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Puigdemont: Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter entziehen Madrid Unterstützung / Foto: Ed JONES - AFP
Puigdemont: Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter entziehen Madrid Unterstützung
Die Partei der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), entziehen dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zufolge der spanischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Unterstützung im Parlament in Madrid. Die Führung von Junts habe beschlossen, "die Rolle der Opposition einzunehmen", sagte Puigdemont am Montag bei einer Pressekonferenz nach einem Parteitreffen in Perpignan in Südfrankreich. Ohne die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist die Zukunft der Regierung in Madrid ungewiss.
Puigdemont betonte, dass die Entscheidung der Parteiführung den Parteimitgliedern in dieser Woche zur Abstimmung vorgelegt werde. An deren Zustimmung besteht jedoch kaum Zweifel. Junts wirft der spanischen Regierung vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. "Wir sind nicht willens, eine Regierung weiter zu unterstützen, die Katalonien nicht hilft", sagte Puigdemont. Ohne die Unterstützung von Junts werde die Regierung in Madrid "weder ein Budget noch die Fähigkeit zum Regieren haben".
Junts und Sánchez' sozialistische Partei PSOE hatten sich nach zähen Verhandlungen Ende 2023 auf die Zusammenarbeit im Parlament geeinigt, wodurch Sánchez als Ministerpräsident gewählt werden konnte. Im Gegenzug brachte die Madrider Regierung ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter auf den Weg, das 2024 vom Parlament verabschiedet wurde. Nach monatelangen Protesten der konservativen Opposition erklärte das spanische Verfassungsgericht die Amnestie Ende Juni dieses Jahres für rechtmäßig.
Die Amnestie kam katalanischen Unabhängigkeitsanhängern zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Dem früheren Regionalpräsidenten Puigdemont, der immer noch im Exil in Belgien lebt, half das Amnestiegesetz jedoch nicht. Er war nicht nur wegen seiner politischen Aktivitäten angeklagt worden, sondern auch wegen einer angeblichen Veruntreuung öffentlicher Gelder. In diesem Punkt erteilte die spanische Justiz keine Amnestie.
F.Colin--PS
