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Bundesregierung arbeitet an Hilfsprogramm für von Sanktionen betroffene Firmen
Bundesregierung arbeitet an Hilfsprogramm für von Sanktionen betroffene Firmen
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. "Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag AFP. Die Arbeiten an dem Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW liefen "auf Hochdruck", fügte sie hinzu.
Viele Fragen hängen demnach vom Beihilferahmen der EU ab. Die Kommission in Brüssel hat bereits Vorschläge für einen neuen Krisen-Beihilferahmen angekündigt - "erste Vorschläge liegen jetzt vor, die wir genau prüfen", sagte die Ministeriumssprecherin weiter.
Laut "Handelsblatt" erwägt die Bundesregierung unter anderem einen "Russland-Schutzschirm", ähnlich wie er für die Corona-Krise aufgebaut wurde. Auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft werde getüftelt, berichtet die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Pläne seien noch nicht "final ausgearbeitet" und müssten noch zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt werden. Diesen Bericht wollte die Ministeriumssprecherin nicht kommentieren.
N.David--PS
