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Prüfverfahren zu Airport Frankfurt-Hahn könnte Monate dauern / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Prüfverfahren zu Airport Frankfurt-Hahn könnte Monate dauern
Im Fall des Verkaufs des insolventen rheinland-pfälzischen Flughafens Frankfurt-Hahn könnte sich das dazugehörige Prüfverfahren der Bundesregierung über mehrere Monate hinziehen. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtete am Mittwoch die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), über das Verfahren, wie die Parlamentskammer mitteilte. Demnach wird derzeit geprüft, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehört - dann könnte der Verkauf an einen ausländischen Interessenten untersagt werden.
Das Wirtschaftsministerium beauftragte nach Brantners Angaben das Innenministerium mit der Prüfung bezüglich der kritischen Infrastruktur. Interesse an dem Flughafen hat der russische Investor Viktor Charitonin, dem bereits der Nürburgring gehört. Er steht nach Brantners Angaben nicht auf der EU-Sanktionsliste, die Prüfung sei aber nötig, weil seine Holding aus dem Nicht-EU-Ausland stamme.
Nach Informationen der "Rheinischen Post", die sich ebenfalls auf Angaben von Teilnehmenden an der Sitzung des Haushaltsausschusses stützte, könnte das Prüfverfahren bis zu sechs Monate dauern. Demnach ging die Anfrage zur Investitionsprüfung bei der Bundesregierung am 19. Januar ein. Die Frist zu einer ersten Prüfung betrage zwei Monate, sollte die Prüfung vertieft werden, kämen noch einmal vier Monate hinzu, berichtete die Zeitung.
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte der "Rheinischen Post", das Ergebnis liege bereits auf der Hand. Durch den möglichen Einstieg eines russischen Oligarchen in einen deutschen Flughafen würden "massiv unsere sowie die Sicherheitsinteressen unserer Partner gefährdet". Hahn werde auch von den USA militärisch genutzt. "Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund hoffentlich zu der Einsicht kommen, den Erwerb zu untersagen."
Der mögliche Verkauf an den russischen Investor ist hoch umstritten. Charitonin werden gute Verbindungen zur russischen Regierung nachgesagt.
Der Flughafen Hahn liegt in Rheinland-Pfalz zwischen Mainz und Trier auf dem Gelände eines ehemaligen US-Militärstützpunkts. Das Land Rheinland-Pfalz hatte seine Mehrheitsanteile an dem Flughafen 2017 an die chinesische HNA Airport Group verkauft. Das Bundesland Hessen hält weiterhin Minderheitsanteile von 17,5 Prozent.
Im Zuge der Corona-Pandemie rutschte die Flughafengesellschaft Ende 2021 in die Zahlungsunfähigkeit. Im Februar 2021 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
S.Morel--PS
