfer des Angriffs geplant, bei der unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprechen soll. In Mitte sowie in Kreuzberg und Neukölln sind außerdem pro-palästinensische Proteste angekündigt.

Drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff wird am Mittwoch in Israel der Opfer gedacht. Landesweit sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant, unter anderem in dem von den Islamisten überfallenen Kibbuz Kfar Aza nahe der Grenze zum Gazastreifen und am Ort des Nova-Musikfestivals im Süden Israels, wo die Angreifer mehr als 370 Menschen töteten und dutzende Geiseln nahmen.

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Der Beschluss vom 25. September 2026 hebt die Beschränkung für die Veröffentlichung der Aufzeichnung auf. Das zugrunde liegende Verfahren ist noch anhängig.

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

Harry Kane hat sein Rekordspiel für Englands Fußball-Nationalmannschaft vergoldet. Beim 3:0 (2:0) in der Nations League gegen Tschechien stellte der Stürmerstar des FC Bayern mit seinem 125. Länderspiel nicht nur den Uralt-Rekord von Torhüter Peter Shilton ein, sondern schoss die Three Lions mit einem Doppelpack (40./57.) und einem erzwungenen Eigentor (27.) auch noch im Alleingang zum hochverdienten Sieg.

Cristiano Ronaldo hat einen Rücktritt aus der portugiesischen Nationalmannschaft ausgeschlossen, macht eine Fortsetzung seiner Karriere in der Selecao aber offenbar von einer Ablösung von Nationaltrainer Jorge Jesus abhängig. "Der Trainer hat sein Wort mir gegenüber gebrochen", behauptete der 41-Jährige in seinem längst erwarteten Statement, in dem er wie angekündigt "die Wahrheit" über seine überstürzte Abreise von der Selecao in der vergangenen Woche ans Licht bringen wollte.

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Die deutschen U21-Fußballer haben sich für die Europameisterschaft 2027 in Albanien und Serbien qualifiziert. Das Team von DFB-Trainer Antonio Di Salvo feierte mit dem 2:0 (1:0) in Bielefeld gegen Georgien den neunten Sieg im zehnten Qualifikationsspiel und hielt der Drucksituation im Fernduell mit Griechenland um den Gruppensieg zum Abschluss der Gruppe F stand.

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Superstar Lionel Messi (39) hat sich vor seinem Abschiedsspiel für die argentinische Fußball-Nationalmannschaft mit einem emotionalen Statement an seine Fans gewandt. "Der Moment ist gekommen. Ich gehe in Frieden, ich habe alles gegeben. Dieses Trikot war mein Traum, mein Stolz und mein Leben", sagte Messi in einem Video, das von Adidas Football in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde. Messi bestreitet in der Nacht auf Mittwoch (1.00 Uhr MESZ) in Buenos Aires gegen den Benin sein 208. und letztes Länderspiel für Argentinien.

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.

US-Präsident Donald Trump hat die Schülerproteste in Frankreich auf "eine außer Kontrolle geratene Massenmigration" und den Islam zurückgeführt. "Was derzeit in Frankreich geschieht, ist nichts Geringeres als eine außer Kontrolle geratene Massenmigration", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Hier geht es nicht um Schulen, hier geht es darum, dass der Islam ein ehemals großartiges Land übernehmen will!", schrieb Trump in dem Beitrag weiter.

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Israelische Siedler haben am Dienstag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im besetzten Westjordanland angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Fotografen Jaafar Ashtiyeh und John Wessels wurden nach eigener Aussage zunächst von einem Quad aus beschossen. Anschließend schlugen mehrere Männer mit ihren Schusswaffen auf Ashtiyeh ein, der mit Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus kam.

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion. Auch sein Stellvertreter von der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, wurde von anderen Abgeordneten mitgewählt. Oppositionsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen des Iran auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. "Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen", sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei "ein sehr kleiner Preis". Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Die EU soll größer werden - und sich gleichzeitig reformieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge für eine Vereinfachung des Beitrittsprozesses vor und regte zugleich einen stärkeren Schutz vor rechtsstaatlichen Vergehen bei Neu-Mitgliedern an. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache es notwendig, "unsere Institutionen vorzubereiten, unsere Politik an neue Realitäten anzupassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Fall eines Beitritts der Ukraine plant Brüssel spezifische Sonderregelungen im Agrarsektor.

Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.