Paris Soir - Óscar Puente tritt als Verkehrsminister zurück und verzichtet auf Spitzenkandidatur

Óscar Puente hat sein Amt als spanischer Verkehrsminister niedergelegt und gleichzeitig auf seine Position als Spitzenkandidat der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) für die Provinz Valladolid bei den allgemeinen Wahlen am 29. November verzichtet. Die Entscheidung traf er in einer mehrstündigen Debatte im Ständigen Ausschuss des spanischen Parlaments, die sich mit den jüngsten Bahnkatastrophen befasste. Mit diesem Schritt reagiert der Minister auf die beiden schweren Unfälle innerhalb weniger Monate, bei denen insgesamt 115 Menschen ums Leben kamen.

Puente begründete seinen Rücktritt mit politischen Prinzipien und Empathie für die Opfer. In seiner Rede erklärte er, dass ein Verkehrsminister in einem Land wie Spanien nicht im Amt bleiben könne, wenn es innerhalb eines Jahres zu zwei derartigen Katastrophen komme. Er verwies dabei auf das Unglück von Adamuz in der Provinz Córdoba im Februar, bei dem 46 Menschen starben, und die jüngste Kollision bei Urda in der Provinz Toledo, bei der mindestens 69 Personen den Tod fanden. Für Puente war dies eine Frage der politischen Würde, der Kohärenz und des Mitgefühls mit den Hinterbliebenen.

Die Ankündigung kam für viele Beobachter überraschend. Weder sein enges Team noch die Führung der sozialistischen Fraktion im Parlament waren vorab informiert worden. Puente gab an, er habe Premierminister Pedro Sánchez nur wenige Minuten vor seiner öffentlichen Erklärung im Kongress verständigt. Die Regierung in Moncloa bestätigte später, dass sie die Nachricht erst zu diesem Zeitpunkt erhielt. Dennoch blieb Puente zunächst weiter im Amt, bis ein offizieller Nachfolger benannt ist.

In seiner Rede ging der Minister auf die technischen und politischen Aspekte der Unfälle ein. Er verteidigte die Arbeit seines Ministeriums und betonte, dass die Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Andalusien nicht vernachlässigt werde. Das Government habe 780 Millionen Euro in die Erneuerung der Infrastruktur investiert. Zudem erwähnte er personelle Verstärkungen, die mit Gewerkschaften vereinbart wurden, sowie neue Sicherheitsmaßnahmen, die am Dienstag vom Ministerrat verabschiedet worden waren.

Doch der Fokus seiner Ansprache lag auf der moralischen Dimension. Puente zitierte den portugiesischen Minister Jorge Coelho, der nach einem Brückeneinsturz im Jahr 2001 mit 59 Toten zurückgetreten war. Die Schuld könne nicht allein sterben, habe Coelho gesagt. Diese Worte machte sich Puente zu eigen. Er betonte, dass seine Entscheidung gut für das Land und die Demokratie sei. Er wolle zeigen, dass nicht alle Politiker gleich seien, und rief zur Unterstützung der Opfer auf.

Die Reaktionen im Parlament waren unterschiedlich. Die Sprecher der Oppositionsparteien Partido Popular (PP) und Vox hatten zuvor den Rücktritt des Ministers gefordert. Ester Muñoz von der PP nannte Puente fahrlässig, frivole und inkompetent. Pepa Millán von Vox warf ihm vor, dass das menschliche Leben für sie nichts wert sei. Die PSOE-Fraktion und Bildu hielten sich mit direkten Forderungen zurück.

Premierminister Pedro Sánchez reagierte später auf der Plattform X mit Lob. Er schrieb, Politiker wie Puente würdigten das Land und zeigten, dass nicht alle gleich seien. Während andere nur Lektionen erteilen, gebe dieser alles. Die Regierung in Moncloa hob die Integrität und den Mut des Ministers hervor. Sie betonte, dass Puente in schwierigen Zeiten die Ursachen des Unglücks aufgeklärt und Hilfsmaßnahmen eingeleitet habe.

Mit seinem Rücktritt aus der Politik ändert sich auch die Zusammensetzung der PSOE-Liste für Valladolid. Ana Redondo, die Ministerin für Gleichstellung, wird nun als Spitzenkandidatin antreten. Die Kandidatenlisten sind bereits im Amtsblatt veröffentlicht worden. Puente wird daher formal noch auf dem Stimmzettel stehen, aber nicht mehr an erster Position.

Puente sprach in seiner Rede auch über die Bedeutung der Demokratie und des Staates. Er kritisierte diejenigen, die das Vertrauen in die Institutionen untergraben wollen. Er verwies indirekt auf den früheren Präsidenten der Valencianischen Gemeinschaft, Carlos Mazón, der erst ein Jahr nach der DANA-Sturmflut zurücktrat. Puente betonte, dass nur ein starker Staat die Bürger schützen könne.

Die sozialistische Führung sieht in dem Schritt eine Chance für die kommende Wahlkampagne. Sie glauben, dass die Entscheidung von Puente das Image der Partei stärken und die Kritik der Opposition entkräften könnte. Einige Parteimitglieder äußerten Erleichterung über den klaren Standpunkt des Ministers.

Premierminister Sánchez muss nun entscheiden, wer das Verkehrsministerium übernimmt. Es ist unklar, ob ein neuer Minister ernannt oder die Aufgaben auf ein bestehendes Kabinettsmitglied verteilt werden. Die Regierung wird ab dem 29. November in einer Übergangsphase verbleiben, bis ein neuer Präsident gewählt ist.

Puente dankte in seiner Rede auch seiner Familie und den Parteimitgliedern für ihre Unterstützung. Er appellierte an die Wähler, sich nicht von denen vereinnahmen zu lassen, die das Leid der Opfer ausnutzen wollen. Er betonte, dass öffentliche Dienstleistungen durch Kürzungen nicht gestärkt werden können. Ein rechter Kurs sei katastrophal für die Zukunft des Landes.

Die Debatte im Parlament endete mit stehenden Applausen für den scheidenden Minister. Die Atmosphäre war von Trauer und Respekt geprägt. Puente verließ den Saal, nachdem er seine letzten Worte gesprochen hatte. Sein Rücktritt markiert ein Ende einer Ära in der spanischen Verkehrspolitik und eine Wende im Wahlkampf.

R.Poirier--PS