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Weidel für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften - Auftritt in TV-Debatte
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ein Bekenntnis gegen jede Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen abgelegt. Sie sei überzeugt, "dass Lebenspartnerschaften von Homosexuellen - Frau und Frau, Mann und Mann - gleichgestellt sein sollten, ohne das Institut der Ehe zu berühren", sagte Weidel am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena". Dass sie selbst in einer Partnerschaft mit einer Frau zusammenlebe, sei für sie kein Widerspruch zum Parteiprogramm der AfD, in der die Familie mit Vater und Mutter als Leitbild dargestellt wird.
Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will mit seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Merz am Montagabend in der "Wahlarena" der ARD. Dies betreffe rund 1,7 Millionen Menschen. Bei den so genannten "Totalverweigerern", die die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur ablehnen, soll der Bezug auf null gekürzt werden.
Höchster Stand seit Jahrzehnten: Drei Viertel der 20- bis 24-Jährigen arbeiten
In Deutschland gehen immer mehr junge Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Die Erwerbsbeteiligung dieser Altersgruppe stieg bis 2023 "auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten", erklärte am Montag das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Das sei vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Studierende als früher arbeiten gehen. "Die jungen Leute sind fleißig wie lange nicht mehr", erklärte IAB-Forschungsbereichsleiter Enzo Weber.
Sparkassen: Staat bevorzugt Vermieter gegenüber Selbstnutzern beim Immobilienkauf
Die Landesbausparkassen haben bei der staatlichen Unterstützung von Immobilienkäufen eine Benachteiligung von selbstgenutztem Wohneigentum gegenüber der Nutzung als Mietobjekt beklagt. Der Staat unterstütze den Kauf einer Mietwohnung mit "mindestens 18.000 Euro", den Erwerb zur Selbstnutzung "bei gutwilliger Interpretation allenfalls mit rund 100 Euro", kritisierte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Montag. Förderprogramme würden "von energetischen Mehrkosten aufgezehrt".
Schwache Wirtschaft: Chinas Staatschef Xi fordert Optimismus und Einsatz fürs Land
Chinas Präsident Xi Jinping hat die Privatwirtschaft zu mehr Optimismus und Einsatz für das Land aufgerufen. Er erwarte von den Unternehmern, dass sie "den Ehrgeiz haben, dem Land zu dienen", sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag bei einem Treffen mit Chefs großer Firmen. Derzeitige konjunkturelle Schwierigkeiten bezeichnete er demnach als "überwindbar", die Unternehmen sollten "in die Zukunft sehen".
Breites Bündnis fordert Bafög-Reform nach Bundestagswahl
Ein breites Bündnis hat in Berlin eine grundlegende Reform der Bafög-Studienförderung nach der Bundestagswahl gefordert. "Noch immer bekommen zu wenige Studierende Bafög. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier. Beteiligt sind Gewerkschaften, Deutsches Studierendenwerk, Studierendenschaften, kirchliche Hochschulverbände und die Initiative Arbeiterkind.
Drei Viertel der 20- bis 24-Jährigen arbeiten - höchster Stand seit Jahrzehnten
Drei von vier der 20- bis 24-Jährigen hierzulande gehen in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Die Erwerbsbeteiligung dieser Altersgruppe stieg bis 2023 "auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten", erklärte am Montag das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Das sei vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Studierende als früher arbeiten gehen. "Die jungen Leute sind fleißig wie lange nicht mehr", erklärte IAB-Forschungsbereichsleiter Enzo Weber.
Allianz: Autoindustrie sollte auf neue Märkte und weniger Modelle setzen
Die deutsche Autoindustrie sollte einer Studie zufolge vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskonflikts mit den USA auf neue Märkte und weniger Modelle setzen. Die Erschließung neuer Märkte in Indien, Vietnam oder Südamerika könne helfen, die Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren und neue Wachstumschancen zu nutzen, erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade in Hamburg am Montag. Eine Verschlankung der Produktpalette könne zudem die Kosten senken.
