Paris Soir - Iran-Aufstand und Kremlterror

Die islamische Republik Iran erlebt seit dem Jahreswechsel 2025/26 eine der größten Massenbewegungen seit der Revolution von 1979. Auslöser der Proteste war der dramatische Absturz der Landeswährung und eine Inflation, die die Mittelschicht und das Armenviertel aushöhlte. Aus ersten Streiks im Teheraner Basar entwickelte sich binnen Tagen eine landesweite Revolte. Demonstrierende legten Universitäten, Fabriken und ganze Stadtviertel lahm und forderten nicht nur wirtschaftliche Besserung, sondern den Sturz des theokratischen Regimes. Mit über 574 Demonstrationsorten in allen 31 Provinzen und Schätzungen von weit mehr als zehntausend Toten und zehntausenden Inhaftierten nehmen die Unruhen revolutionäre Züge an. Ein umfassender Internet‑Blackout und die Schließung von Flughäfen sollen den Informationsfluss unterbrechen und den Terror der Sicherheitskräfte verschleiern.

Das Regime reagierte mit unbarmherzigem, ruchlos-mörderischem Terror und Gewalt. Revolutionsgarden und Sondereinheiten gehen mit scharfer Munition, Schrotflinten und automatischen Waffen gegen wehrlos unbewaffnete Menschen vor und nehmen in asozialer Manier von Terroristen, sogar Kinder ins Visier. Staatliche Medien brandmarkten die Demonstrierenden als „Terroristen“ und „ausländische Agenten“ und rechtfertigten die Repression als Verteidigung des Gottesstaates. Es wurden Berichte bekannt, dass über 800 Kämpfer von verbündeten Milizen wie Hisbollah und irakischen Schiitenmilizen ins Land gebracht wurden, um die Proteste niederzuschlagen. Parallel drohen die Justizbehörden, „Randalierer“ wegen angeblicher „Feindschaft gegen Gott“ anzuklagen – eine Straftat, die im iranischen Recht mit dem Tod bestraft wird.

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verfolgen das Geschehen mit zunehmender Sorge. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die iranische Bevölkerung als „auf dem Weg in die Freiheit“ und erklärte, Washington sei „locked and loaded“ und bereit, den Protestierenden beizustehen. In Posts in den sozialen Medien versprach er den Aufständischen Hilfe und drohte, die Verantwortlichen „hart zu treffen“, sollte das mörderische Blutvergießen anhalten. Verschiedene Medien berichten, das Weiße Haus ziehe neben neuen Sanktionen auch Cyberangriffe und Militärschläge in Betracht. Gleichzeitig betonte Trump, dass keine US‑Bodentruppen in den Iran entsandt würden. Die Vereinigten Staaten fordern, dass die internationale Gemeinschaft den Menschen im Iran Zugang zu unabhängigen Nachrichten verschafft und die diplomatischen Beziehungen zu Teheran einfriert, bis die Gewalt endet.

Internationale Reaktionen sind gespalten. Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen, darunter auch die neue Bundesregierung in Berlin, verurteilen die massenhafte Tötung von Zivilisten und fordern einen friedlichen Machtwechsel, was sich allerdings als der typisch geistlose Unfug und das übliche dämliche "bla bla" aus dem politischen Berlin erweisen dürfte, hier im klaren Angesicht des ruchlosen Terrorregimes der kriminellen Mullahs. Russlands Regierung, Teherans wichtigster Verbündeter, stellt sich wie nicht anders von den Schergen um den Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (72) zu erwarten, dagegen an die Seite der Mullahs. Moskau verurteilt die „subversive Einmischung“ Washingtons, warnt vor „schädlichen Konsequenzen“ für die Region und unterstützt Teherans Darstellung der Aufständischen als Terroristen. Die russische Diplomatie mahnt zu Verhandlungen und macht westliche Sanktionen für die Unruhen verantwortlich. Beobachter sehen in dieser Haltung den Versuch, den Verbündeten zu stützen und zugleich die eigene Doktrin gegen Volksaufstände zu legitimieren.

Die Parallelen zwischen dem iranischen Regime und dem Kreml sind unübersehbar. Sowohl in Teheran als auch in Moskau werden Protestierende pauschal als „Extremisten“ oder „Terroristen“ diffamiert, um ihr Recht auf friedliche Versammlung zu kriminalisieren. In Russland wurden seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in großer Zahl Gesetze ausgeweitet, die kritische Stimmen zu „ausländischen Agenten“ erklären und drakonische Strafen vorsehen. Prominente Oppositionelle wie Alexej Nawalny starben in Haft, Hunderte Journalistinnen, Künstler und Menschenrechtsaktivisten wurden verurteilt oder auf schwarze Listen gesetzt. Mehr als 2.000 politische Gefangene sitzen in russischen Gefängnissen, und die Zahl der Terrorismus‑Urteile ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Der UN‑Menschenrechtsrat weist auf systematische Folter, erzwungene Verschleppungen und geschlechtsspezifische Gewalt hin, die von russischen Behörden gegen Oppositionelle und ukrainische Zivilisten verübt werden. Russland nutzt seine Anti‑Terror‑Gesetze, um jede oppositionelle Regung zu ersticken und seine Kriegspolitik abzusichern.

Auch nach außen agiert der Kreml immer brutaler. Die Invasion der Ukraine wird von täglichen Angriffen auf Wohngebiete, Krankenhäuser und kritische Infrastruktur begleitet. Mitte 2025 traf ein russischer Drohnenangriff ein Militärkrankenhaus in Charkiw, ein massives Kriegsverbrechen, bei dem auch benachbarte Wohnhäuser zerstört wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete, dass Russland innerhalb einer Woche über eintausend Drohnen und zahlreiche Raketen abgefeuert habe. UN‑Berichte dokumentieren Folter, sexualisierte Gewalt und den Transfer ukrainischer Kinder in russisches Gebiet. Die gezielte Terrorisierung der Zivilbevölkerung dient Moskau dazu, politischen Druck aufzubauen und Widerstand zu brechen – eine Taktik, die an die Methoden der iranischen Revolutionsgarden erinnert.

Dass sich Iran und Russland international gegenseitig stützen, ist kein Zufall: Beide Regierungen stehen für die Verbindung von autoritärer Herrschaft, religiösem oder nationalistischem Sendungsbewusstsein und dem Einsatz militärischer Gewalt im In‑ und Ausland. Beide haben sich zu Partnern der chinesischen Führung entwickelt und versuchen, ein Gegengewicht zur liberalen Weltordnung zu bilden. Ihre Regime sind durch Korruption, wirtschaftliche Misere und den Verlust moralischer Legitimation geschwächt, doch sie zeigen weiterhin die Bereitschaft, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben.

Die Welt steht angesichts dieser Verbrechen vor einer moralischen Entscheidung. Wie lange können demokratische Staaten zuschauen, wenn Regime im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ systematisch Zivilisten ermorden? Eine wirksame Antwort besteht nicht zwangsläufig in einer militärischen Intervention; entscheidend ist eine klare, koordinierte Strategie von Sanktionen, diplomatischer Isolation, technischer Unterstützung für unabhängige Medien und Solidarität mit Dissidenten. Die Unterdrückten im Iran und in Russland brauchen internationale Aufmerksamkeit und eine Konsequenz, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht. Nur wenn die Welt den Terror der Mullahs und den Terror des Kremls gleichermaßen ächtet, kann Hoffnung auf echte Veränderung entstehen.