Paris Soir - Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an Internationalen Strafgerichtshof

"Die Europäische Union gründet sich auf der Achtung der multilateralen Ordnung und der internationalen Institutionen", sagte Metsola. "Dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit weltweit."

Die Sozialdemokraten im Parlament hatten den Gerichtshof für den Preis vorgeschlagen, um "ein starkes Signal der Unterstützung" gegen Trumps Sanktionen zu senden. "Wir stehen hinter dem IStGH und seinen Beamten und setzen uns für den Schutz seiner Arbeit ein", erklärte Fraktionsvize Yannis Maniatis. Die EU müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen", um den Gerichtshof zu verteidigen.

Die USA hatten Anfang Oktober neue Sanktionen gegen den IStGH verhängt, nachdem die ehemalige Richterin Navi Pillay als Trägerin des Friedensnobelpreises verkündet worden war. Die US-Regierung will Vermögenswerte des Gerichts in den USA einfrieren, um dessen Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Gegen die Gerichtspräsidentin Tomoko Akane, mehrere Richter und Ankläger gibt es bereits weitreichende Sanktionen. Trumps Regierung übt vor allem massive Kritik an einem internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.

Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an zwei inhaftierte Journalisten: die Georgierin Msia Amaghlobeli und den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut.

Q.Mathieu--PS