Japans Wirtschaft 2024 nur um 0,1 Prozent gewachsen
In Japan hat sich das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr stark abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt stieg 2024 lediglich um 0,1 Prozent, wie die Regierung in Tokio am Montag mitteilte. Im Jahr 2023 war die Wirtschaft noch um 1,5 Prozent im Vorjahresvergleich gewachsen.
Apotheker schlagen Grippeimpfung für Kinder vor
Angesichts der schweren Grippewelle auch unter Kindern hat die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) eine Impfung auch für Kinder vorgeschlagen. "Dadurch würde man alle Kinder vor schweren Infektionsverläufen besser schützen und den Herdenschutz der gesamten Bevölkerung deutlich erhöhen", sagte ABDA-Präsident Thomas Preis der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Robert-Koch-Institut verzeichnet derzeit viele Influenza-Infektionen auch bei Schulkindern.
Chinas Staatschef Xi trifft sich mit Chefs privater Unternehmen
Vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft hat sich Chinas Präsident Xi Jinping mit den Chefs mehrerer großer Privatunternehmen getroffen. Der staatliche Fernsehsender CCTV zeigte die Zusammenkunft am Montag in der Großen Halle des Volkes in Peking. Dabei waren auch der vor Jahren in Ungnade gefallene Ko-Gründer des Online-Riesen Alibaba, Jack Ma, der Gründer des Telekommunikationskonzerns Huawei, Ren Zhengfei, oder der Gründer des E-Autobauers BYD, Wang Chuanfu.
Südkorea sperrt chinesische KI-App Deepseek
Südkorea hat die chinesische KI-App Deepseek gesperrt. Wie die südkoreanischen Datenschutzkommission am Montag mitteilte, können südkoreanische Nutzer den Dienst bis auf Weiteres nicht herunterladen. Der Grund seien Datenschutzbedenken, die derzeit geprüft würden, hieß es weiter. Deepseek habe "anerkannt", dass in Bezug auf die südkoreanischen Datenschutzvorschriften Verbesserungen nötig sein, teilte die Behörde weiter mit.
DAK: Ein Viertel der Kinder mit Gesundheitsproblemen durch Luftverschmutzung
Ein Viertel der Kinder in Deutschland hat gesundheitliche Probleme durch Luftverschmutzung. Das zeigen Daten einer Forsa-Umfrage für den Kinder- und Jugendreport der Krankenkasse DAK-Gesundheit, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlagen. Häufige Beschwerden sind demnach Kopfschmerzen, Husten, Konzentrationsschwierigkeiten, Allergien, Schlafprobleme und Kreislaufbeschwerden. Kinder und Jugendliche aus Großstädten seien dabei häufiger betroffen als Mädchen und Jungen in Kleinstädten.
Musk: Chatbot Grok 3 wird am Montag veröffentlicht
Der US-Techmilliardär Elon Musk will am Montag (Ortszeit) die neueste Version des Chatbots seiner seine KI-Firma xAI vorstellen. Veröffentlicht werden soll der Bot Grok 3 mit einer Vorführung um 20.00 Uhr (Ortszeit; Nacht zum Dienstag um 05.00 Uhr MEZ). Musk bezeichnete Grok 3 als "intelligenteste KI der Welt". Der Chatbot wurde anhand synthetischer Daten trainiert und kann über gemachte Fehler nachdenken.
Tarifeinigung ohne Streiks: Bahn-Mitarbeiter bekommen 6,5 Prozent mehr Lohn
Streiks bei der Deutschen Bahn sind vorerst abgewendet. Die DB und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einigten sich am Sonntag auf einen neuen Tarifvertrag. Die Beschäftigten bekommen demnach schrittweise mehr Lohn, bis Ende 2027 summiert sich das Plus auf 6,5 Prozent. Hinzu kommt ein Zusatzgeld für Schichtarbeiter in Höhe von 2,6 Prozent.
