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Auf Einladung von Le Pen: Treffen rechtspopulistischer Politiker in Frankreich / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP
Auf Einladung von Le Pen: Treffen rechtspopulistischer Politiker in Frankreich
Rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politiker aus mehreren europäischen Staaten sind am Montag auf Einladung der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich zusammengekommen. Die EU-Migrationspolitik komme derzeit einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" gleich, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei der Konferenz in Mormant-sur-Vernisson südlich von Paris. Die "kulturelle Basis" des Kontinents werde damit verändert.
Er selbst habe es gegen Widerstand aus Brüssel geschafft, "die Migranten zurückzudrängen", sagte Orban vor mehreren tausend Teilnehmern des Treffens: "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Städte zerstört, unsere Mädchen und Frauen vergewaltigt und unsere friedlichen Bürger getötet werden", fügte der Rechtspopulist hinzu.
Das Treffen fand ein Jahr nach der Europawahl statt, bei der Le Pens Front National in Frankreich stärkste Kraft geworden war. Unter den Teilnehmern waren der stellvertretende italienische Regierungschef Matteo Salvini von der Rechtsaußen-Partei Lega, der Chef der extrem rechten spanischen Partei Vox, Santiago Abascal und der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Sie alle gehören zur Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa im EU-Parlament.
Lega-Chef Salvini sprach bei der Veranstaltung von einer angeblichen "Invasion vor allem islamistischer illegaler Einwanderer", die im Geheimen "von Brüssel finanziert und organisiert" werde. Die europäischen "Patrioten" rief er zur Zusammenarbeit auf, "um das Schicksal und die Zukunft Europas wieder in die Hände zu nehmen".
Das Treffen fand zudem weniger als zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich statt, bei der Le Pen nach bisherigen Plänen antreten will. Im März war die 56-Jährige jedoch wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu vier Jahren Haft sowie einem fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt worden.
Während die Haftstrafe wegen eines anstehenden Berufungsverfahrens vorerst ausgesetzt ist, gilt die Nichtwählbarkeit laut Entscheidung des Gerichts sofort. Dies bedeutet, dass Le Pen nicht für weitere Ämter kandidieren darf - insbesondere nicht bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl. Die RN-Politikerin hat angekündigt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um doch noch für das Präsidentenamt kandidieren zu können.
B.Bernard--PS
