Paris Soir - Nachrichten aus Paris, Frankreich, Europa und der Welt – Täglich 24/7

Bei einer Protestaktion gegen die israelischen Angriffe auf Rafah im Gazastreifen hat es in Mexiko Zusammenstöße zwischen einer Gruppe Demonstranten und der Polizei nahe der israelischen Botschaft gegeben. Die Demonstranten, von denen einige vermummt waren, warfen Steine auf Beamte, die ihnen den Weg zu dem Diplomatenkomplex versperrten, wie ein AFP-Journalist am Dienstag (Ortszeit) beobachtete. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Mittwoch sein Urteil im Fall einer nur unvollständig gefüllten Tube Waschgel (ab 09.00 Uhr). Streitig ist, ob die Gestaltung der Tube und die entsprechende Werbung unlauter sind. Es geht dabei um eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen L'Oréal Deutschland. (Az. I ZR 43/23)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft ab Mittwoch (09.30 Uhr), ob sich Soldatinnen und Soldaten weiterhin gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium nahm die Impfung im November 2021 in die Liste der verbindlichen Basisimpfungen auf. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies am 7. Juli 2022 zwar als rechtmäßig an, ordnete dabei aber an, dass das Ministerium die Notwendigkeit dieser Impfung regelmäßig überprüfen muss. (Az. 1 WB 50.22)

Unter dem Leitwort "Zukunft hat der Mensch des Friedens" beginnt am Mittwoch (18.00 Uhr) in Erfurt der 103. Deutsche Katholikentag. Die Organisatoren erwarten bis Sonntag etwa 20.000 Teilnehmer in Thüringens Landeshauptstadt. Insgesamt sind rund 500 Veranstaltungen für den Katholikentag geplant - ein gegenüber früheren Katholikentagen deutlich schmaleres Programm.

Südafrika wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Insgesamt sind 27,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen zufolge könnte die Regierungspartei ANC erstmals seit der ersten demokratischen Wahl vor 30 Jahren die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Die Partei von Nationalheld Nelson Mandela kam in Umfragen zuletzt auf 40 bis 45 Prozent.

Der Übergangsrat im krisengeplagten Haiti hat einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Wahl sei auf Garry Conille gefallen, sagten mehrere Mitglieder des Übergangsrates am Dienstag (Ortszeit). Der 58-Jährige war bereits zwischen 2011 und 2012 sechs Monate lang Ministerpräsident des Karibikstaates.

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch gefordert. Vize-Staatsanwalt Joshua Steinglass warf dem Ex-US-Präsidenten am Dienstag im Schlussplädoyer der Anklage in New York die Beteiligung an einer "Verschwörung und Vertuschung" vor. Damit habe Trump vor den Wählern verbergen wollen, dass er einem Pornostar Schweigegeld gezahlt habe.

Jahn Regensburg steigt in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Im hitzigen Rückspiel der Relegation setzte sich der Drittligist mit einem 2:1 (1:0) beim SV Wehen Wiesbaden durch. Die Treffer für die unterlegenen, aber höchst effizienten Oberpfälzer erzielten Mittelfeldspieler Dominik Kother kurz vor der Pause (45.+2) und Abwehrspieler Konrad Faber kurz nach Wiederbeginn (47.).

Gute Nachrichten für Julian Nagelsmann: Der Bundestrainer kann in der Vorbereitung auf die Heim-EM früher als erwartet auf Manuel Neuer zurückgreifen. Die deutsche Nummer 1 ist nach einem überstandenen Magen-Darm-Infekt am Dienstagabend im Trainingslager in Blankenhain eingetroffen.

In Georgien hat das Parlament ungeachtet heftiger internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili - die meisten Parlamentarier der Opposition hatten vor dem Votum den Saal verlassen. Die EU forderte Georgien nach der Abstimmung auf, "entschlossen auf den Weg in Richtung EU zurückzukehren". In Tiflis gingen erneut tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße.

Jan-Lennard Struff hat im Schnelldurchgang die zweite Runde bei den French Open in Paris erreicht. Der 34 Jahre alte Warsteiner besiegte den argentinischen Qualifikanten Roman Andres Burruchaga 6:3, 6:2, 6:1 und trifft nun auf den an Nummer 19 gesetzten Kasachen Alexander Bublik oder den französischen Qualifikanten Gregoire Barriere.

In Georgien hat das Parlament ungeachtet heftiger internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili, die meisten Parlamentarier der Opposition hatten vor dem Votum den Saal verlassen. Die EU forderte Georgien nach der Abstimmung auf, "entschlossen auf den Weg in Richtung EU zurückzukehren".

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwalt einen Freispruch gefordert. Der Anwalt Todd Blanche forderte die zwölf Geschworenen am Dienstag in seinem Schlussplädoyer auf, eine "sehr schnelle und einfache" Entscheidung zu treffen und den Ex-Präsidenten freizusprechen.

Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel beschuldigt, einen weiteren tödlichen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah geflogen zu haben. Der Zivilschutzbeamte Mohammed al-Mughajjir sagte am Dienstag, bei dem angeblichen Angriff auf "Zelte von Vertriebenen westlich von Rafah" seien mindestens 21 Menschen getötet worden. Die israelische Armee dementierte, den Angriff ausgeführt zu haben.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) nach monatelangem koalitionsinternen Streit das sogenannte Rentenpaket II beschließen. Nachdem die FDP den Beschluss zuletzt im Streit um den Bundeshaushalt 2025 blockiert hatte, lenkte FDP-Finanzminister Christian Lindner nun ein. Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der "Ampel"-Koalition. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron am Dienstag in Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu.

