Paris Soir - Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Diese Teilergebnisse können sich noch erheblich ändern. Mehrere Nachwahlbefragungen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Lagern prognostiziert, bei dem keines von ihnen eine parlamentarische Mehrheit erhält. Laut Nachwahlbefragungen der beiden großen Fernsehsender Channel 11 und Channel 13 kamen beide Bündnisse auf jeweils 51 Sitze. Für eine Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, sind 61 der insgesamt 120 Sitze nötig.

Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei den Parteien der arabisch-israelischen Staatsbürger zukommen.

Sowohl die Vereinigte Liste als auch Raam schnitten deutlich besser ab als erwartet. Zusammen kommen die beiden überwiegend arabischen Listen den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf 17 Sitze - so viele wie noch nie. In einigen arabisch-israelischen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung nahezu bei 100 Prozent.

Raam-Chef Mansur Abbas sprach von einer "schweren Niederlage" für das rechte Lager. Auch zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkot.

Der Chef der arabischen Vereinigten Liste, Jussef Dschabareen, rief zu einer "echten jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf. "Wer immer eine inhaltliche und echte Alternative zu Netanjahus blutgetränkter Regierung anbieten will, wird mit uns sprechen müssen, um den Weg zu dem Wandel zu ebnen, nach dem sich die Öffentlichkeit in Israel sehnt", sagte Dschabareen israelischen Medien.

Eine Unterstützung durch die arabischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings hatte Eisenkot im Wahlkampf erklärt, er werde keine Koalition mit arabischen Abgeordneten eingehen.

Oppositionspolitiker Jair Golan, der Parteichef der linksgerichteten Ha-Demokratim (Hebräisch: Die Demokraten), die zu Eisenkots Lager gehört, sprach sich nun für eine Koalition mit den arabischen Listen aus. "Wir dürfen Netanjahus rassistische Trennung zwischen jüdischen Stimmen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen", erklärte er im Onlinedienst X. "Wir haben die Chance, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierungskoalition des Wandels zu bilden", fügte er hinzu.

Experten zufolge könnten arabische Abgeordnete alternativ eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Teil einer Koalition zu werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten in Israel Neuwahlen anstehen.

Israels Präsident Isaac Herzog muss nun einen Kandidaten mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Dies muss nicht zwingend der Kandidat sein, der bei der Wahl am besten abgeschnitten hat, sondern derjenige, der die besten Aussichten auf die Bildung einer Regierung hat. Am Mittwoch rief Herzog dazu auf, alles zu tun, um "Neuwahlen zu verhindern". Mit dem endgültigen Wahlergebnis wird bis spätestens Freitagmorgen gerechnet.

Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels. Mit seiner derzeitigen Koalition aus rechtsextremen und ultrareligiösen Parteien hat er das Land deutlich nach rechts gerückt. Vor seinen Anhängern in Jerusalem zeigte sich der 77-Jährige am Mittwoch zuversichtlich, auch künftig die Regierung anzuführen.

Zwar erklärte sich Netanjahu nicht ausdrücklich zum Wahlsieger, verwies aber auf das Abschneiden des Likud als stärkste Einzelpartei. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte er.

Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus. "Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage."

Netanjahu verwies zudem auf seine enge Verbundenheit mit US-Präsident Donald Trump. "Israel hat gemeinsam mit unserem Partner, Präsident Trump, die einmalige Gelegenheit, die existenzielle Bedrohung durch den Iran für immer zu beseitigen", sagte er.

Trump selbst betonte nach der Wahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Netanjahu. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump mit Blick auf Netanjahu. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Derweil richtete Eisenkot in Tel Aviv eine indirekte Warnung an den israelischen Regierungschef. "Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen", sagte der Mitte-Rechts-Kandidat. Beobachter vermuten, dass Netanjahu einen Krieg nutzen könnte, um die Bildung einer Einheitsregierung voranzutreiben.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Nach Angaben der Wahlbehörden lag die Wahlbeteiligung bei fast 78 Prozent – der höchste Wert seit 1999.

X.Francois--PS