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Paris Soir - Bundestagspräsidentin Klöckner reist zu Antrittsbesuch nach Paris

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Bundestagspräsidentin Klöckner reist zu Antrittsbesuch nach Paris

POLITIK 02.06.2025

Bundestagspräsidentin Klöckner reist zu Antrittsbesuch nach Paris / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Paris Soir

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Paris, wo sie auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen will. Außerdem sind unter anderem Treffen mit Premierminister François Bayrou und ihrer Amtskollegin Yaël Braun-Pivet geplant. Mit der Präsidentin der Nationalversammlung will Klöckner auch die wiederaufgebaute Kathedrale Notre-Dame besuchen.

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"Die deutsch-französische Partnerschaft ist Triebfeder des europäischen Projekts. Dazu tragen auch die beiden Parlamente in besonderer Weise bei", erklärte Klöckner im Vorfeld ihrer Reise. "Diesen Austausch möchte ich gerne wieder intensivieren." Klöckner ist seit März Bundestagspräsidentin.

G.Perrin--PS

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Voraussichtlich künftiger südkoreanischer Präsident Lee bedankt sich bei Wählern

Nach der Präsidentschaftswahl in Südkorea hat sich der voraussichtliche Wahlsieger Lee Jae Myung bei seinen Wählern für die "großartige Entscheidung" bedankt. Er werde alles daran setzen, "die große Verantwortung und Aufgabe zu erfüllen", die ihm anvertraut worden sei, um die Erwartungen des südkoreanischen Volkes nicht zu enttäuschen, sagte Lee am Dienstag in Seoul.

Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Dienstag von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Gericht: Online-Ehe in Deutschland unwirksam - trotz Anerkennung in anderem EU-Land

Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland trotz Anerkennung in einem anderen EU-Land unwirksam. Wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, wurden ein Türke und eine Bulgarin in Deutschland im Internet nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah getraut. Die Online-Ehe ist aber in Deutschland unwirksam, wenngleich sie im EU-Land Bulgarien anerkannt ist, wie es weiter hieß.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei und AfD

Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.