Prominenter Gegenwind für Donald Trump in New York: Hollywood-Legende Robert De Niro hat während des Schweigegeldprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor einem erneuten Wahlsieg des Republikaners gewarnt. "Als Trump 2016 kandidierte, war das wie ein Witz", sagte De Niro am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude vor Journalisten. Der voraussichtliche erneute republikanische Präsidentschaftskandidat sei ein "Clown" und ein "Tyrann". "Wir haben eine zweite Chance, und jetzt lacht niemand mehr", warnte De Niro. "Jetzt ist es an der Zeit, ihn zu stoppen."

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird nach SID-Informationen neuer Sponsor beim Champions-League-Finalisten Borussia Dortmund. Der Schriftzug des Unternehmens soll allerdings nicht auf den Trikots des Fußball-Bundesligisten zu sehen sein. Zuerst hatten das Handelsblatt und die Ruhr Nachrichten über den bevorstehenden Deal berichtet. Rheinmetall waren für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.

Der absehbaren Berufung von Vincent Kompany zum neuen Trainer des FC Bayern steht offensichtlich nichts mehr im Wege. "Unser Vorstand hat sich für Vincent Kompany als neuen Cheftrainer entschieden. Wir sind dabei, die letzten Details zu vervollständigen, und dann wird es offiziell sein", sagte Aufsichtsratsmitglied Karl-Heinz Rummenigge dem Sender Sky Italia.

In den Niederlanden soll der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof neuer Regierungschef werden. Die neue rechtskonservative Koalition habe sich darauf verständigt, ihn für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, teilte der Leiter der Koalitionsgespräche, Richard van Zwol, am Dienstag mit. Schoof stehe für das Amt zur Verfügung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan vor Journalisten. Besonders die kleinen Staaten Europas "sollten sich bewusst machen, womit sie da spielen", warnte er.

Volkswagen entwickelt ein rein elektrisches Auto für rund 20.000 Euro. "Die Weltpremiere ist für 2027 vorgesehen", teilte der Konzern am Dienstagabend mit. Der Vorstand des Konzerns habe beschlossen, "die vollelektrische Einstiegsmobilität in die Breite zu bringen", hieß es weiter. Damit nehme VW auch seine gesellschaftliche Verantwortung für bezahlbare, nachhaltige Mobilität wahr, hieß es weiter.

Angelique Kerber ist bei den French Open in Paris bereits in der ersten Runde gescheitert. Nachdem sich der Beginn ihres Auftaktmatches wegen Regens bis in den Nachmittag hinein verzögert hatte, unterlag die 36 Jahre alte Kielerin am Dienstag auf dem kleinen Court 2 der Niederländerin Arantxa Rus 4:6, 3:6.

Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt.

Volkswagen will einem Bericht zufolge ein rein elektrisches Auto entwickeln, das 2027 für 20.000 Euro auf den Markt kommen soll. Das Portal "Business Insider" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, dass bei einer dortigen Sitzung das entsprechende Projekt auf der Tagesordnung sei. Das grüne Licht des Kontrollgremiums für den Plan des VW-Vorstands dürfe als gesichert gelten - noch am Dienstag sollte es demnach eine Entscheidung geben.

Eine Autofahrerin ist am Dienstag in Dresden in das Gebäude einer Grundschule gekracht. Das Auto kam aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab, durchfuhr ein Gebüsch und endete schließlich im Fenster eines Sanitärraums der Grundschule, wie die Feuerwehr in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Schüler wurden nicht verletzt. Die drei Fahrzeuginsassen erlitten leichte Verletzungen.

Der erhöhte Stress bei Studierenden während der Coronapandemie ist laut einer Studie auf gestiegene Anforderungen an Selbstorganisation und Eigenmotivation zurückzuführen. Dass viele ihr Studium während der Pandemie belastend fanden, habe damit auch an einem fehlenden studentischen Lernumfeld und einem fehlenden Miteinander gelegen, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) im hessischen Gießen am Dienstag unter Berufung auf die Untersuchung mit.

Casper Ruud hat an einem regnerischen Dienstag bei den French Open ohne Wackler seine Auftakthürde genommen. Während die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber und Tamara Korpatsch in der französischen Hauptstadt lange auf ihren ersten Auftritt warten mussten, profitierte der Norweger vom Dach über dem Court Philippe Chatrier.

Nach dem Brand in einem Kiosk in Düsseldorf mit drei Toten und 16 Verletzten gehen die Ermittler davon aus, dass der Ladenbetreiber den Brand selbst legte. Nach dem Stand der Ermittlungen müsse davon ausgegangen werden, dass der 48-Jährige in dem Ladenlokal Benzin ausgebracht und entzündet habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Der Mann war bei dem Brand selbst ums Leben gekommen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Schlussphase in seinem historischen Schweigegeldprozess als "düsteren Tag für Amerika" bezeichnet. Es handle sich um einen "manipulierten" Fall, der nie vor Gericht hätte gebracht werden sollen, sagte Trump am Dienstag vor Betreten des Gerichtssaals im New Yorker Stadtbezirk Manhattan. Er sprach auch von einem "sehr gefährlichen" und "sehr traurigen Tag" für das Land.

Im Fall einer zwischen Regierungsparteien und Opposition umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Staatsanwaltschaft in Hannover Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts von Untreue eingeleitet. Der Verdacht richte sich aber gegen Unbekannt und nicht gegen konkrete Beschuldigte, betonte einer Sprecherin der Ermittlungs- und Anklagebehörde am Dienstag. Es handle sich außerdem um einen Anfangsverdacht für mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Ergebnis sei offen.

Wegen Zeigens des sogenannten Z-Symbols auf einer prorussischen Demonstration in Bad Kreuznach muss ein Mann eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag und folgte damit einem Urteil des dortigen Amtsgerichts, wie ein Gerichtssprecher sagte. Eine Begründung lag zunächst noch nicht vor.