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Führende EU-Staaten setzen in Kiew klares Zeichen für EU-Perspektive der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der drei führenden EU-Staaten haben erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht und ein klares Zeichen für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes gesetzt. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew. Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollte Kiew "sofort" den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Gemeinsam mit Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sicherten sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen Russland zu.
Umweltverbände werfen Lindner Abrücken von Vereinbarung zu BVVG-Flächen vor
Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, von einem in der Koalition vereinbarten Privatisierungsstopp für Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) wieder abzurücken. Lindner blockiere damit die nachhaltige Nutzung der Flächen und stelle sich auch gegen die langfristige Sicherung wichtiger Naturschutzflächen, warf BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock dem FDP-Chef am Donnerstag in Berlin vor.
Teilweise Kritik an deutschem Konzept zur Nato-Ostflanke
Zur Abschreckung Russlands will die Nato noch mehr Truppen in die östlichen Mitgliedsländer verlegen. Ein von Deutschland vorgeschlagenes Konzept zur Stärkung der sogenannten Ostflanke stieß am Donnerstag beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel allerdings teilweise auf Kritik. Die Bundeswehr könnte demnach in Litauen mit etwa 1500 Soldaten die Führung einer "Kampfbrigade" übernehmen, die aber nicht ständig präsent ist. Die Baltenstaaten dringen auf eine stärkere Unterstützung.
Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.
Führendes IS-Mitglied bei US-Einsatz in Syrien festgenommen
US-Streitkräfte, die gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak vorgehen, haben nach eigenen Angaben ein führendes IS-Mitglied festgenommen. Nach Augenzeugenberichten waren Hubschrauber an dem frühmorgendlichen Einsatz am Donnerstag im Nordwesten Syriens beteiligt. Laut Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP wurden bei dem Einsatz in der Provinz Aleppo mehrere Schüsse abgefeuert.
Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Macron sagte, "alle vier" würden einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen.
Gazprom-Chef Miller will nach "unseren Regeln" spielen
Gazprom nimmt für sich in Anspruch, bei Gaslieferungen an andere Staaten nach seinen eigenen Regeln zu spielen. "Unser Produkt, unsere Regeln", sagte Unternehmenschef Alexej Miller am Donnerstag am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. "Wir spielen nicht nach Regeln, die wir nicht gemacht haben."
UN-Menschenrechtskommissarin prangert schwere Verbrechen in Mariupol an
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen angeprangert. "Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen", sagte Bachelet am Donnerstag in Genf.
Otte im Viertelfinale von Halle
Tennisprofi Oscar Otte steht im Viertelfinale des Rasenturniers in Halle/Westfalen. Der Kölner bezwang am Donnerstag den Georgier Nikolos Bassilaschwili nach einer Leistungssteigerung mit 4:6, 6:0, 7:6 (7:2). In der Runde der letzten Acht trifft Otte auf den Russen Karen Chatschanow.
Beachvolleyball-WM: Müller/Tillmann im Viertelfinale
Svenja Müller und Cinja Tillmann (Hamburg/Düsseldorf) stehen als einziges deutsche Frauenduo im Viertelfinale der Beachvolleyball-WM in Rom. Müller/Tillmann setzten sich im Achtelfinale gegen Terese Cannon und Sarah Sponcil aus den USA mit 2:1 (19:21, 21:16, 15:11) durch. Karla Borger und Julia Sude (Düsseldorf) mussten sich derweil den Kanadierinnen Sophie Bukovec und Brandie Wilkerson 1:2 (21:19, 19:21, 10:15) geschlagen geben.
Einbrecher bleibt in Schiebetür von sächsischer Apotheke stecken
Bei einem nächtlichen Einbruch in eine Apotheke ist ein 30-Jähriger im sächsischen Lichtenstein in einer Schiebetür steckengeblieben. Nach Angaben der Polizei in Zwickau wurde der Mann in der Nacht zum Donnerstag von der Apothekenbesitzern überrascht und wollte durch die zuvor von ihm aufgehebelte Schiebetür fliehen. Dabei klemmte er sich ein und saß fest.
