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EU-Gipfel erzielt bei Nutzung russischer Vermögen für Kiew nur Minimalkompromiss / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP
EU-Gipfel erzielt bei Nutzung russischer Vermögen für Kiew nur Minimalkompromiss
Nach stundenlangen Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie am Donnerstagabend die EU-Kommission lediglich damit, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".
EU-Diplomaten zufolge schließt diese Formulierung nicht aus, dass die Kommission auch die Nutzung russischer Vermögen in ihre Überlegungen einfließen lässt. Die Gipfelerklärung blieb damit allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück. Geplant war ursprünglich, die Kommission konkret damit zu beauftragen, eine rechtssichere Umsetzung des Vorhabens zu erarbeiten.
EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.
Insbesondere Belgien machte jedoch massive rechtliche Bedenken geltend. Regierungschef Bart de Wever fürchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste. Zudem hatten zwar die meisten EU-Länder grundsätzlich Zustimmung zu dem Plan signalisiert. Dem Vernehmen nach teilten aber auch andere EU-Staaten in Teilen die belgischen Bedenken.
Der gesamte Teil der Gipfelerklärung zum Thema Ukraine wurde zudem nur von 26 der 27 Mitgliedstaaten getragen. Ungarn beteiligte sich wie schon bei vorigen Gipfeln nicht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban war erst am späten Nachmittag zum Gipfel angereist und verpasste so den Großteil der Diskussion zur Ukraine. Er hatte Sanktionen gegen Russland in der Vergangenheit immer wieder blockiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm am Donnerstagvormittag an den Gipfelberatungen teil und forderte die EU-Staaten dazu auf, Russland für die Unterstützung für seines Land bezahlen zu lassen. Im Onlinedienst X schrieb er: Wer die Entscheidung zur Verwendung der russischen Vermögen verzögere, "schränkt nicht nur unsere Verteidigung ein, sondern verlangsamt auch den Fortschritt der EU selbst".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte sich für das Vorhaben stark, die russischen Gelder zu nutzen. Vor den Gesprächen hatte er allerdings auch "ernstzunehmende Einwendungen" etwa der Belgier eingeräumt.
In ihrer Abschlusserklärung zum Thema Verteidigung und Sicherheit bekannten sich die Staats- und Regierungschefs im Großen und Ganzen zu einem Vorschlag der Kommission aus der vergangenen Woche, der unter anderem den Aufbau einer effizienten Drohnenabwehr vorsieht. Sie forderten eine besondere Ausrichtung auf Drohnenabwehr und Luftverteidigung. Die EU reagiert damit auf das Eindringen russischer Drohnen und Kampfflugzeuge in europäischen Luftraum sowie mysteriöse Drohnensichtungen in mehreren EU-Ländern.
Während der Gipfel noch lief, drangen am Donnerstagabend nach Angaben Litauens zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Natolandes ein. Der Kampfjet vom Typ SU-30 und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 hätten aus der russischen Exklave Kaliningrad kommend 18 Sekunden lang litauischen Luftraum durchflogen. Zwei spanische Eurofighter Typhoon, Teil einer Nato-Mission im Baltikum, stiegen demnach zur Aufklärung auf.
B.Mercier--PS
