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Paris Soir - Kühnert: SPD strebt Regierungen ohne BSW an

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Kühnert: SPD strebt Regierungen ohne BSW an

POLITIK 21.08.2024

Kühnert: SPD strebt Regierungen ohne BSW an / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Paris Soir

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. "Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Donnerstag. "Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung."

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Das einzige Thema, bei dem das BSW greifbar sei, "ist das Thema, was auf der Landesebene nun als Allerletztes entschieden wird: die internationale Politik". Kühnert betonte: "Auf so wenig Substanz sollte man keine Regierung aufbauen."

In Thüringen und Sachsen wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Dem BSW werden in beiden Bundesländer zweistellige Werte und ein dritter Platz vorhergesagt.

K.Laurent--PS

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Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

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Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

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Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.