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Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr / Foto: Ronny Hartmann - AFP
Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr
Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler (Grüne) sieht das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisch, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. "Mich hat die Entscheidung alarmiert, in den Schulen keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zuzulassen", sagte Birthler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Das ist eine Festlegung, die sehr viel weitreichender ist, als es auf den ersten Blick scheint."
Die Entscheidung stehe offenkundig im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Birthler mahnte: "Junge Menschen, die für sich vor der Entscheidung stehen, ob sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Freiheit oder die eines Nachbarlandes zu schützen, haben das Recht auf alle verfügbaren Informationen und auf die offene Diskussion mit ihren Mitschülern, auch und gerade in der Begegnung mit Soldaten."
Sie halte es daher für "nötig, dass in einer Koalitionsvereinbarung der Hauptstadt Deutschlands die Solidarität mit der Ukraine betont wird", sagte die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte. Das betreffe "humanitäre und militärische Hilfsaktionen, politische Unterstützung und Fürsorge für Flüchtlinge und Verwundete".
Kritik am Vorhaben von Linkspartei, Grünen und SPD kommt auch von der Politologin und ehemaligen Nato-Strategin, Stefanie Babst. Wenn die Bundeswehr personell aufwachsen und sich stärker in der Gesellschaft verankern solle, "dann müssen wir in einen Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft kommen", sagte sie am Montag Welt TV. "Und die Jugendoffiziere leisten dabei einen sehr, sehr wichtigen Beitrag."
In Berlin schlossen Linke, SPD und Grüne am Samstag ihre Sondierungen ab. Im Sondierungspapier heißt es bei den Vorhaben im Bildungsbereich: "Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir." SPD und Grüne stimmten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei bereits zu. Bei der Linken soll am 31. Oktober ein Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden.
M.Michel--PS
