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Kurz vor Start von europäischer Asylreform: SPD will Abbau von Grenzkontrollen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Kurz vor Start von europäischer Asylreform: SPD will Abbau von Grenzkontrollen
Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, müssten "die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Union hält dies für zu früh.
"Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immer gesagt - wie auch im Koalitionsvertrag angelegt - wenn die neuen GEAS-Regelungen in Kraft treten, müssen die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen", sagte Fiedler. "Ich werbe daher dafür, nach dem 12. Juni Schritt für Schritt die Grenzkontrollen zurückzufahren."
Es könnte bei den Binnengrenzen begonnen werden, die von irregulären Grenzübertritten nicht so stark betroffen seien, sagte der SPD-Politiker weiter. "Sofern dann durch das neue GEAS auch an den anderen Grenzabschnitten eine weitere Entspannung der Lage eintritt, müssen auch hier die Grenzkontrollen beendet werden."
Dagegen bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein Ende der Kontrollen als verfrüht. "Mögliche Effekte der GEAS-Reform sind keinesfalls über Nacht zu erwarten", sagte er der Mediengruppe Bayern. Es müsse abgewartet werden, ob alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. "Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird sein, ob Länder wie Italien und Griechenland sich an die Regeln halten", fügte er hinzu.
Die europäische Asylreform soll am Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte am Montag vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender durch die Reform gewarnt.
D.Gautier--PS
