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Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen / Foto: Jalaa MAREY - AFP
Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.
Der Wahlkommission zufolge kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 48 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 18. Diese Teilergebnisse können sich allerdings noch erheblich ändern. Mehrere Nachwahlbefragungen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Lagern prognostiziert, bei dem keines von ihnen eine parlamentarische Mehrheit erhält. Laut Nachwahlbefragungen der beiden großen Fernsehsender Channel 11 und Channel 13 kamen beide Bündnisse auf jeweils 51 Sitze.
Die stärksten Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien, deren Wählerinnen und Wähler in großer Zahl gegen Netanjahu mobilisiert wurden. Die vorläufigen Ergebnisse deuten darauf hin, dass Eisenkots Block genügend Sitze für eine Mehrheit hätte, wenn er eine Koalition mit den arabischen Parteien bilden würde. Das hatten die meisten der Parteien des Oppositionsblocks im Wahlkampf jedoch abgelehnt.
Oppositionspolitiker Jair Golan, der Parteichef der linksgerichteten Ha-Demokratim (Hebräisch: Die Demokraten), die zu Eisenkots Lager gehört, sprach sich nun für eine Koalition mit den arabischen Parteien aus. "Wir dürfen Netanjahus rassistische Trennung zwischen jüdischen Stimmen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen", erklärte er im Onlinedienst X. "Wir haben die Chance, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierungskoalition des Wandels zu bilden", fügte er hinzu.
Eisenkot hatte im Wahlkampf erklärt, er werde nicht gemeinsam mit arabischen Abgeordneten regieren. Damit hatte er die Haltung Netanjahus übernommen, der angedeutet hat, eine Regierung, die sich auf arabische Stimmen stützt, würde es an Legitimität fehlen.
Das Fehlen einer klaren Mehrheit für eines der Lager könnte langwierige Koalitionsverhandlungen und womöglich sogar Neuwahlen nach sich ziehen. Ein Patt würde kurzfristig Netanjahu nutzen, der geschäftsführender Ministerpräsident bleibt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Mit dem endgültigen Wahlergebnis wird bis spätestens Freitagmorgen gerechnet.
Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Wichtigste Themen bei der Wahl waren die Aufarbeitung des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023, radikale Siedler und Gewalt im Westjordanland sowie der Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden.
T.Girard--PS