Jugendlicher nach Tod von 16-Jähriger in Sachsen verurteilt
Rund neun Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 16-Jährigen im sächsischen Großröhrsdorf ist der mutmaßliche Täter zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Görlitz sprach den 16-Jährigen am Donnerstag in seiner Außenstelle Bautzen des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Jugendliche hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Über das Motiv der Tat wurde nichts bekannt. Der Prozess vor der Jugendstrafkammer fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Gazprom reduziert Gaslieferungen in weitere EU-Staaten
Der russische Gazprom-Konzern hat seine Gaslieferungen auch nach Frankreich, Italien und Österreich heruntergefahren. Der italienische Energiekonzern Eni teilte mit, am Donnerstag seien nur 65 Prozent der angeforderten Menge geliefert worden. Lieferrückgänge meldeten auch das französische Unternehmen Engie sowie der österreichische Energieversorger OMV.
Zwei Hisbollah-Mitglieder wegen Hariri-Mords zu lebenslanger Haft verurteilt
Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies entschied die Berufungskammer des Gerichts mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag am Donnerstag einstimmig, nachdem sie die Angeklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi bereits im März in Abwesenheit für schuldig befunden hatte.
McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab
Der Fastfood-Konzern McDonald's zahlt in Frankreich 1,25 Milliarden Euro und entgeht damit einem Steuerprozess. Der Vereinbarung zufolge, die ein Gericht in Paris am Donnerstag annahm, zahlt McDonald's neben einer Summe von 508 Millionen Euro auch 737 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2020 künstlich niedrige Gewinne gemeldet zu haben, um seine Steuerlast zu drücken.
In Paraguay zeitweise vermisste deutsche Mädchen wieder in Deutschland
Die beiden in Paraguay zeitweise vermissten deutschen Mädchen, die jeweils von einem ihrer Elternteile ohne Absprache in das südamerikanische Land gebracht worden sein sollen, sind in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Sie sind zurück in Deutschland", teilte Anwalt Ingo Bott am Donnerstag in Düsseldorf mit. Clara und Lara gehe es gut, sie seien "gesund und wohlbehalten" in Deutschland angekommen. Bott vertritt die Eltern, denen die Kinder entzogen worden waren.
Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung
Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.
Kevin Spacey bleibt in Affäre um mutmaßliche sexuelle Übergriffe auf freiem Fuß
In der Affäre um mutmaßliche sexuelle Übergriffe in Großbritannien bleibt Hollywoodstar Kevin Spacey vorerst auf freiem Fuß. Der zuständige Richter entschied bei einer Anhörung am Donnerstag in London, dass sich der 62-Jährige vorerst weiter frei bewegen und auch das Königreich verlassen kann. Spacey war zu dem Gerichtstermin persönlich in London erschienen, sein Anwalt wies die Anschuldigungen "auf das Schärfste" zurück.
Ehemaliger Gewichtheber-Präsident Ajan lebenslang gesperrt
Der Ungar Tamas Ajan (83), ehemaliger Präsident des Gewichtheber-Weltverbandes IWF, ist wegen Dopingvertuschung lebenslang gesperrt worden. Zu diesem Urteil kam der Internationale Sportgerichtshof CAS am Donnerstag. Mit demselben Strafmaß wurde der Rumäne Nicu Vlad (58), Olympiasieger von 1984, als Mittäter belegt.
Selenskyj nimmt Einladung zu G7-Treffen in Bayern an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladung der Bundesregierung zum G7-Treffen Ende Juni in Bayern angenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte dies am Donnerstag während seines Besuchs in der Ukraine per Twitter mit. Er dankte darin Selenskyj dafür, die Einladung angenommen zu haben, und auch für das "offene Gespräch" in Kiew.
