Letzte Nachrichten
Google und Youtube droht Sperrung in Russland
Die russischen Behörden haben eine mögliche Sperrung des US-Konzerns Google und seiner Video-Plattform Youtube eingeleitet. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf Google am Freitag "terroristische Aktivitäten" vor. So lasse die Plattform zu, dass Youtube-Nutzer Werbung mit Aufrufen zur "Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Russland und Belarus" teilten.
Scholz besucht nach Tod von Polizisten aus Kusel Polizeipräsidium Kaiserslautern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag das Polizeipräsidium im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern besucht, dem die beiden im Januar bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel getöteten Polizisten unterstellt waren. Zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) trug er sich in das Kondolenzbuch für die Familien ein, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte. Er habe sich "tief bestürzt" über das Ereignis gezeigt.
Russisches Fernsehen bricht Übertragung von Putin-Rede ab
Das russische Staatsfernsehen hat die Übertragung einer Rede von Präsident Wladimir Putin am Freitag mittendrin abgebrochen. Als Putin vor tausenden Anhängern im Moskauer Fußballstadion eine Rede zum achten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland hielt, wurde er mitten im Satz "Und es trifft sich, dass der Beginn des Einsatzes zufällig mit dem Jahrestag unseres herausragenden militärischen..." ausgeblendet.
Ermittlungen gegen Testzentrenbetreiber wegen Abrechnungsbetrugs in Hildesheim
Im niedersächsischen Hildesheim ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug gegen einen 26-jährigen Betreiber von Coronatestzentren. In diesem Zusammenhang wurden am Donnerstag die Wohn- und Geschäftsräume des Tatverdächtigen durchsucht, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Unter den insgesamt neun durchsuchten Objekten waren demnach auch sieben Teststationen. Dabei beschlagnahmten die Ermittler diverse Datenträger und Dokumente.
Bundestag und Bundesrat billigen Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen
Ungeachtet neuer Rekordwerte bei den Infektionen wird der Großteil der Corona-Maßnahmen bald entfallen: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz, das die meisten der bisherigen Corona-Maßnahmen nur noch übergangsweise bis Anfang April erlaubt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Neuregelung, die im Bundesrat auf heftige Kritik stieß.
Bundestag billigt Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an zwei Einsätzen im Ausland ermöglicht: Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz UNMISS im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer können nun mit dem Votum des Bundestags vom Freitag um jeweils ein Jahr verlängert werden. Bei UNMISS sind aktuell 13 deutsche Soldaten im Einsatz, bei "Sea Guardian" sind es 196.
Russland bombardiert erneut Ziel nahe der polnischen Grenze in der Ukraine
Russland hat seine landesweiten Angriffe in der Ukraine fortgesetzt und erneut ein Ziel nahe der polnischen Grenze beschossen. "Mehrere Raketen schlugen in einer Fabrik ein, in der Flugzeuge repariert werden", teilte der Bürgermeister des westukrainischen Lwiw, Andrij Sadowyj, am Freitag mit. Russische Soldaten drangen nach Moskauer Angaben derweil ins Zentrum von Mariupol in der Südostukraine vor. In der Hafenstadt waren ukrainischen Angaben zufolge noch "hunderte" Menschen unter einem bombardierten Theater eingeschlossen.
Selenskyj: Noch "hunderte" Menschen unter Trümmern von Theater in Mariupol
Zwei Tage nach der Bombardierung eines Theaters in der südukrainischen Stadt Mariupol sind dort laut Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer "hunderte" Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Mehr als 130 Menschen hätten gerettet werden können, teilte Selenskyj am Freitag mit. Das Theater hatte als Zufluchtsort für Zivilisten gedient. Russland bestreitet, für die Bombardierung des Gebäudes verantwortlich zu sein.
Nicaraguas Parlament erklärt 25 NGOs für illegal
Das Parlament in Nicaragua hat 25 Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen für illegal erklärt. Den Nichtregierungsorganisationen wurde per Parlamentsbeschluss am Donnerstag der Rechtsstatus entzogen. Die Regierung des zunehmend autoritär herrschenden Staatschefs Daniel Ortega wirft den betroffenen Organisationen gesetzeswidriges Finanzgebaren vor. Von dem Verbot betroffen ist auch die deutsche Hilfsorganisation Eirene, die seit vier Jahrzehnten in dem zentralamerikanischen Land aktiv ist.
Steinbach: Bundeshaushalt 2022 sieht keine Mittel für AfD-nahe Stiftung vor
Die Bundesregierung hat für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nach Angaben ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach für das Haushaltsjahr 2022 keine Mittel veranschlagt. Steinbach forderte am Freitag den Bundestag auf, "dieses vorsätzliche Unterlassen der Bundesregierung in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren". Sollte dies nicht geschehen, "wird der Rechtsweg bis hin zur europäischen Gerichtsbarkeit fortgeführt werden", kündigte Steinbach an.
