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Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen / Foto: Jens SCHLUETER - AFP
Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen
Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.
Zum großen Zankapfel könnte der Umgang mit der AfD und insbesondere die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt werden. Er hatte mehr Stimmen bekommen als von den beiden Fraktionen AfD und BSW möglich. Die SPD verlangt daher Erklärungen der CDU über mögliche Abweichler.
Ob es beim Koalitionsausschuss konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant. Bei vorherigen Treffen hatte die Koalition immer wieder betont, solche Sitzungen hätten vor allem auch Arbeitscharakter.
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nahm nicht am Koalitionsausschuss teil. Sie hatte "wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis" alle Termine für diese Woche abgesagt. Der SPD-Ko-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil nahm aber am Treffen teil.
B.Mercier--PS
