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CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deswegen hätten die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" die Option eines Parteiverbots geschaffen. "Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen", sagte Günther.
Weiter sagte der CDU-Politiker: "Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht."
Kanzler Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben", hatte er in dieser Woche der "Zeit" gesagt. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz.
Günther sagte, er halte ein Verbot für "vertrauensbildend" für den Rechtsstaat. "Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden", sagte er. Es wäre "eher vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern." Das wäre "genau das falsche Signal".
O.Bruneau--PS