Familien sollen auch künftig von besonderem Kinderkrankengeld profitieren
Die Familien in Deutschland sollen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch künftig vom besonderen Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie profitieren. "Wir sorgen mit der Möglichkeit der Verlängerung der Kinderkrankentage für Unterstützung, damit Eltern auch künftig flexibel auf die Krankheit oder Quarantäne eines Kindes reagieren können, ohne sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen zu müssen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.
Selenskyj will kommende Woche vor französischer Nationalversammlung sprechen
Nach virtuellen Auftritten vor Abgeordneten mehrerer Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am kommenden Mittwoch auch vor der französischen Nationalversammlung sprechen. "Der Krieg gegen das ukrainische Volk geht alle Völker Europas und ihre Parlamente an", erklärte die Nationalversammlung am Freitag in Paris.
Polen setzt auf Inbetriebnahme der Baltic Pipe bis Jahresende für norwegisches Gas
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Freitag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft seines Landes und Europas unabhängiger von Russland zu machen. Ziel des "Anti-Putin-Schutzschildes" sei es, die "Gas-Geiselhaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden und einen Preisanstieg von Nahrungsmitteln zu verhindern, sagte Morawiecki vor Journalisten in Warschau. So will Polen bis zum Jahresende Gas aus Norwegen durch die geplante Leitung Baltic Pipe beziehen.
Energiekosten in Deutschland seit Kriegsbeginn um über ein Viertel gestiegen
Strom, Wärme, Sprit: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor drei Wochen sind die Energiekosten für Privathaushalte bereits um über ein Viertel gestiegen. Die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher "haben aktuell einen historischen Höchstwert erreicht", teilte das Vergleichsportal Verivox am Freitag mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte: "Wir müssen von den fossilen Energien insgesamt runter."
Telefongespräch zwischen Präsidenten Chinas und der USA begonnen
Die Präsidenten Chinas und der USA, Xi Jinping und Joe Biden, haben am Freitag Gespräche vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgenommen. Das Telefongespräch der beiden Staatschefs begann am Vormittag Washingtoner Zeit, wie das Weiße Haus mitteilte.
Hund zieht Sitzbank auf Fahrbahn und löst Verkehrsunfall aus
Im niedersächsischen Oldenburg hat ein Hund eine Sitzbank auf die Fahrbahn gezogen und damit einen Verkehrsunfall ausgelöst. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, band eine 52-Jährige am Donnerstagnachmittag ihren Berner Sennenhund vor einer Apotheke an einer Holzbank an, um dort einzukaufen. Während sich die Frau in der Apotheke aufhielt, erschrak der rund 50 Kilogramm schwere Hund aus unbekannten Gründen plötzlich und rannte auf die Fahrbahn.
Vereinfachte Zuwanderung jüdischer Vertriebener aus Ukraine
Bund und Länder haben vereinfachte Zuwanderungsregelungen für jüdische Vertriebene aus der Ukraine genehmigt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die jüdische Zuwanderung trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin möglich sei, teilte der Zentralrat der Juden mit. Eine entsprechend geänderte Anordnung sei am Freitag erlassen worden. Damit kann der Bleibeantrag direkt in Deutschland gestellt werden, Deutschkenntnisse sind anders als bisher nicht nötig.
Schüler lösen mit Pfefferspray Rettungseinsatz in Bochumer Schule aus
In einer Bochumer Schule haben Schüler Pfefferspray versprüht und damit einen Rettungseinsatz ausgelöst. Die Teenager verbreiteten das Reizgas am Freitagmorgen in mindestens einem Raum der weiterführenden Schule, wie die Polizei mitteilte. Lehr- und angeforderte Rettungskräfte geleiteten die Schüler anschließend aus dem Gebäude.
Auftakt in Bahrain: Gasly ganz vorn, Ferrari stark
Der Start in die neue Formel-1-Ära gehörte nicht Max Verstappen im Red Bull, auch nicht Lewis Hamilton im Mercedes - Pierre Gasly im AlphaTauri drehte die schnellste Runde im ersten freien Training der Saison. Zum Auftakt des Großen Preises von Bahrain setzte der Franzose in 1:34,193 Minuten die Bestzeit, hinter ihm folgte das Ferrari-Duo Charles Leclerc (+0,364) und Carlos Sainz (+0,418).
Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr im Südsudan
Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission im afrikanischen Krisenland Südsudan ermöglicht. Wie bislang schon sollen bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission UNMISS "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen helfen, wie es im Mandatsantrag der Bundesregierung heißt.
Sendelizenz für russischen Sender RT in Großbritannien entzogen
Wegen einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Krieg haben die britischen Behörden dem russischen Staatssender RT die Sendelizenz entzogen. Der Sendestopp gelte "ab sofort", gab die britische Medienaufsicht Ofcom am Freitag bekannt. Großbritannien folgte damit einem ähnlichen Schritt der EU-Staaten, die den russischen Sender wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg bereits verboten haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Verbot als ein weiteres Beispiel für den westlichen "antirussischen Wahnsinn", der die Meinungsfreiheit aushöhle.
