Paris Soir - Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Lage sei "historisch dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD). "In einer solchen Situation waren wir noch nie in der Bundesrepublik Deutschland." Die Kommunen müssten schon heute zahlreiche Kürzungen vornehmen, weitere stünden bevor.

"Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.

"Selbst 2029 soll es immer noch bei 28,4 Milliarden Euro liegen", ergänzte Brötel. Die Kommunen seien dauerhaft unterfinanziert, hinzu komme: "Unsere Rücklagen sind vielerorts vollständig aufgebraucht." Der Verbandspräsident warnte vor einer "Abwärtsspirale". Neue Defizite führten zu neuen Schulden und diese zu höheren Zinsen, die dann die Haushalte noch weiter einengten.

Notwendig sei deshalb "eine sofort wirksame Stabilisierung der Kommunalfinanzen". Auch müsse der Bund "die völlig aus dem Ruder gelaufene Kostendynamik im Sozialbereich endlich wirksam begrenzen". Brötel betonte: "Fünf vor zwölf war gestern, inzwischen ist es eigentlich schon fünf nach zwölf." Es sei aber "trotzdem nicht zu spät, um das Ruder rumzureißen".

Sanierungen von Schulen und Kitas sowie Straßenreparaturen würden zurückgestellt, Öffnungszeiten von Bibliotheken, Schwimmbädern, Museen und Sportplätzen reduziert, sagte Städtetagspräsident Jung. In der Schulsozialarbeit gebe es Einsparungen, ebenso bei der Hilfe für Obdachlose, Seniorinnen und Senioren, berichtete Jung.

Bund und Länder würden immer Wege suchen, um Aufgaben, für die sie zuständig seien, nicht selbst zu finanzieren, kritisierte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD). Stattdessen müssten dafür die Kommunen aufkommen.

"Die Bundesregierung ist sich sehr bewusst, dass die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen momentan gewaltig sind", betonte Regierungssprecher Steffan Kornelius in Berlin. Momentan liefen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

"Wir alle haben das Interesse, dass wir zu einer fairen Finanzverteilung kommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", sagte Kornelius dazu weiter. Er verwies auf das Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Donnerstag.

Der Bund müsse zusammen mit den Ländern "echte Entlastung auf den Weg bringen", forderte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. "So wie es ist, kann es nicht bleiben." Von der Ministerpräsidentenkonferenz würden deshalb "Lösungsvorschläge" erwartet.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung kam von der Linken. "Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart", erklärte die Sprecherin für Kommunalpolitik der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Mirow. Die Regierung müsse "die Hilferufe der Kommunen endlich ernst nehmen". Notwendig sei eine verlässliche und gerechte Finanzierungsstruktur für die Kommunen.

Anlässlich des Aktionstags "Kommunen am Limit" am Montag warnte auch der Deutsche Tourismusverband (DTV) vor den Folgen der kommunalen Finanznot. "Ohne handlungsfähige Kommunen gibt es keine attraktiven Reiseziele", erklärte Verbandspräsident Reinhard Meyer. "Wer den Tourismus stärken will, muss die Kommunen stärken."

Das Statistische Bundesamt hatte im April das kommunale Defizit im vergangenen Jahr unter Berufung auf vorläufige Zahlen auf 31,9 Milliarden Euro beziffert. Dies war demnach ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro gegenüber 2024.

F.Richard--PS