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Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv
Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.
Der Fall hatte vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen den SPD-Spitzenkandidaten bei der Hauptstadt-Wahl, Steffen Krach, ermittelte. Der gleichfalls betroffene niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze trat wegen der Ermittlungen in der vergangenen Woche zurück.
Der 33-jährige Ahmetovic ist seit Anfang 2020 Vorsitzender der SPD Hannover. Er ist seit der Wahl von 2021 im Bundestag und seit Mai 2025 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
C.Thomas--PS
