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Schirdewan attackiert auf Linken-Parteitag "Ampel" und BSW / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP
Schirdewan attackiert auf Linken-Parteitag "Ampel" und BSW
Scharfe Attacken auf die Politik von "Ampel" und Union sowie auf das BSW haben die Abschiedsrede des scheidenden Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan geprägt. "Wer, wie die Ampel, in diesen Zeiten nicht gegen die sozialen Missstände angeht, sondern sogar dem Kampf gegen Kinderarmut eine Absage erteilt, der gehört nicht an die Regierung", sagte Schirdewan am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle.
Konkret kritisierte Schirdewan das Festhalten an der Schuldenbremse: "Kürzungshaushalt und Investitionsbremse - diese Politik der 'Ampel' ist wirklich politischer Wahnsinn", sagte der Parteivorsitzende, der ebenso wie seine Duo-Partnerin Janine Wissler nicht erneut kandidiert. "Wir brauchen höhere Löhne, aber vor allem ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen", forderte Schirdewan, außerdem "Investitionen in strategische Industrien, in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge".
In der Migrationspolitik wandte er sich gegen Abschottungsdebatten von der AfD bis "weit in die Grüne Partei hinein". Als Beispiel verwies er auf das am Freitag beschlossene "sogenannte Sicherheitspaket", bei dem es darum gehe, die Grundrechte Geflüchteter einzuschränken. "Diese Politik werden wir niemals mitmachen", versicherte Schirdewan.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisierte er als "rechtsdrehenden Wagenknecht-Personen-Kult". Der Europaabgeordnete Schirdewan wies darauf hin, dass die BSW-Abgeordneten kürzlich im Europaparlament dem ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban applaudiert hätten. Das BSW stehe "an der Seite von Orban, Putin und Co.", warf er der Linken-Abspaltung vor.
Schirdewan verurteilte mit Blick auf die Ukraine klar den russischen Angriffskrieg gegen das Land. "Russische Soldaten haben in der Ukraine nichts verloren", stellte er klar. "Aber gerade deshalb müssen wir den Weg in Richtung Diplomatie weitergehen, um aus der militärischen Eskalation wieder herauszufinden."
Beim Thema Nahost begrüßte Schirdewan den nach kontroverser Debatte erfolgten Parteitagsbeschluss vom Vorabend, der unterschiedliche Sichtweisen in der Linkspartei zusammenführt. In seiner Rede kritisierte er israelische "Kriegsverbrechen im Gazastreifen" und forderte einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Freilassung der von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgehaltenen Geiseln.
Diese sowie die pro-iranische Hisbollah im Libanon seien "keine Befreiungsbewegungen, sondern islamistische Terrororganisationen", stellte er zudem klar. Weiter sagte Schirdewan, für ihn sei klar, "dass unsere Partei selbstverständlich ohne Wenn und Aber gegen jeden Antisemitismus einsteht".
O.Bertrand--PS