Cannabisplantage mit über tausend Pflanzen in niedersächsischer Scheune entdeckt
Polizeibeamte haben in Niedersachsen in einer Scheune eine Cannabisplantage mit mehr als tausend Pflanzen entdeckt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten Ermittlungen zuvor den Verdacht ergeben, dass in dem Gebäude im Landkreis Verden Cannabis angebaut wird. Daraufhin wurde ein Durchsuchungsbeschluss erlassen. Die Beamten vollstreckten diesen am Mittwoch und fanden dabei die Cannabisplantage.
Kommunen kritisieren Bund-Länder-Vereinbarungen zu Ukraine-Flüchtlingen
Die deutschen Kommunen haben die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge als unzureichend kritisiert. Der Bund müsse "eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration" abgeben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die Zahl der Geflüchteten stieg unterdessen auf fast 200.000. Vertreter aus Bund und Ländern erwarteten noch weit höhere Zahlen.
In Rom gestohlenes Nostradamus-Manuskript landet in Pforzheim
Eine gestohlene Handabschrift von einem Werk des Astrologen Nostradamus ist von Rom ins baden-württembergische Pforzheim gelangt. Das mehr als 300 Jahre alte Manuskript sei im April vergangenen Jahres von einem Pforzheimer Antiquitätenhändler für ein Mindestgebot von zwölftausend Euro zur Versteigerung angeboten worden, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag mit. Wenig später habe sich die Staatsanwaltschaft in Rom an sie gewandt.
Europa League: Frankfurt gegen Barcelona, Leipzig trifft auf Bergamo
Traumlos für Eintracht Frankfurt: Der Fußball-Bundesligist trifft im Viertelfinale der Europa League auf den FC Barcelona. RB Leipzig bekommt es unterdessen mit Leverkusen-Bezwinger Atalanta Bergamo zu tun. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon/Schweiz.
Cas bestätigt Ausschluss Russlands von Fußball-WM
Die russische Fußball-Nationalmannschaft bleibt wegen des Ukraine-Kriegs von der Weltmeisterschaft ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas mit Sitz in Lausanne erhielt am Freitag das vom Fußball-Weltverband Fifa verhängte Teilnahmeverbot aufrecht. Den russischen Einspruch gegen die Fifa-Entscheidung wies das Gericht ab.
Mehr als zwei Millionen Menschen seit Kriegsbeginn nach Polen geflüchtet
Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor über drei Wochen haben bereits mehr als zwei Millionen Kriegsflüchtlinge die Grenze zum Nachbarland Polen überquert. Am Freitagmorgen habe die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von zwei Millionen überschritten, teilte der polnische Grenzschutz im Onlinedienst Twitter mit. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder.
Umfragen sehen SPD im Saarland eine Woche vor Landtagswahl weit vor CDU
Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland sehen neue Umfragen die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten erreichen darin nur 30 Prozent - ihnen droht ein neuer Negativrekord.
IWF und Weltbank fürchten desaströse Folgen des Ukraine-Kriegs für Weltwirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und weitere große Kreditgeber der Weltgemeinschaft haben vor verheerenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Wirtschaft gewarnt. "Die gesamte Weltwirtschaft wird die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen", heißt es in einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Institutionen. Es drohten ein langsameres Wachstum, Handelsprobleme und eine deutlich anziehende Inflation. Der Konflikt bremse die Energie- und Lebensmittelversorgung und treibe die Armut in die Höhe.
Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) am Donnerstag zu einem Gipfel eingeladen. Das Treffen finde "insbesondere zur Lage der Ukraine" und "eingebettet" in die Gipfeltreffen von Nato und EU in Brüssel statt, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Ihr gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.
Berufungsprozess gegen notorische Holocaustleugnerin Haverbeck in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat am Freitag der Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck begonnen. Die Vorsitzende Richterin verlas zu Beginn die Urteile zweier Verfahren aus den Jahren 2017 und 2020. Die inzwischen 93-Jährige wurde beide Male wegen Volksverhetzung verurteilt, legte dagegen jedoch Berufung ein. Beide Verfahren wurden am Landgericht zu einem Berufungsprozess zusammengeführt.
Putin will Amtszeit von Chefin der russischen Zentralbank verlängern
Der russische Präsident Wladimir Putin will die Amtszeit der russischen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina verlängern. Putin habe dem Parlament die Kandidatur Nabiullinas vorgeschlagen, teilte die Duma am Freitag mit. Sie werde darüber am kommenden Montag beraten. Die 58-jährige Nabiullina ist bereits seit 2013 im Amt.