Paris Soir - Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Mit Blick auf den EU-Haushalt sagte Merz, zusätzliche Mittel sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik". Der Kanzler rief dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt "deutlich" zu reduzieren. "Das kann sich kein Mitgliedsland in der EU leisten", sagte er. Der Vorschlag liege 50 Prozent über dem derzeit laufenden Finanzrahmen. Er rechne daher mit "sehr, sehr schwierigen Verhandlungen". Merz riet schon jetzt dazu, für den kommenden EU-Gipfel im Dezember "ein paar Oberhemden mehr" einzupacken.

Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden - rechtzeitig vor dem Superwahljahr, das mehrere euroskeptische Staats- und Regierungschefs ins Amt bringen könnte, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Auch wenn der Ausgang der Präsidentschaftswahl im Frühjahr in Frankreich nicht sicher sei, werde Le Pen bei den anstehenden Verhandlungen "im Raum" sein, sagte ein EU-Diplomat.

Die EU-Kommission hatte im Sommer einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.

Innerhalb der EU haben sich die Fronten verhärtet zwischen den Ländern, die ein größeres Budget fordern, und denen, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen auch Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den Sparsamen.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte den Kommissionsvorschlag "nicht einmal eine Diskussionsbasis". "Das ist viel zu groß, viel zu teuer", fügte er hinzu.

Eine Gruppe von 17 Ländern, darunter Italien, Spanien und Polen, forderten hingegen einen "ehrgeizigen, fairen und ausgewogenen EU-Haushalt, der in der Lage ist, neuen Herausforderungen zu begegnen und zugleich die grundlegenden, vertraglich verankerten Politiken der Union zu bewahren". Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs, einer der sogenannten Kohäsions-Freunde, verlangte "zusätzliche Unterstützung" für die "Länder an der Ostflanke", um "die osteuropäischen Grenzen sicher zu halten".

Frankreich, das nicht zu dieser Gruppe zählt, fordert seinerseits neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorschlug.

Neben den Haushaltsverhandlungen berieten die Staats- und Regierungschefs über die Handelsbeziehungen zu China und die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs.

Bei der Diskussion sei es um "kurzfristige Maßnahmen" gegangen, die über das hinausgingen, "was von der Kommission vorgeschlagen wurde", teilte eine EU-Beamtin mit. Auch der Emissionshandel (ETS) sei erneut debattiert worden.

Am Freitag soll dann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfeltreffen teilnehmen. Selenskyj kam bereits am Donnerstag in Brüssel an und traf unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Bundeskanzler Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert , "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen". Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden.

A.Martin--PS