Frankreich und Spanien leiden unter völlig ungewöhnlicher Hitzewelle
Die Menschen in Frankreich und Spanien stöhnen weiter unter einer für die jetzige Jahreszeit ungewöhnlichen Hitzewelle. Der Wetterdienst Météo France rief für Donnerstag in 23 der 101 Départements die Alarmstufe Orange aus. Es handelt sich um die früheste Hitzeperiode in einem Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Frankreich. In Spanien gerieten infolge der Hitze mehrere Waldgebiete in Brand.
Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken
Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.
Russische Teams für 2022/23 von EuroLeague ausgeschlossen
Wegen des Krieges in der Ukraine dürfen in der kommenden Saison keine russischen Klubs an der Basketball-EuroLeague teilnehmen. Das gab die Königsklasse nach einem Vorstandstreffen am Donnerstag bekannt und veröffentlichte eine provisorische Teilnehmerliste.
Bundesinstitut hält Gesundheitsrisiko durch Spielschleim und Hüpfknete für gering
Experten halten das Gesundheitsrisiko für Kinder durch Spielschleim und Hüpfknete für gering. Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass das einmalige Verschlucken der diesen Spielzeugen beigemischten Borverbindungen negative Folgen für die Gesundheit habe, erklärte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) am Donnerstag in Berlin. Gleichwohl seien die Wabbelmassen für kleine Kinder meist nicht geeignet.
Mieterbund lehnt Absenkung der Mindesttemperatur ab
In der Debatte über Energieeinsparungen hat sich der Deutsche Mieterbund gegen den Vorschlag ausgesprochen, die für Vermieter vorgeschriebene Mindesttemperatur in Wohnräumen zeitlich befristet abzusenken. Er halte den Vorschlag für "zu undifferenziert", sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig
Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)
Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.
Corona-Ausbruch bei der Tour de Suisse
Corona-Ausbruch bei der Tour de Suisse: Das wichtige Vorbereitungsrennen auf die Tour de France (ab 1. Juli) ist am Donnerstag von mehreren positiven Tests beeinträchtigt worden. Unter anderem zog sich die niederländische Equipe Jumbo-Visma nach einem Fall im Team komplett vom Etappenrennen zurück. Über die Identität der positiv getesteten Person machte Jumbo-Visma keine Angaben.
Britische Zentralbank kündigt weitere Leitzinserhöhung an
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat nach der US-Notenbank Fed auch die britische Zentralbank eine weitere Anhebung des Leitzinses angekündigt. Wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte, steigt der zentrale Zinssatz um einen Viertelprozentpunkt und liegt damit künftig bei 1,25 Prozent. Zugleich prognostizierten die Währungshüter eine Inflation von mehr als elf Prozent im Oktober dieses Jahres.
Opferbeauftragte betont gesamtdeutsche Verantwortung für Opfer der SED-Diktatur
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat bei der Übergabe ihres ersten Jahresberichts die gesamtdeutsche Verantwortung für die Opfer der SED-Diktatur betont. Als Beispiele für die Verflechtungen zwischen Ost und West nannte Zupke am Donnerstag die Fluchtbewegungen und den Häftlingsfreikauf, aber auch die Zwangsarbeit, die politische Häftlinge in den DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne leisten mussten. Die Opferbeauftragte forderte zudem, die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern.
Scholz: Russland treibt Krieg "mit größter Brutalität voran"
Bei seinem Besuch in Kiewer Vorort Irpin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet", sagte Scholz am Donnerstag nach Angaben der Bundesregierung. "Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren."
Müller/Tillmann im WM-Viertelfinale - Aus für Borger/Sude
Svenja Müller und Cinja Tillmann (Hamburg/Düsseldorf) stehen als einziges deutsche Frauenduo im Viertelfinale der Beachvolleyball-WM in Rom. Müller/Tillmann setzten sich im Achtelfinale gegen Terese Cannon und Sarah Sponcil aus den USA mit 2:1 (19:21, 21:16, 15:11) durch.