Bahn und EVG einigen sich auf Tarifabschluss
Die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Beide Tarifparteien bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag die Einigung, Einzelheiten sollen um 15.00 Uhr bekanntgegeben werden. Die Einigung wurde noch vor dem Ende der Friedenspflicht erzielt und es gab daher keine Streiks.
Argentinien: Von Präsident Milei beworbene Kryptowährung bricht zusammen
Nach dem Zusammenbruch einer von ihm beworbenen Kryptowährung hat der argentinische Präsident Javier Milei eine Untersuchung des Falls angeordnet. Er erklärte am Samstag im Onlinedienst X, er habe die Details des Projekts nicht gekannt und "offensichtlich keine Verbindung" dazu gehabt. Milei hatte die Kryptowährung $LIBRA, die von Experten als Schneeballsystem bezeichnet wurde, zuvor auf X beworben.
Sofortplan: BSW fordert 200 Euro mehr Rente und Einzahlpflicht für Abgeordnete
Mit Forderungen nach 200 Euro mehr Rente ab Juli, höheren Bundeszuschüssen an die Rentenkassen und einer Einzahlpflicht für Abgeordnete und Minister will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) höhere Renten in Deutschland sicherstellen. Die Partei erarbeitete einen Fünf-Punkte-Sofortplan, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Darin geht es auch um geringere Pflegebeiträge für Rentnerinnen und Rentner sowie eine Steuerfreiheit für kleinere und mittlere Renten.
6000 Menschen demonstrieren bei Berliner Winter-CSD für Rechte queerer Menschen
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die queere Community mit einer Demonstration in Berlin auf ihre Rechte aufmerksam gemacht. Laut Polizei zogen beim Winter-CSD in der Spitze bis zu 6000 Menschen vom Bundestag über den Potsdamer Platz in den Schöneberger Nollendorf-Kiez. Zu sehen waren dabei zahlreiche Regenbogen-Fahnen und Plakate mit Slogans wie "Berlin gegen Nazis", "Die Welt ist bunt" oder "CSD statt AfD".
Rufe nach Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten werden lauter
Vor dem Hintergrund der Unsicherheit über die künftige US-Sicherheitspolitik sind am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik laut worden. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse "in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden", sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in München. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte, die Zeit für die gemeinsamen "Streitkräfte von Europa" sei gekommen.
Gaspreis deutlich gesunken – Lockerung von Speichervorgaben in Sicht
Der Gaspreis an den europäischen Märkten ist in den vergangenen Tagen deutlich gesunken. Der als Referenzwert betrachtete niederländische TTF-Gaskontrakt sank zum Wochenende auf knapp 51 Euro pro Megawattstunde. Zu Wochenbeginn hatte er noch bei gut 58 Euro notiert. Marktexperten führen den Preisrückgang auch auf Bestrebungen der Bundesregierung zurück, in Brüssel eine Lockerung der EU-Füllvorgaben für Gasspeicher zu erwirken.
Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr über 700 öffentliche Grundstücke verkauft - und einen Großteil davon an private Träger. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußerte demnach im Jahr 2024 insgesamt 761 öffentliche Liegenschaften. 70 Prozent oder 535 davon gingen an private Träger.
OpenAI-Vorstand lehnt Übernahmeangebot von Musk einstimmig ab
Der Vorstand des KI-Unternehmens OpenAI hat ein Übernahmeangebot des US-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk einstimmig abgelehnt. OpenAI stehe "nicht zum Verkauf", bekräftigte der Vorstandsvorsitzende von OpenAI, Bret Taylor, am Freitag die Absage an Musk in dessen Onlinedienst X. Der Vorstand habe Musks "jüngsten Versuch, seine Konkurrenz auszuschalten, einstimmig abgelehnt". Ähnlich hatte sich zuvor bereits Chris Lehane, der Leiter für internationale Angelegenheiten bei OpenAI, geäußert.
