Paris Soir - Nachrichten aus Paris, Frankreich, Europa und der Welt – Täglich 24/7

Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mord an Amess habe sich gegen das "Herz unserer Demokratie" gerichtet, sagte der Vorsitzende Richter Nigel Sweeney am Mittwoch in London bei der Verkündung des Strafmaßes. Der 26-jährige Täter Ali Harbi Ali verdiene daher die Höchststrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung.

Der französische Schriftsteller Olivier Guez hat vor dem Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl gewarnt. "Das würde den Sieg Putins in Europa bedeuten", sagte er im Gespräch mit der AFP am Mittwoch in Paris. Er halte es für höchst gefährlich, "in diesem Kontext eine Frau zu wählen, die Verbindungen zum (russischen Präsidenten Wladimir) Putin hat".

Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch Schweden schließt einen Nato-Beitritt nicht aus.

Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Drei somalische Staatsangehörige sollen Menschen ebenfalls aus Somalia auf dem Luft- und Landweg nach Deutschland eingeschleust haben, teilten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Mittwoch mit.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenerhöhung sowie spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. In Westdeutschland steigen die Renten demnach zum 1. Juli um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. "Das ist die höchste Rentenerhöhung in den alten Ländern seit fast vierzig Jahren", teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Zudem sollen rund drei Millionen Beziehende von Erwerbsminderungsrenten ab 2024 mehr Geld bekommen; die Anhebung kann bis zu 7,5 Prozent betragen.

Im nordrhein-westfälischen Neukirchen-Vluyn haben Polizisten einen randalierenden Angreifer in dessen Wohnung erschossen. Ein Zeuge hatte die Polizei am Dienstag alarmiert, weil der 50-Jährige in seiner Wohnung randalierte, laut schrie und Gegenstände aus dem zweiten Stock warf, wie die Duisburger Polizei am Mittwoch mitteilte. Als die Polizisten die Tür seiner Wohnung geöffnet hätten, habe der Mann sie mit einem Fleischermesser bedroht.

Wegen eines verbotenes Aufnahmerituals bei einem Mobilen Einsatzkommando der Polizei in Leipzig hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei zahlreichen Verdächtigen gegeben. Durchsucht wurden die Privatwohnungen und Arbeitsplätze von 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) im Raum Leipzig, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte.

Die ukrainische Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat in der deutschen Politik Kritik und zugleich Besorgnis ausgelöst. SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnete die Entscheidung am Mittwoch als "nicht angemessen", ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) sprach von einer "schweren Belastung" und forderte einen sofortigen Anruf von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew.

Der Ukraine-Krieg und ein ungünstiger Verlauf der Pandemie im Winter trüben die Konjunkturaussichten für Deutschland erheblich ein - die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr daher deutlich gesenkt. Sie gehen in ihrem Frühjahrsgutachten außerdem für 2022 von einer hohen Inflation von im Schnitt 6,1 Prozent aus. Sollte es zu einem Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen kommen, droht gar eine "scharfe Rezession".

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD gleichauf mit der regierenden CDU. Im dritten "NRW-Check"des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichten beide Parteien jeweils 30 Prozent Zustimmung, wie der "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) berichtete. Im Vergleich zum "NRW-Check" von Mitte März büßte die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst somit zwei Prozentpunkte ein, wohingegen die SPD um drei Prozentpunkte zulegte.

Finnland lanciert am Mittwoch offiziell die Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt. Die Regierung sollte dem Parlament im Laufe des Tages einen Bericht über die nationale Sicherheit vorlegen. Auf dieser Basis ist die formelle Debatte der Abgeordneten geplant, die am kommenden Mittwoch beginnen soll. Sollte das Parlament für einen Beitritt stimmen, könnte dieser in weniger als einem Jahr vollzogen werden.

Die Preise an Deutschlands Tankstellen sind im Vergleich zur vergangenen Woche deutlich gesunken. Ein Liter Benzin kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,944 Euro und somit 4,6 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis sank sogar um 8,3 Cent und liegt aktuell bei 1,968 Euro.

Die Regenbogenflagge darf fortan zu bestimmten Anlässen auch an Bundesgebäuden gehisst werden. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, erteilte es dazu die Genehmigung. Genannt wurden Ereignisse wie der Christopher Street Day, der auf die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen, Transgender, Inter- und Bisexuellen aufmerksam machen soll.

Der von der Pleite bedrohte südasiatische Inselstaat Sri Lanka hat seine im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Geld in die Heimat zu überweisen. Die Zentralbank des Landes eröffnete Konten in den USA, Großbritannien und Deutschland, um Geld einzusammeln, wie sie am Mittwoch mitteilte. Zentralbankchef Nandalal Weerasinghe rief die Sri Lanker auf, "das Land in dieser schwierigen Zeit mit Devisen zu unterstützen".

Auf den Philippinen ist die Zahl der Toten durch den Tropensturm "Megi" auf mindestens 67 gestiegen. Allein in der Umgebung von Baybay City in der Provinz Leyte im Zentrum des Inselstaats, wo durch Starkregen ausgelöste Erdrutsche mehrere Dörfer verschütteten, wurden nach Behördenangaben vom Mittwoch 48 Tote und mehr als hundert Verletzte gemeldet. Angesichts zahlreicher Vermisster dürfte die Opferzahl noch weiter steigen.

Ab Ende April messen speziell ausgerüstete Drohnen drei Monate lang die Emissionen von Schiffen über der Ostsee. Die Flugobjekte sollen den Schwefelanteil in den Abgasfahnen der Schiffe überwachen, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und die Europäische Seesicherheitsagentur am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Die beiden Institute wollen mit dem Projekt Verstöße gegen die geltenden Grenzwerte feststellen.

