Deutschland senkt Ambitionen für COP-31-Schlussdokument
Die deutsche Delegation hat ihre Erwartungen für den Abschluss des Weltklimagipfels COP 31 in Antalya deutlich korrigiert. Umweltstaatssekretärin Heike Henn erklärte, dass Deutschland den Erfolg nicht mehr an der Aufnahme einer verbindlichen Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien misst. Stattdessen rückt das Ziel der Elektrifizierung des Energieverbrauchs bis 2035 in den Vordergrund.
Am Montag hat der Weltklimagipfel COP 31 in Antalya, Türkei, die zweite Verhandlungsphase betreten. In dieser Phase übernehmen Minister die direkten Gespräche und versuchen, die offenen Punkte der vorherigen Runden zu einem Abschluss zu bringen. Die Lage ist jedoch angespannt: Bei entscheidenden Punkten gibt es erhebliche Widerstände. Viele Schwellenländer lehnen ein vorgeschlagenes verbindliches Elektrifizierungsziel ab, wie Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam feststellt. Diese Länder empfinden eine solche Vorgabe als unerwünschte Einmischung in ihre Energiepolitik oder sehen die Unterstützung durch die Industrieländer als unzulänglich an. Zudem blockieren Ölförderländer alles, was auch nur entfernt mit dem Ausstieg aus fossilen Energien in Verbindung gebracht werden könnte.
Angesichts dieser Blockaden hat sich die deutsche Umweltstaatssekretärin Heike Henn entschlossen, die politischen Ziele des Gipfels für die Schlussdokumente zu senken. Dies gilt insbesondere für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Deutschland messe den Erfolg der COP 31 nicht daran, ob die sogenannte "Transitioning Away from Fossil Fuels Roadmap" (TAFF) in die Abschlusserklärung aufgenommen werde, erklärte Henn am Montagvormittag gegenüber Medien.
Gleiches gelte nach Henns Worten auch für die Elektrifizierungsinitiative "35 by 35". Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra habe bereits angekündigt, dass die EU nicht darauf bestehen werde, dass beide Initiativen verbindlich in der sogenannten Cover Decision, dem Schlussdokument der COP 31, stehen. Man könne sich das zwar wünschen und dafür kämpfen, es sei für Deutschland jedoch nicht der Maßstab für den Erfolg des Klimagipfels, erklärte die Staatssekretärin weiter. Wichtiger seien die Länder, Haushalte, Verbraucher sowie politische Entscheidungsträger und Unternehmen, die konkrete Entscheidungen zur Elektrifizierung träfen.
Der Erfolg der TAFF-Initiative liege für die deutsche Delegation darin, eine breite Koalition zu schaffen, in der eine wachsende Zahl von Ländern zügig den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreibt. Wichtig sei, dass immer mehr Länder eigene Fahrpläne für einen Ausstieg vorlegen, sagte Henn. Auch ohne Aufnahme in die Cover Decision werde der Druck auf den fossilen Ausstieg anhalten, zeigte sich Henn sicher – wegen der steigenden Preise für Öl und Gas sowie geopolitischer Unsicherheiten.
Klimaökonom Reimund Schwarze vom Umweltforschungszentrum UFZ in Leipzig hält dies für eine "pragmatische Anerkennung von Realitäten". Die Hürden für TAFF, um verbindlich ins Abschlussdokument zu kommen, seien sehr hoch gelegt. Es gebe nach wie vor formale Probleme: Die von der brasilianischen Regierung auf dem Klimagipfel 2025 in Belém initiierte und kürzlich offiziell vorgelegte TAFF-Roadmap scheint noch nicht passfähig zu den bisherigen Länderaufteilungen in den UN-Klimadokumenten zu sein. Der brasilianische Fahrplan unterteilt die Länder in sieben Kategorien, in denen Staaten jeweils eigene Pläne für einen Fossil-Ausstieg vorlegen sollen, spätestens bis 2060 oder 2070. Bisher arbeiten die Dokumente der Weltklimagipfel aber im Wesentlichen mit nur zwei Länderkategorien: Industrie- und Entwicklungsländer.
Deutschland hatte seine Roadmap mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 kürzlich als weltweit drittes Land nach Frankreich und den Niederlanden vorgelegt. Auf der COP 31 kam Finnland hinzu. Staatssekretärin Henn erwartet in den nächsten Tagen weitere Fahrpläne.
Gegen Mittag legte Australien den erwarteten Entwurf für die Abschlusserklärung vor. Darin werden ganz am Ende des Textes und ganz unverbindlich "freiwillige" und "nicht verpflichtende" Initiativen zu globalen Bemühungen begrüßt, darunter neben anderen auch die TAFF-Roadmap. Einen deutlich höheren Stellenwert nimmt in dem Textentwurf das 35-by-35-Elektrifizierungsziel ein. Hier fordert der Entwurf die Staaten auf, auf je eigene Weise zu den weltweiten Bemühungen beizutragen, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen.
Die Länder würden damit, heißt es im Entwurf weiter, die erheblichen Vorteile der Elektrifizierung für Emissionsminderung, Energiesicherheit, Energieeffizienz, wirtschaftliche Entwicklung und den Zugang zu Energie anerkennen – insbesondere in Verbindung mit den Bemühungen, die Erneuerbaren-Kapazitäten zu verdreifachen. Die Verdreifachung bezieht sich auf einen entsprechenden Beschluss des Klimagipfels 2023 in Dubai. Dort gaben sich die Länder das Ziel, die weltweit installierte Leistung aus Sonne, Wind, Wasser und anderen erneuerbaren Quellen bis 2030 im Vergleich zu 2022 zu verdreifachen.
Inwieweit die Verdreifachung dazu beiträgt, das 35-by-35-Elektrifizierungsziel mit "grüner" Energie zu erfüllen, bleibt offen, aber eine Richtungsentscheidung lässt sich herauslesen. Die türkische COP-31-Präsidentschaft erklärte ihrerseits, der Textentwurf ziele nicht darauf, einen Konsens wiederzugeben. Man habe feststellen müssen, dass einige Länder Textelemente vorgeschlagen hätten, die andere als nicht unterstützenswert bezeichneten. Alle Elemente stünden zur Diskussion offen, einschließlich der Frage, ob sie überhaupt aufgenommen werden sollen.
Für die TAFF-Roadmap scheinen die Messen schon jetzt gesungen zu sein. Der Konferenz-Kniff, das Elektrifizierungsziel mit dem geltenden Verdreifachungs-Beschluss zu verknüpfen, ist allerdings geschickt und erhöht die Chancen, die 35-by-35-Verpflichtung mit einem grünen Anstrich verbindlich zu beschließen. Ziel für Deutschland müsse es jetzt sein, das grüne Elektrifizierungsziel verbindlich in die Abschlusserklärung zu bekommen und es mit einem klaren Auftrag für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu verbinden, fordert Martin Kaiser von Greenpeace.
"Der neue Verhandlungstext zu Beginn der Woche bietet jetzt die Basis für die heiße Verhandlungsphase", betont er gegenüber Klimareporter°. Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider müsse jetzt gemeinsam mit der EU Brücken zu China bauen, um am Ende die Ölstaaten in diesen Fragen zu isolieren, fordert Kaiser.
R.Fournier--PS