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Steuerschätzung: SPD sieht Mehreinnahmen als Erfolg von Investitionspolitik / Foto: - - AFP/Archiv
Steuerschätzung: SPD sieht Mehreinnahmen als Erfolg von Investitionspolitik
Die SPD sieht die in der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte als Erfolg der Investitionspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland."
Rudolph verwies aber trotz der absehbar steigenden Steuereinnahmen auf Löcher im Haushalt. "Die Mehreinnahmen verkleinern nur die erwarteten Haushaltslücken der nächsten Jahre. Es ergeben sich aber keine neuen finanziellen Spielräume", mahnte der SPD-Politiker. "Um den massiven Herausforderungen im Finanzplan begegnen zu können, braucht es daher weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen."
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, nannte das Ergebnis der Steuerschätzung "ein positives Signal für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land". Durch die "erfolgreiche Investitionspolitik" der Regierung entstehe Wirtschaftswachstum, was Arbeitsplätze erhalte und neue schaffe.
Heiligenstadt betonte, dass die Finanzierungslücke im Haushalt aber "nicht durch Einsparungen im Sozialstaat" geschlossen werden dürfe. "Das würde die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen. Stattdessen geht es um mehr Steuergerechtigkeit: Also müssen wir Steuerschlupflöcher schließen, Steuerbetrug noch intensiver bekämpfen und Steuerumgehungsmöglichkeiten verhindern."
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung bekanntgegeben. Demnach können die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen bis 2029 mit Mehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung aus dem Frühjahr rechnen.
Von dieser Steigerung profitieren allerdings ausschließlich Länder und Kommunen - beim Bund halten sich wegen einiger Steuersenkungen Mehr- und Mindereinnahmen im Vergleich zur Frühjahrsschätzung die Waage. Klingbeil rechnet zudem für die Jahre 2027 bis 2029 mit einem Finanzloch von rund 172 Milliarden Euro für den Bund.
O.Bruneau--PS
