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Paris Soir - Baerbock soll zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden

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Baerbock soll zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden

POLITIK 02.06.2025

Baerbock soll zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden / Foto: Isabel Infantes - AFP/Archiv

Paris Soir

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Montag (16.00 Uhr MESZ) der Posten an der Spitze der Vollversammlung neu vergeben - einzige Kandidatin ist die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte in ihrer Bewerbungsrede vor zwei Wochen angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet.

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Die Kandidatur Baerbocks wird von westeuropäischen Ländern und anderen Staaten unterstützt. Sollte sie erwartungsgemäß zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden, würde ihre Amtszeit im September beginnen und ein Jahr dauern. In der Vollversammlung sind alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten.

F.Richard--PS

Vorgestellt

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Nach der Präsidentschaftswahl in Südkorea hat sich der voraussichtliche Wahlsieger Lee Jae Myung bei seinen Wählern für die "großartige Entscheidung" bedankt. Er werde alles daran setzen, "die große Verantwortung und Aufgabe zu erfüllen", die ihm anvertraut worden sei, um die Erwartungen des südkoreanischen Volkes nicht zu enttäuschen, sagte Lee am Dienstag in Seoul.

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Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Dienstag von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

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Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland trotz Anerkennung in einem anderen EU-Land unwirksam. Wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, wurden ein Türke und eine Bulgarin in Deutschland im Internet nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah getraut. Die Online-Ehe ist aber in Deutschland unwirksam, wenngleich sie im EU-Land Bulgarien anerkannt ist, wie es weiter hieß.

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Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.