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"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste
Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Destabilisierungsaktionen und verdeckte Angriffe fremder Mächte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste gedrängt. Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichgtendienste umzusetzen.
"Unser Land ist nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung", sagte Dobrindt mit Blick auf Aktionen unterhalb der Schwelle offener militärischer Angriffe. Der "Schattenkrieg", den insbesondere Russland führe, habe nicht das Ziel, Deutschland militärisch zu besiegen, "sondern uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen".
Dies sei auch "nicht gänzlich unerfolgreich", sagte der Innenminister. Teile der Destabilisierung ließen sich "im gesellschaftlichen, im politischen (...) im wirtschaftlichen Bereich" feststellen. Nötig sei deshalb ein "umfassendes Transformationsprojekt", das Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen einschließe.
Die deutschen Nachrichtendienste müssten dabei zu "echten Geheimdiensten" weiterentwickelt werden, die Bedrohungen auch etwas entgegensetzen könnten, betonte Dobrindt. Dies sei auch für die Zusammenarbeit mit den Diensten anderer Länder wichtig: "Die Bundesrepublik Deutschland kann kein Land sein der zweiten und dritten Reihe, wenn es darum geht, Dienste und Fähigkeiten zu entwickeln, sondern wir müssen natürlich immer an der Spitze mit dabei sein."
Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen sie erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Mit den Plänen befasste sich der Bundestag Ende September zum ersten Mal.
N.David--PS