In ihrer diesjährigen Karfreitagsbotschaft hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, den Krieg in der Ukraine in den Mittelpunkt gestellt. "Das Kreuz vom Karfreitag steht für das Schlimmste und Brutalste, was Menschen einander antun können. Golgatha - das ist heute in Butscha, Mariupol, Charkiw", erklärte sie am Mittwoch. In diesem Jahr treffe die Botschaft des Karfreitags auf von der Corona-Pandemie erschöpfte Menschen, die in Angst vor dem Krieg im Osten Europas seien.

Die deutsche Energiewirtschaft fordert vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen "Detailplan" für den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen. Die Debatte, ob die deutsche Industrie einen Lieferstopp vertragen könne, gehe am zentralen Punkt vorbei, kritisierte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, am Mittwoch. Entscheidend sei, "in welchem Zeitraum" die Wirtschaft komplett ohne das Gas des "Kriegstreibers" Wladimir Putin auskommen könne.

Der Zoll in Frankfurt am Main hat bei mehreren Razzien im Raum Kassel ein Waffenlager mit 16 Waffen ausgehoben. Ein 63-Jähriger soll diese aus Osteuropa nach Deutschland eingeführt haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Unterstützung soll er von einem 40-Jährigen erhalten haben.

Die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Beziehungen beider Länder "nicht gerecht". Die Absage von Seiten der ukrainischen Regierung sei "bedauerlich", erklärte Mützenich am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte er, "dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen".

Eine Frau hat im niederbayerischen Zwiesel durch das Putzen mit einem Chlorreiniger eine Explosion ausgelöst. Offenbar hatte sich durch den aggressiven Reiniger beim Schrubben des Bades ein gefährliches Gas-Luft-Gemisch gebildet, was der 21-Jährigen später zum Verhängnis wurde, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing berichtete.

Als Angebot für katholische Geflüchtete aus der Ukraine hat die Deutsche Bischofskonferenz kurz vor Ostern Bibeltexte und Gebete in ukrainischer Sprache veröffentlicht. Auf seiner Internetseite bietet das Deutsche Liturgische Institut Texte für "die Mitfeier der Messe und insbesondere der Liturgie der Kar- und Ostertage" an, wie die Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mitteilte. Das Angebot erfolge in Absprache mit der Katholischen Ukrainischen Bischofskonferenz.

Die Einnahmen aus der Flugticketsteuer sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - lagen aber weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, nahm der Staat im vergangenen Jahr 526,4 Millionen Euro Luftverkehrsteuer ein. Damit stiegen die Einnahmen im Vorjahresvergleich zwar um deutliche 49,8 Prozent, lagen aber weiterhin 55,7 Prozent unter den Steuereinnahmen des Jahres 2019.

Insbesondere in den neuen Bundesländern haben sich im vergangenen Jahr wieder mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung entschieden. Rund 467.000 junge Frauen und Männer unterzeichneten 2021 einen Ausbildungsvertrag, das waren 0,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In den östlichen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen war der Anstieg deutlich höher. Einer Umfrage zufolge haben aber viele Betriebe weiterhin Schwierigkeiten, ihre Lehrstellen zu besetzen.

Bayern München hat durch das Scheitern im Viertelfinale der Champions League weitere Millionen-Einnahmen verpasst. Bislang erhielt der deutsche Rekordmeister 89,1 Millionen Euro an Prämien der Europäischen Fußball-Union (UEFA) - für das Halbfinale wären weitere 12,5 Millionen Euro hinzugekommen. Dem Sieger des Endspiels am 28. Mai in Paris winken zusätzlich 20 Millionen Euro.

Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt. Sie erwarten nur noch ein Wachstum von 2,7 Prozent statt wie im Herbst 4,8 Prozent, wie sie am Mittwoch mitteilten. Die Inflation wird ihrer Schätzung nach bei 6,1 Prozent in diesem Jahr liegen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung "Atomwaffen Division" erhoben. Der Beschuldigte Marvin E. soll Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Zur Umsetzung seiner Pläne kam es nicht, E. wurde am 16. September 2021 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Peter Peters wird sein Amt im Council des Weltverbandes FIFA zur Verfügung stellen. Da zuvor bereits Rainer Koch seinen Posten im Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union UEFA angeboten hatte, ist der Weg für einen personellen Neuanfang des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in den internationalen Spitzengremien nun endgültig frei.

Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) hat die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als eine "schwere Belastung" des Verhältnisses beider Länder bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, forderte Hardt am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD.

Nur einen Tag nach einer Blockadeaktion der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" in Frankfurt am Main haben Aktivisten am Mittwochmorgen in der Mainmetropole erneut auf einer zentralen Verkehrsachse protestiert. Der Kaiserleikreisel zwischen Frankfurt und Offenbach war zeitweise blockiert, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Bei dem Protest sei die Fahrbahn beschmutzt worden.

In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1000 ukrainische Soldaten ergeben. 1026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten "freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben", erklärte das Vereidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Zehn und elf Jahre nach dem Tod von zwei Kleinkindern haben Ermittler deren Mutter im nordrhein-westfälischen Herne unter Mordverdacht festnehmen lassen. Wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bochum am Mittwoch mitteilte, wurde die 33-Jährige am Dienstag gefasst und sitzt in Untersuchungshaft. Sie soll 2010 und 2011 zwei leibliche Kinder im Alter von zwei Monaten sowie einem Jahr und sieben Monaten umgebracht haben.