Paris Soir - Jahrestag des Hamas-Großangriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

"Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können", betonte Merz. Die Bundesregierung gehe deshalb "mit aller Entschlossenheit" gegen antisemitische Vorfälle und Angriffe vor. Sie trete zudem "denjenigen entgegen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder gar in Frage stellen. Nicht nur am 7. Oktober, sondern jeden Tag".

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs "sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen Geiseln", erklärte der Kanzler. "Deutschland steht fest an der Seite Israels", betonte Merz. "Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein – das ist Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität." Die Bundesregierung setze sich zugleich weiter für die "Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels" ein.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beklagte einen "entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus" seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor drei Jahren. Dieser sei auch in Deutschland zu beobachten, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Video.

"Antisemitische Straftaten nehmen erschreckend zu", erklärte auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). "Wir alle müssen Antisemitismus klar benennen und entschieden bekämpfen."

Warnende Worte kamen auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Auch in unserem Land ist seit dem 7. Oktober antisemitische Hetze auf unerträgliche Weise aufgeflammt", erklärte er im Onlinedienst X.

Der Hamas-Großangriff sei der "schlimmste Anschlag auf jüdisches Leben seit dem Holocaust" gewesen, fügte Steinmeier hinzu. "Wir gedenken am heutigen Jahrestag des Leids vieler Menschen, der Opfer und Geiseln der Hamas, und auch der vielen, zu vielen Toten des Krieges im Gazastreifen, wo die Menschen bis heute unter widrigsten humanitären Bedingungen leben."

Der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, äußerte sich besorgt über die Lage für Juden in Europa. "Juden und Israelis sind weiterhin konkrete Ziele von Terror und Gewalt", erklärte er mit Blick auf den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf einen Flydubai-Flug nach Tel Aviv. "Diese Gefahr prägt den Alltag jüdischer Gemeinden in Europa."

Bei ihrem Überfall auf Israel hatten Hamas-Kämpfer und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 insgesamt 1221 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden. Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an.

"Der heutige Tag mahnt uns, dass Hass, Terror und Krieg niemals das Mittel der Wahl sein dürfen, sondern geradewegs in den Abgrund führen", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer. "Was der 7. Oktober 2023 für die Angehörigen der Opfer und Geiseln an Leid bedeutet, lässt sich kaum in Worte fassen." Zugleich habe der massive israelische Militäreinsatz im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe in dem Palästinensergebiet ausgelöst.

In Berlin findet am Mittwoch (15.00 Uhr) eine Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz statt, bei der unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprechen soll. In Mitte sowie in Kreuzberg und Neukölln sind außerdem pro-palästinensische Proteste angekündigt. Am Nachmittag (17.30 Uhr) debattiert der Bundestag über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Auch in Israel wird der Opfer des Hamas-Überfalls gedacht. Landesweit sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant.

C.Blanc--PS