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Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz / Foto: Torsten Silz - AFP/Archiv
Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.
"Da werden wir Mechanismen finden, dass das nicht so einfach möglich sein wird", sagte Schnieder weiter. Als Beispiele für sensible Themen nannte Schnieder unter anderem den Verfassungsschutz und den Nationalen Sicherheitsrat. Über den Umgang mit solchen Sicherheitsfragen werde bereits seit Längerem "sehr vertraulich im Hintergrund" beraten.
Schnieder zeigte sich zudem besorgt über die künftige Arbeitsweise der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die Arbeit in der Konferenz lebe von Vertraulichkeit und Einstimmigkeit - "da müssen wir schauen, wie das weitergeht", sagte Schnieder. Es werde dort aber auch künftig auf einer "guten Ebene miteinander" gesprochen, "auch wenn jemand dabei sein sollte, der das nicht mit uns in einer ordentlichen Art und Weise machen würde", betonte er.
Rheinland-Pfalz leitet derzeit weiter die Konferenz, die der Koordinierung zwischen den Bundesländern dient. Sachsen-Anhalt hätte eigentlich turnusgemäß im Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernommen. Wegen der unklaren Lage nach der Landtagswahl im September beschloss die MPK jedoch, dass Rheinland-Pfalz den Konferenzvorsitz für ein weiteres Jahr behält.
Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Angesichts einer fehlenden absoluten Mehrheit sucht die Partei derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
D.Gautier--PS
