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EU bringt Beitrittsprozess der Ukraine einen wichtigen Schritt voran / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv
EU bringt Beitrittsprozess der Ukraine einen wichtigen Schritt voran
Die EU hat nach langer Verzögerung den Beitrittsprozess der Ukraine um einen wichtigen Schritt vorangebracht. Die EU nahm am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell die Verhandlungen mit Kiew über den ersten "Cluster" genannten Themenblock von EU-Rechtsvorschriften auf, bei dem es unter anderem um Justiz, Grundrechte sowie Finanzkontrolle geht. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem "Megamontag".
Kiew und Chisinau hätten "geliefert", betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel "wirklich an der Zeit" gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem "wichtigen Meilenstein".
Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto jedoch über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "besonderen Tag für die Ukraine". Deutschland setze sich dafür ein, dass "sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird", sagte Wadephul in Luxemburg. "Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird."
Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen - von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb "der nächsten zehn bis 15 Jahre" abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt - nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. "Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben", gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als "assoziiertes Mitglied" in die EU aufzunehmen.
Der litauische Außenminister Kestutis Budrys forderte die EU auf, die Ukraine bis 2030 aufzunehmen – sofern sie den Prozess bis dahin abschließt. "Das liegt an uns, an der EU, das zu entscheiden, und jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür", sagte Budrys.
G.Perrin--PS
