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Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung / Foto: VALERY HACHE - AFP/Archiv
Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung
In der SPD vor allem in Ostdeutschland gibt es weiterhin massive Vorbehalten gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. "Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe ich ein echtes Problem - und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich dazu zuvor kritisch geäußert.
"Viele haben jahrzehntelang gearbeitet und sich darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das wird als ebenso angemessen wie gerecht empfunden", mahnte Willingmann. Wenn seine Partei den Menschen einen solchen Einschnitt zumute, müsse zudem erkennbar sein, was die SPD im Gegenzug erreicht habe. "Dann auf eine höhere Reichensteuer an anderer Stelle zu verweisen, überzeugt viele Menschen in Sachsen-Anhalt nicht, weil davon hier vergleichsweise wenige betroffen wären", sagte der SPD-Politiker. "Für mich ergibt das kein ausgewogenes Gesamtpaket."
Die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hatte es zuvor ebenfalls abgelehnt, das von der Kommission empfohlene Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen. Dafür hatten sich im Grundsatz Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas ausgesprochen. Andere SPD-Spitzenpolitiker äußerten sich hier allerdings vorsichtiger. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden im September Landtagswahlen statt.
Willingmann wandte sich zudem gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen. "Mir fehlt im Moment die Fantasie, wie sich eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sinnvoll umsetzen lassen soll", sagte er den Funke-Zeitungen. "Sie stellt Beschäftigte unter Generalverdacht und trifft auf ein Gesundheitssystem, in dem die Hausarztpraxen schon heute am Limit arbeiten." Wenn dann gleichzeitig noch die telefonische Krankschreibung eingeschränkt werde, "ist das organisatorisch kaum zu bewältigen". Er habe den Eindruck, dass "man in Berlin gelegentlich den Blick für die Praxis verloren hat".
Die Rentenkommission hat eine Abkehr von der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte - ursprünglich der "Rente mit 63" - empfohlen. Zudem sollen Renten künftig langsamer steigen als das Lohnniveau, um Geld zu sparen. Ergänzt werden soll die gesetzliche Rente langfristig durch den Aufbau eines Kapitalstocks.
E.Robert--PS