Russische Zentralbank korrigiert Inflationsprognose stark nach oben
Die russische Zentralbank rechnet in diesem Jahr mit deutlich stärkeren Preissteigerungen als in ihrer vorherigen Prognose. Die Notenbank korrigierte am Freitag ihre bisherige Inflationsprognose für 2025 von 4,5 bis fünf Prozent auf nun sieben bis acht Prozent. Entgegen Forderungen aus der Wirtschaft hielt die Zentralbank zudem ihre Leitzinsen auf dem sehr hohen Niveau von 21 Prozent.
Verdi: Keine Tarifeinigung mit der Post - weitere Warnstreiks nach Bundestagswahl
Die dritte Verhandlungsrunde der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit der Deutschen Post hat nicht zu einer Einigung geführt. Der Arbeitgeber habe am Freitag ein "völlig unzureichendes" Angebot vorgelegt, erklärte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Es werde daher weitere Warnstreiks geben, allerdings erst nach der Bundestagswahl, um die Briefwahl nicht zu gefährden.
Ifo-Institut: Deutschland ist bei Halbleiterproduktion nicht einseitig abhängig
Deutschland ist bei der Produktion von Halbleitern laut einer Untersuchung des Münchener Ifo-Instituts nicht einseitig auf Importe aus dem Ausland angewiesen. "Betrachtet man nicht nur den Handel mit fertigen Chips, sondern auch das Equipment zur Herstellung und die Rohmaterialien, exportiert Deutschland mehr als es importiert", erklärte die Ifo-Forscherin Lisandra Flach am Freitag. Deutschland steuert demnach "einen großen Teil der Ausrüstung für die Chipherstellung" bei.
Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Diese soll demnach zunächst bis Ende 2029 gelten, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Die Neuregelung würde es den Landesregierungen ermöglichen, weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, für welche die Mietpreisbremse gilt, per Rechtsverordnung zu bestimmen.
Gestiegener Preis für Reis in Japan: Regierung gibt Teil der Notreserve frei
Wegen der seit Monaten steigenden Preise für Reis hat die Regierung in Japan angekündigt, einen Teil der Notreserve freizugeben. 210.000 Tonnen der eingelagerten eine Million Tonnen Reis würden auf dem Markt angeboten werden, sagte Landwirtschaftsminister Taku Eto am Freitag. "Ich hoffe, dass Sie dies als unsere feste Entschlossenheit verstehen, die Situation um jeden Preis zu verbessern."
Neue US-Zölle: Trump belässt es bei einer Drohung - Verhandlungen erwartet
US-Präsident Donald Trump hat es handelspolitisch zunächst bei der Androhung neuer Zölle belassen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle. Dies soll nach Angaben von Regierungsmitarbeitern die Grundlage für neue Importaufschläge legen. Experten erwarten eine Welle von Verhandlungen.
Bundesrat billigt Stärkung von Mutterschutz bei Fehlgeburten
Der Bundesrat hat die Stärkung des Mutterschutzes für Frauen nach Fehlgeburten gebilligt. Dabei geht es um einen ursprünglich von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt werden. Die Neuregelung soll "einen Schutzraum" für betroffene Frauen schaffen.
Inflationsrate in Argentinien auf dem niedrigsten Wert seit über vier Jahren
In Argentinien zeigt die harte Sparpolitik des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei die angekündigte Wirkung auf die Verbraucherpreise: Sie stiegen im Januar offiziellen Angaben zufolge um 2,2 Prozent im Vormonatsvergleich; das war der niedrigste Wert seit Juli 2020. Milei erklärte am Donnerstag auf X, "wir schreiben weiterhin Geschichte".
BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen
Die Eigentümerin einer Wohnung im Harz muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter vor den möglichen Kosten einer Tiefgaragensanierung zittern. Der BGH bestätigte am Freitag in Karlsruhe, dass die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich beschließen kann, die ursprünglich vereinbarte Kostenverteilung zu ändern - so wie es in dem Fall geschah. Allerdings zog der BGH Grenzen. (Az. V ZR 236/23 und V ZR 128/23)