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Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."
In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden. Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg bringen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnte nach dem Spitzentreffen mit zahlreichen Unternehmenschefs in Berlin, dass durch Vergesellschaftung Investoren in Deutschland abgeschreckt würden. "Private Investitionen sind zu schützen", betonte die Ministerin. "Enteignungen kommen für uns nicht in Frage. Der, der investiert, muss sicher sein, dass ein Investment auch bei ihm bleibt."
B.Bernard--PS
