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FDP fordert Großzügigkeit gegenüber Grundsteuer-Nachzüglern / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv
FDP fordert Großzügigkeit gegenüber Grundsteuer-Nachzüglern
Zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung fordert die FDP Großzügigkeit gegenüber eventuellen Nachzüglern. "Angesichts der bei weitem noch nicht vollständigen Unterlagen appellieren wir an die Bundesländer, auch nachträgliche Einsendungen zu ermöglichen und kulant mit Fristverletzungen umzugehen", sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Markus Herbrand dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Frist zum Abgeben der Unterlagen endet mit Ablauf des Dienstags.
"Das Gelingen der verfassungsrechtlich gebotenen Grundsteuerreform hängt entscheidend vom Beitrag der Bürgerinnen und Bürger ab, so dass Kooperation und nicht Strafandrohung das Gebot der Stunde sein sollte", sagte Herbrand. Das Ausfüllen der Erklärungen sei sehr komplex. Der FDP-Politiker appellierte zudem an Bundesländer und Kommunen, die sogenannte Aufkommensneutralität zu wahren. Sie sollten die Reform nicht dafür nutzen, um "pauschale Erhöhungen" bei den kommunalen Hebesätzen durchzusetzen.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) bekräftigte derweil ihre ablehnende Haltung zu einer erneuten Fristverlängerung. "Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmal generell zu verlängern", sagte ihr Chef Florian Köbler dem RND. In vier Monaten werde das Ausfüllen auch nicht leichter.
Finanzämter und Kommunen benötigen die Daten der Immobilienbesitzer, um die vom Gesetzgeber beschlossene Reform der Grundsteuer umzusetzen. Dafür müssen 36 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Die Frist zur Abgabe der notwendigen Erklärungen lief ursprünglich bis 31. Oktober. Sie wurde von Bund und Ländern bereits einmal um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert.
Kurz vor Ablauf der Frist fehlten noch fast ein Drittel der Grundsteuererklärungen: Bis Sonntagabend waren nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nur 68,9 Prozent der erwarteten Erklärungen abgegeben worden.
P.Roux--PS
