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Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen
Vor den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Union über die Migrationspolitik hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Jede Idee ist willkommen, die muss nur Sinn machen, die muss machbar sein, die muss rechtens sein", sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Bei der CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann stelle er sich derzeit die Frage, ob diese keine andere Aufgabe bei sich sehe, als immer neue Vorschläge einzuwerfen. Es wirke bei der CDU so, dass diese derzeit "alle vier Stunden eine neue Idee würfelt".
So werde jetzt gefordert, dass mit den afghanischen Behörden über Abschiebungen verhandelt werde. Es gebe aber keine afghanischen Behörden, sondern die Taliban. Der dortige Innenminister sei ein von der US-Bundespolizei FBI mit Kopfgeld gesuchter Mann. Wer mit den Taliban verhandele, ihnen womöglich Geld biete, stärke den weltweiten Islamismus.
Zu der Debatte über Neuwahlen im Bund nach dem schlechten Abschneiden der Parteien der Ampel-Koalition bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sagte Nouripour, solche Diskussionen machten ihn "ein bisschen müde". Nach jeder Landtagswahl gebe es Diskussionen über mögliche bundespolitische Konsequenzen, das ergebe keinen Sinn. Es werde bei der Landtagswahl in Brandenburg ein anderes Ergebnis geben, bei den danach folgenden Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft kommenden März auch.
Nouripour räumte aber ein, dass die Außenwirkung der Ampel weiter schlecht sei. Die Koalition bekomme "die Stabilität in der Stimmung" nicht hin. Dies lasse sich auch nicht über Nacht ändern. Die Koalition liefere materiell Lösungen, "aber nicht in der Anmutung". Er wisse nicht, ob es noch gelinge, den Streit abzustellen.
J.Simon--PS
